11 Durchführungsbestimmungen am ersten Tag: Wirtschaftwachstum statt Corona-Wahn

Gouverneur von Virgina räumt im Trump-Stil auf

So geht Politik: am ersten Tag löst Gouverneur Glenn Youngkin alle seine Wahlversprechen ein und sagt der »kritischen Rassentheorie« den Kampf an.

Gouverneur Glenn Youngkin unterzeichnete heute im Virginia State Capitol neun Exekutivverordnungen und zwei Exekutivdirektiven und löste damit mehrere seiner Versprechen ein, die er den Bürgern Virginias am ersten Tag gegeben hatte, wie die Regierungswebseite dokumentierte.

Zu den Maßnahmen gehören eine Durchführungsverordnung, die die Verwendung von inhärent spaltenden Konzepten – einschließlich der Kritischen Rassentheorie – im öffentlichen Bildungswesen beendet, eine Durchführungsverordnung, die das Recht der Eltern bekräftigt, Entscheidungen über Masken in Schulen zu treffen, und eine Durchführungsverordnung, die den Bewährungsausschuss von Virginia auflöst und den Generalstaatsanwalt auffordert, eine umfassende Untersuchung der Handlungen des Ausschusses einzuleiten.

»Dies ist der erste Tag, und wir werden so arbeiten, wie wir es versprochen haben«, sagte Gouverneur Youngkin.

»Mit den wichtigen Schritten, die wir heute unternehmen, beginnt die Arbeit zur Wiederherstellung hervorragender Leistungen im Bildungswesen, zur Erhöhung der Sicherheit in unseren Gemeinden, zur Öffnung Virginias für die Wirtschaft und zur Wiederbelebung des Beschäftigungswachstums, und damit, dass die Regierung für die Menschen arbeitet und nicht umgekehrt. Mein "Day One Game Plan" umfasst auch 59 Gesetze und ein Paket von mehr als einem Dutzend Haushaltsänderungen, an denen ich mit den Führern der Generalversammlung arbeite, einschließlich unserer Bemühungen, den Standardabzug zu verdoppeln, die Lebensmittelsteuer abzuschaffen und die Steuer auf die ersten 40.000 Dollar an Veteranenrenten zu beenden. Es ist ein neuer Tag in Virginia, aber die Arbeit fängt gerade erst an.«

Hier die Liste seiner Durchführungsanordnungen:

Exekutiverlass Nummer eins löst sein Versprechen vom ersten Tag ein, die Exzellenz im Bildungswesen wiederherzustellen, indem die Verwendung von spaltenden Konzepten, einschließlich der Kritischen Rassentheorie, im öffentlichen Bildungswesen beendet wird.

Durchführungsverordnung Nummer zwei löst sein Versprechen vom ersten Tag ein, die Eltern in Virginia in die Bildung und Erziehung ihrer Kinder einzubeziehen, indem sie den Eltern die Möglichkeit geben, darüber zu entscheiden, ob ihr Kind in der Schule eine Maske trägt.

Durchführungsverordnung Nummer drei löst sein Versprechen vom ersten Tag ein, die Integrität und das Vertrauen in den Bewährungsausschuss des Commonwealth of Virginia wiederherzustellen.

Durchführungsverordnung Nummer vier löst sein Versprechen vom ersten Tag ein, Fehlverhalten in Loudoun County zu untersuchen.

Durchführungsverordnung Nummer fünf löst sein Versprechen vom ersten Tag ein, die Regierung für die Bürger von Virginia arbeiten zu lassen, indem er den Commonwealth Chief Transformation Officer einrichtet.

Exekutivanordnung Nummer sechs löst sein Versprechen vom ersten Tag ein, Virginia als offen für die Wirtschaft zu erklären.

Exekutivanordnung Nummer Sieben löst sein Versprechen vom ersten Tag ein, den Menschenhandel zu bekämpfen und zu verhindern und Überlebenden Unterstützung zu bieten.

Durchführungsverordnung Nummer acht löst sein Versprechen vom ersten Tag ein, eine Kommission zur Bekämpfung von Antisemitismus einzurichten.

Durchführungsverordnung Nummer Neun löst sein Versprechen vom ersten Tag ein, sich aus der Regional Greenhouse Gas Initiative (RGGI) zurückzuziehen.

Exekutivdirektiven:

Executive Directive Number One löst sein Versprechen vom ersten Tag ein, unsere Wirtschaft anzukurbeln, indem er arbeitsplatzvernichtende Vorschriften um 25 Prozent abbaut.

Direktive Nummer zwei löst sein Versprechen vom ersten Tag ein, die individuellen Freiheiten und die Privatsphäre wiederherzustellen, indem er das Impfmandat für alle Staatsangestellten aufhebt.

Sven von Storch

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