Eine politische Zeitbombe: Edward Snowden und die Machtfrage

Trump und Edward Snowden_ Seine Begnadigung wäre ein Schlag gegen die Eliten

»Einige Menschen denken, er sollte begnadigt werden, andere glauben, das wäre eine schreckliche Entscheidung. Aber ich mische mich da nicht ein.«

Freie Welt

Die Diskussion um Edward Snowden, den wohl berühmtesten Whistleblower des 21. Jahrhunderts, flammt erneut auf. In einem aktuellen Interview wurde Donald Trump gefragt, ob er Snowden begnadigen würde. Seine Antwort blieb ausweichend:

»Einige Menschen denken, er sollte begnadigt werden, andere glauben, das wäre eine schreckliche Entscheidung. Aber ich mische mich da nicht ein.«

Snowden, ein ehemaliger NSA- und CIA-Mitarbeiter, veröffentlichte 2013 eine riesige Menge geheimer Dokumente, die zeigten, dass die US-Regierung eine globale Massenüberwachung betreibt – nicht nur gegen ausländische Regierungen, sondern auch gegen ihre eigenen Bürger.

Sein Leak offenbarte:

·        Die NSA spähte Millionen Amerikaner aus, selbst ohne Verdacht auf Verbrechen.

·        Weltweite Staatschefs, darunter Angela Merkel, wurden abgehört.

·        Big Tech-Konzerne wie Google, Facebook und Apple arbeiteten eng mit den Geheimdiensten zusammen.

Snowdens Enthüllungen lösten einen globalen Skandal aus. Die US-Regierung bezeichnete ihn als Verräter, China und Russland nutzten den Fall als Beweis für amerikanische Doppelmoral. Snowden floh über Hongkong nach Moskau, wo ihm Russland Asyl gewährte.

Warum könnte eine Begnadigung Snowdens für Trump strategisch wichtig sein?

Trump sieht sich selbst als Feind des politischen Establishments und hat immer wieder gegen den Deep State, also die dauerhaften Strukturen von Geheimdiensten, Bürokratie und politischen Seilschaften, gewettert.

»Wer hätte gedacht, dass das FBI so korrumpiert sein könnte? Wer hätte gedacht, dass sie benutzt werden, um politische Gegner zu verfolgen?« erklärte er im aktuellen Interview.

·        Die Geheimdienste als politisches Werkzeug: Trumps eigene Präsidentschaft wurde von den Sicherheitsbehörden sabotiert – die „Russiagate“-Ermittlungen entpuppten sich als politisch motivierte Hexenjagd.

·        Überwachungsstaat gegen die Bürger: Die Enthüllungen Snowdens zeigten, dass der Staat seine Bürger nicht schützt, sondern überwacht – genau das, wovor Trumps Anhänger Angst haben.

·        Big Tech als verlängerter Arm der Eliten: Snowdens Enthüllungen machten klar, dass Silicon Valley und die Regierung enger zusammenarbeiten, als viele dachten – eine weitere Parallele zu Trumps Kampf gegen Zensur und Kontrolle durch Tech-Giganten.

Für Trump wäre eine Begnadigung Snowdens also nicht nur ein Signal an das Establishment, sondern auch ein Angriff auf die Eliten von Washington und der Überwachungsindustrie, die eng mit Konzernen aus dem Silicon Valley verwoben sind.

Obwohl Trump 2020 andeutete, dass er über eine Begnadigung nachdenkt, hat er sie nicht durchgesetzt. Warum?

  1. Interne Widerstände: Viele Republikaner, insbesondere Neocons wie John Bolton, sahen Snowden als Landesverräter.
  2. Druck aus den Geheimdiensten: Eine Begnadigung hätte einen direkten Krieg mit dem FBI, der CIA und der NSA bedeutet.
  3. Geopolitik: Snowden lebt in Russland – Trump hätte nicht den Eindruck erwecken wollen, Putin einen Gefallen zu tun.

Doch die Lage hat sich geändert. Mit einer möglichen zweiten Amtszeit könnte Trump weniger Rücksicht auf das Establishment nehmen. Er will sich als Kämpfer gegen den Deep State präsentieren – und eine Snowden-Begnadigung könnte ihm dabei helfen.

Wenn Trump tatsächlich Snowden begnadigen würde, gäbe es mehrere Szenarien:

·        Snowden kehrt in die USA zurück: Doch trotz Begnadigung könnte er immer noch mit zivilrechtlichen Verfahren oder neuen Anklagen rechnen.

·        Er bleibt in Russland: Falls er glaubt, dass die USA nicht sicher für ihn sind, könnte er weiterhin unter Putins Schutz bleiben.

·        Er geht nach Europa: Snowden könnte in einem neutralen Land Asyl suchen, etwa in Deutschland, wo er Unterstützer hat.

Doch egal, was passiert – eine Begnadigung Snowdens wäre ein politisches Beben. Sie würde nicht nur Trump als Gegner der Eliten und des Überwachungsstaats positionieren, sondern auch die USA dazu zwingen, sich mit ihrem eigenen Sicherheitsapparat und seinen Exzessen auseinanderzusetzen.

Sven von Storch

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