US-Regierung verurteilt Rotchinas Verurteilung eines katholischen Verlegers

Der pro-demokratische katholische Journalist Jimmy Lai aus Hongkong wurde diese Woche von der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) wegen Betrugs verurteilt. Als Reaktion darauf haben das US-Außenministerium und 16 Senatoren das Urteil verurteilt, wie LifeSiteNews berichtet.

Das US-Außenministerium bedauerte die »systematische Demontage der Autonomie Hongkongs« durch das chinesische Nationale Sicherheitsgesetz und forderte die Wiederherstellung der »Achtung der Pressefreiheit in Hongkong, wo die einstmals blühende unabhängige Medienlandschaft so gut wie verschwunden ist«:

»Die Vereinigten Staaten verurteilen das Urteil vom 25. Oktober gegen den Verfechter der Demokratie in Hongkong, Jimmy Lai, den Gründer der Zeitung Apple Daily, wegen fadenscheiniger Betrugsvorwürfe. Wir sind nach wie vor zutiefst besorgt über die Verschlechterung des Schutzes der Menschenrechte und Grundfreiheiten und die systematische Beschneidung der Autonomie Hongkongs im Rahmen des Nationalen Sicherheitsgesetzes (NSL).  Dazu gehören auch die verstärkten Bemühungen, das NSL zur Unterdrückung unabhängiger Medien, zum Schweigen bringen abweichender Meinungen und zur Unterdrückung der Redefreiheit einzusetzen.

Wir fordern die Behörden der Volksrepublik China auf, die Pressefreiheit in Hongkong wieder zu respektieren, wo die einstmals blühende unabhängige Medienlandschaft so gut wie verschwunden ist.  Bestrebungen, die Pressefreiheit zu unterdrücken und den freien Informationsfluss einzuschränken, untergraben die demokratischen Institutionen Hongkongs und schaden der Glaubwürdigkeit Hongkongs als Wirtschafts- und Finanzzentrum.«

Sechzehn US-Senatoren gaben ebenfalls eine Erklärung ab, in der sie Lai verteidigten.

»Jimmy Lai ist ein Mann mit Integrität und Charakter - ein starker Verfechter der Pressefreiheit und der Demokratie, ein gläubiger Mensch, ein hingebungsvoller Ehemann und Vater und ein fleißiger Unternehmer«, schrieben sie.

Nach der Verurteilung von Lai veröffentlichte auch das internationale Komitee zum Schutz von Journalisten eine Erklärung, in der es das Urteil kritisierte:

»Die heutige Verurteilung von Jimmy Lai wegen erfundener Betrugsvorwürfe zeigt, dass Hongkong vor nichts zurückschreckt, um einen seiner schärfsten Medienkritiker zum Schweigen zu bringen«, sagte CPJ-Präsidentin Jodie Ginsberg in New York. »Lai wird eindeutig wegen seines Journalismus verfolgt, und diese Verfolgung muss aufhören. Die Behörden in Hongkong sollten Lai freilassen und alle Anklagen gegen ihn fallen lassen.«

Lai befindet sich seit Dezember 2020 hinter Gittern und hat bereits eine 20-monatige Haftstrafe wegen zweier anderer Anklagen im Zusammenhang mit seiner angeblichen Beteiligung an nicht genehmigten Demonstrationen verbüßt. Er wartet auf einen Prozess wegen nationaler Sicherheit, für den ihm eine lebenslange Haftstrafe droht; der Prozess soll am 1. Dezember beginnen.