Der Gouverneur von Texas Greg Abbott kündigte am Montag an, dass er ein Gesetz in Kraft setzen wird, das es jedem texanischen Unternehmen verbietet, Impfpässe oder Impfinformationen zu verlangen.
»Texas ist zu 100% offen, ohne irgendwelche Einschränkungen oder Anforderungen«, schrieb Abbott auf Twitter und veröffentlichte ein Video indem er eine Durchführungsbestimmung unterzeichnete, die Impfpässe in Texas verbietet.
»Texas ist zu 100 Prozent offen, und wir wollen sicherstellen, dass Sie die Freiheit haben, ohne Einschränkungen dorthin zu gehen, wo Sie wollen. Die texanische Legislative hat ein Gesetz verabschiedet, das ich gleich unterschreiben werde und das Impfpässe in Texas verbietet. Kein Unternehmen und keine staatliche Einrichtung kann von einer Person verlangen, einen Impfstoff, einen Impfpass oder andere Impfstoffinformationen als Bedingung für die Inanspruchnahme einer Dienstleistung oder das Betreten eines Ortes vorzulegen,« so Abbott.
Seine Ankündigung folgt den Gesprächen, die viele Staatsführer in der ganzen Nation führen. Viele lokale Unternehmen ermutigen ihre Mitarbeiter, sich impfen zu lassen, verlangen dies aber derzeit nicht, wie Click 2 Houston berichtet.
Im April unterzeichnete Abbott bereits einen Erlass, der die Möglichkeit einschränkt, Impfungen gegen das Coronavirus und sogenannte Impfpässe zu verlangen.
Die Anordnung besagt, dass keine staatliche Einrichtung von einer Person verlangen kann, eine COVID-19-Impfung zu erhalten. Sie besagt, dass es staatlichen Stellen ebenfalls untersagt ist, von Personen den Nachweis einer Impfung als Bedingung für den Erhalt einer Dienstleistung oder das Betreten eines Ortes zu verlangen.
Die Anordnung gilt auch für jede öffentliche oder private Einrichtung, die öffentliche Gelder »ganz oder teilweise« erhält. Die Impfnachweisverordnung gilt nicht für Pflegeheime, staatlich geförderte Wohnzentren, Einrichtungen für betreutes Wohnen oder Langzeitpflegeeinrichtungen.
NEWSLETTER
Add new comment