Wie The Post Millennial berichtet, scheiterte der erste Anlauf im Senat jeweils an einem 50:50-Patt. Doch Vance griff zweimal ein – und brachte damit Trumps Sparkurs ins Rollen. Das Repräsentantenhaus hatte das Paket bereits im Juni mit knapper Mehrheit verabschiedet. Die Kürzungen umfassen allein 8,3 Milliarden Dollar bei USAID sowie 1,1 Milliarden bei der »Corporation for Public Broadcasting«, unter deren Dach NPR und PBS arbeiten.
Das politische Signal ist klar: Das neue Amerika kürzt nicht bei Soldaten oder Landwirten – sondern bei linken Ideologieprojekten im In- und Ausland. Kein Geld mehr für Genderprogramme in Afrika, kein Steuergeld mehr für woke Kinderformate und regierungstreue Journalisten im Inland.
Natürlich rebellieren die üblichen Verdächtigen: Die Demokraten laufen Sturm, drei linksliberale Republikaner (McConnell, Murkowski, Collins) fielen um. Doch die neue republikanische Mehrheit hielt – und Trump hatte Vance als Zünglein an der Waage.
Einige Republikaner bemühen sich nun um eine Ausnahme für das AIDS-Hilfsprogramm PEPFAR, doch konservative Kräfte im Repräsentantenhaus warnen bereits vor Kompromissen. Sprecher Mike Johnson und der »Freedom Caucus« haben deutlich gemacht: Jeder Änderungsversuch gefährdet das Gesetz.
Was hier passiert, ist mehr als Haushaltspolitik. Es ist ein Kulturbruch. Die USA erklären ihren selbsternannten globalen Erziehungsauftrag für beendet – und den staatlich finanzierten Medienapparat für überflüssig. Die Botschaft ist deutlich: Schluss mit ideologischer Bevormundung. Schluss mit Globalismus auf Kosten der eigenen Bürger.
NEWSLETTER
Add new comment