Twitter-Zensur bezeugt totalitäre Absicht der Medienkonzerne

Der ausführende Leiter von Twitter, Jack Dorsey, wurde in einer Senatsanhörung von Senator Ted Cruz (R-TX) in die Mangel genommen. Dorsey wird massive Einmischung in die Wahl und Zensur vorgeworfen, da er wiederholt Trump-Tweets und Beiträge über Wahlbetrug zensiert oder blockiert hat.

»Facebook, Twitter und Google haben massive Macht, sie haben ein Monopol auf den öffentlichen Diskurs in den Online-Formen. Ich möchte sagen, dass es bestürzend ist, den Fragen unserer demokratischen Kollegen zuzuhören, denn die Botschaft der Senatsdemokraten ist durchweg für Twitter und Facebook und Google mehr zu zensieren, ihre Macht noch mehr zu missbrauchen, mehr Stimmen zum Schweigen zu bringen, die nicht mit ihnen einer Meinung sind.« so Senator Cruz.

»Das ist sehr gefährlich, wenn wir eine freie und faire Demokratie und die Redefreiheit aufrechtherhalten wollen. Es gab mal eine Zeit, in der die Demokratie die Redefreiheit begrüßte und verteidigte und es gab eine Zeit wo die Pressefreiheit verteidigt wurde.«

»[Anstatt von Widerspruch] drücken Sie die Forderung aus, noch mehr Macht einzusetzen, um abweichende Meinungen zum Schweigen zu bringen. Das ist ein totalitärer Instinkt, den ich für sehr gefährlich halte.«

»Herr Dorsey, ich möchte mich in erster Linie auf Twitter konzentrieren. […] Ihre Antwort verstößt gegen den Bundesgesetz, insbesondere gegen Sektion 230 der einen Anbieter von Informationsinhalten als jede Person oder Einheit definiert, die ganz oder teilweise für die Erstellung oder Entwicklung von Informationen verantwortlich ist, die über das Internet oder einen anderen interaktiven Computerdienst bereitgestellt werden.«

Ted Cruz kritisierte vor allem Twitters Verhalten bei der Zensur des New York Post Artikels über Hunter Bidens »Festplatte aus der Hölle«.

Dorsey wies die Verantwortung für diese Zensur von sich.

Ted Cruz warf dem Twitter-CEO vor, parteiisch zu zensieren, da Nachrichten über die Steuererklärung von Präsident Trump nicht blockiert wurden, obwohl es nach einem Bundesgesetz ein Verbrechen ist, Steuererklärungen von jemandem ohne dessen Zustimmung zu verteilen.

»Sie haben diese [Zensur] auf selektive Art und Weise angewandt.« so Cruz.

Cruz brachte ein weiteres Beispiel eines Journalisten von Politico vor. »Sie haben also tatsächlich einen Reporter, der über eine Geschichte berichtet und die andere Seite um einen Kommentar bittet, blockiert, weil er gegen die ‚Twitter-Richtlinien‘ verstößt.«

»Wenn Twitter die New York Post, eine Zeitung mit der vierhöchsten Auflage im Land und Politico zensiert, den Mund verbietet und zum Schweigen bringt, verhält sich Twitter wie ein Verleger, wenn es darum geht zu entscheiden, welche Fakten von Reportern geschrieben und veröffentlicht werden dürfen und welche nicht.«

Ted Cruz brachte auch die Kritik vor, auf jeden Trump-Tweet einen Warnhinweis zu posten, der vor »Fehlinformation« warnt.

»Sie benehmen sich wie ein Verleger. Wenn sie das tun, haben sie das Recht dazu, aber sie dürfen nicht so tun als seien sie kein Verleger und verdienen eine besondere Behandlung.«

Die Anhörung wurde mit dem Hinweis vertagt, dass Dorsey über weitere Details befragt werden würde.