»China hat unser Visasystem jahrzehntelang missbraucht, um die Interessen der Kommunistischen Partei zu fördern,« erklärte ein Sprecher des US-Außenministeriums gegenüber Axios. Die Maßnahme sei Teil eines umfassenden Kurses zur Rückgewinnung amerikanischer Souveränität – und ein deutliches Zeichen an Peking.
Außenminister Marco Rubio kündigte am Mittwoch an, dass chinesischen Studenten die Visa entzogen würden, insbesondere jenen mit Verbindungen zur KPCh oder Studienfächern mit sicherheitsrelevantem Potenzial. Bereits einen Tag zuvor hatte Rubio alle Visa-Interviews für chinesische Antragsteller gestoppt.
»Der Präsident hat klare Prioritäten: Amerika zuerst. Und das gilt auch für Bildung, Forschung und Immigration,« so Rubio in einer Stellungnahme. Zukünftig sollen alle Visa-Anträge aus China und Hongkong unter schärferer Beobachtung stehen – inklusive potenzieller Social-Media-Überwachung.
Der Schritt fällt nicht zufällig mitten in laufende Handelsverhandlungen mit China. Ein Regierungsmitarbeiter erklärte: »Alles hängt zusammen. Die chinesische Einflussnahme betrifft nicht nur Handel, sondern auch Universitäten, Technologie und Ideologie.«
Die Trump-Regierung hatte bereits zuvor gegen die sogenannte »Soft Power« der KPCh vorgegangen – etwa mit dem Verbot der von China finanzierten Konfuzius-Institute oder der (vorläufig gescheiterten) Aussetzung internationaler Einschreibungen für Harvard. Auch wird ein KI-gestütztes »Catch and Revoke«-Programm vorbereitet, um Visa von Unterstützern terroristischer Gruppen wie Hamas zu entziehen.
Im Hintergrund steht ein kultureller und geopolitischer Kampf um die Kontrolle über Narrative und Wissen. Während linke Eliten weiterhin von »Offenheit« schwärmen, stellt die Trump-Regierung klar: Amerikas Universitäten dürfen kein Spielplatz für chinesische Spionage oder ideologische Unterwanderung sein.
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