US-Einführungskomitee weigert sich, Joe Biden als Sieger der Wahl anzuerkennen

Der Ausschuss für die Amtseinführung des US-Präsidenten weigert sich bis auf weiteres, den Sieg von Joe Biden anzuerkennen, der kommenden Monat als neuer Präsident eingeweiht werden soll.

Der Gemeinsame Kongressausschuss für Eröffnungszeremonien (Inaugural Committee) setzt sich aus den Spitzenführern beider Kongressorgane zusammen – der Parlamentspräsidentin Nancy Pelosi (D-Kalif.), dem Minderheitenführer Kevin McCarthy (R-Kalif.), dem Mehrheitsführer im Senat Mitch McConnell (R-Ky.) und dem Mehrheitsführer Steny Hoyer (D-Md.) – sowie Sens. Roy Blunt (R-Mo.) und Amy Klobuchar (D-Minn.). Sie begannen die Vorbereitungen am Dienstag mit der Erwägung einer Resolution, die im Grunde den Sieg des designierten Präsidenten Joe Biden anerkennt, aber die drei Republikaner des Ausschusses stimmten dagegen, wie Heather Cygle von Politico auf Twitter teilte.

Der Eröffnungsausschuss ist seiner Geschichte nach überparteilich und plant seit mehr als einem Jahrhundert die Amtseinführung der gewählten Präsidenten beider Parteien.

Die Republikaner seien der Meinung – so Politico – , dass diese Resolution eine Möglichkeit für die Demokraten sei, sie dazu zu zwingen, Bidens Sieg offiziell anzuerkennen, und dass es bisher nicht notwendig sei, mit der Planung der Amtseinführung zu beginnen.

Mehrheitsführer Hoyer nannte daraufhin die Blockade der Republikaner eine »verblüffende« Entwicklung in der Weigerung der GOP, den Verlust von Präsident Trump anzuerkennen.

Noch ist die Wahl nicht entschieden: Trump ist in mehreren Staaten vor Gericht gezogen und jüngst veröffentlichte der Oberste Gerichtshof der USA auf seiner Webseite die Klage von Texas gegen Pennsylvania, Georgia, Michigan und Wisconsin wegen potenziellem Wahlbetrug auf seiner offiziellen Webseite.