EU-Initiative zur Fahrerlaubnis als Vorstoß für europäische Straßenpolizei kritisiert

Die Europäische Union plant angeblich, eine neue europäische »Straßenpolizei« zu etablieren, indem sie sich hinter einer scheinbar routinemäßigen Gesetzgebung zur Harmonisierung von Fahrerlaubnissen verbirgt, so mehrere Mitglieder des Europäischen Parlaments.

Philippe Oliver von der französischen Rassemblement National warnt davor, dass die Pläne der EU unter dem Vorwand der »Verkehrssicherheit« die Grundlage für eine europäische 'Straßenpolizei' bilden könnten. Dies könnte laut Oliver dazu führen, dass neue EU-Vorschriften letztendlich die Reisefreiheit beeinträchtigen, wie der European Conservative berichtet.

Die Europäische Kommission schlägt vor, EU-weite Standards, einschließlich obligatorischer Gesundheitschecks, für Kraftfahrzeugführer anzuwenden. Dabei sollen alle neuen Fahrerlizenzen alle 15 Jahre - für Traktoren alle fünf Jahre - erneuert werden. Zudem könnten disqualifizierte Fahrer daran gehindert werden, in allen 27 EU-Mitgliedstaaten wegen Verkehrsdelikten zu fahren.

Kritiker, darunter Oliver, argumentieren, dass diese Regelungen ältere Fahrer und Landwirte benachteiligen. Oliver kritisiert auch die Grüne MEP Karima Delli, die bei der Ausarbeitung der Gesetzgebung half. Er befürchtet, dass die Vorschriften dazu genutzt werden könnten, die Anti-Auto-Agenda Brüssels voranzutreiben und Fahrer durch zusätzliche Kosten von der Straße zu drängen.

Die EU steht bereits seit 2020 im Fokus von umstrittenen Gesetzen, die darauf abzielen, neue Verbrennungsmotoren bis 2035 zu verbieten, was sowohl von Populisten als auch von Automobilverbänden heftig kritisiert wurde.

Die neuen Lizenzvorschläge wurden im Dezember letzten Jahres vom Verkehrsausschuss des EU-Parlaments mit knapper Mehrheit angenommen. Selbst MEPs der Europäischen Volkspartei (EVP) beschwerten sich über zusätzliche finanzielle und bürokratische Belastungen für Fahrer in Zeiten von Inflation.

Die Veränderungen in der Verwaltung durch den Zustrom ukrainischer Flüchtlinge in die EU seit 2022 wurden als Hauptgrund für die Harmonisierung von Standards genannt. Befürworter des Gesetzes betonen, dass dies entscheidend sei, um grenzüberschreitendes Reisen zu ermöglichen und das Engagement der EU für die Freizügigkeit auszubauen. Trotz seiner angeblichen Aufrichtigkeit und technischen Natur hat dieser Schritt viele rechtspopulistische MEPs verärgert.