Wie ein falsches Russland-Narrativ Trumps Präsidentschaft vergiften sollte

Ein neuer, von der CIA intern durchgeführter Bericht bestätigt nun, was viele Kritiker seit Jahren vermuten: Die berühmte »Intelligence Community Assessment« (ICA) vom Januar 2017, die Russland eine gezielte Einflussnahme zugunsten Donald Trumps unterstellte, war kein Ergebnis nüchterner Geheimdienstarbeit – sondern das Produkt politischer Sabotage. Wie die New York Post berichtet, wurde der Bericht auf Anordnung Barack Obamas unter Zeitdruck und unter direkter Aufsicht von CIA-Chef John Brennan, FBI-Direktor James Comey und dem damaligen Geheimdienstkoordinator James Clapper verfasst – unter Ausschluss der meisten Fachstellen und unter Missachtung grundlegender Analyseprinzipien.

Besonders brisant: Trotz massiven Widerstands innerhalb der CIA wurde das mittlerweile diskreditierte »Steele-Dossier« in den Bericht aufgenommen – jenes dubiose Machwerk eines ehemaligen britischen Agenten, der im Auftrag der Clinton-Kampagne arbeitete und Trump sexuelle Erpressbarkeit durch Russland unterstellte. Brennan selbst soll dessen Aufnahme forciert haben – trotz Warnungen seiner Russland-Experten, das Dossier entspreche nicht einmal den minimalen Standards seriöser Geheimdienstarbeit.

John Ratcliffe, der unter Trump CIA-Chef war und die Untersuchung in Auftrag gegeben hatte, kommentierte den Vorgang scharf: »Das war Obama, Comey, Clapper und Brennan, die entschieden haben: ›Wir werden Trump ans Messer liefern‹«. Die Absicht sei gewesen, »einen offiziellen Geheimdienstbericht zu fabrizieren, dem niemand widersprechen kann – und diesen dann zu klassifizieren, damit niemand ihn überprüfen kann.«

Die Folge: Der Bericht prägte das öffentliche Narrativ vom »Russland-Agenten Trump«, stützte die zweijährige Mueller-Ermittlung – und vergiftete die ersten Jahre seiner Präsidentschaft mit einem konstruierten Verdacht.

Die CIA-Revisoren kritisieren die unübliche Rolle der Behördenleiter, den Ausschluss zentraler Stellen wie des Verteidigungs- und Außenministeriums und die politische Motivation hinter dem eiligen Veröffentlichungsprozess. Dass Brennan das Memo zudem mit dem Weißen Haus abgestimmt haben soll, noch bevor interne Fachstellen einbezogen wurden, zeigt: Die Agenda war längst geschrieben.

Die Parallele zum späteren »Laptop-Gate« um Hunter Biden liegt auf der Hand: Wieder sollte ein Präsident (diesmal Biden) geschützt, ein anderer (Trump) diskreditiert werden. Mit dem Unterschied: Im Fall von Trump wurde ein geheimdienstliches Werkzeug zur politischen Waffe umfunktioniert.

Das ist ein beispielloser Skandal in der Geschichte der USA. Und doch schweigen Medien, Demokraten und Establishment – denn sie waren alle Teil dieser Lüge. Was bleibt, ist eine historische Warnung: Wenn die Schlapphüte lügen, ist die Demokratie in akuter Gefahr.