In einem kürzlich erschienenen Artikel mit dem Titel »Wie man die Rechtspopulisten zähmt«, stellt der Autor gleich zu Beginn fest, dass »jahrelang Autokraten und Populisten auf dem Vormarsch waren, aber die Demokratie stärker ist«, wie Hungary Today berichtet.
Der Autor argumentiert, dass »Rechtspopulisten« wie die Schwedendemokraten (SD), die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und der ehemalige US-Präsident Donald Trump »gezähmt« werden können. Die französische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen und der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán würden neben Trump »in den Hochburgen der Demokratie vorankommen«, aber die Siegesserie der Autokraten sei in diesem Jahr alles andere als ungebrochen.
Die Botschaft des Artikels ist nicht ganz klar, was die Beispiele verbindet, ist die offensichtliche Überzeugung des Autors, dass der Sieg rechter Politiker bei demokratischen Wahlen in Wirklichkeit ein Fehler in der Matrix ist und dass es Aufgabe der Institutionen ist, die Ordnung der liberalen Demokratie »wiederherzustellen«.
Was das erste Beispiel betrifft, so wurde die einwanderungsfeindliche SD bei den Wahlen im September zur zweitstärksten schwedischen Partei. Die Partei war in der schwedischen Politik von einem traditionellen Cordon sanitaire umgeben, der nun aber nicht mehr umgangen werden kann. Die beiden schwedischen Mitte-Rechts-Parteien, die Moderaten und die Christdemokraten, waren in der Lage, mit externer Unterstützung der SD eine Regierung zu bilden. Die SD musste zwar im Laufe der Jahre ihre Rhetorik verfeinern, um die Mitte-Rechts-Parteien dazu zu bringen, mit ihr zu verhandeln, aber die Tatsache, dass dies gelungen ist, ist vor allem auf die große Unterstützung durch die Partei zurückzuführen.
Giorgia Meloni, die eine Rechtskoalition anführt, hat die italienischen Wahlen gewonnen und eine Regierung gebildet. Was könnte der Autor in ihrem Fall als »Zähmung« bezeichnen?
In Italien gab es einen großen Aufschrei, als Ursula von der Leyen, die Präsidentin der Europäischen Kommission, drohte den Italienern in den Tagen vor den Wahlen offen damit, dass Brüssel im Falle der Wahl einer »unangemessenen« Regierung über die Mittel verfügen würde, sie zu bestrafen - wie im Fall von Ungarn und Polen.
Eine solche Aussage positiv zu interpretieren, ist für einen Journalisten ziemlich zynisch.
Marine Le Pen hat zwar die Präsidentschaftswahlen im Frühjahr nicht gewonnen, aber ihre Partei hat mehr Sitze in der französischen Legislative errungen als je zuvor. Die US-Republikaner haben keine Mehrheit im Senat, aber eine Mehrheit im Repräsentantenhaus gewonnen. Donald Trump ging nicht ins Rennen, sondern nur die von ihm unterstützten Kandidaten. Wie sich das Ergebnis auf Trumps Ansehen auswirkt, ist schwieriger zu beurteilen, als ihn auf einer eklektischen Achse zwischen Viktor Orbán und den Schwedendemokraten zu platzieren.
Schließlich das Beispiel Ungarn:
Viktor Orbán und Fidesz haben die Wahlen im April mit einem Erdrutschsieg gewonnen und zum vierten Mal eine Zweidrittelmehrheit errungen.
Der Spiegel versucht also, schwer vergleichbare politische Phänomene in einen Topf zu werfen, um seine eigene These zu rechtfertigen. Es ist jedoch sehr geschmacklos, von einem Sieg der Demokratie zu sprechen, wenn die Antwort der EU auf die Ergebnisse demokratischer Wahlen in den Nationalstaaten eine Erpressung mit Geldern der europäischen Steuerzahler ist, und in einer Situation, in der erst der Covid und dann ein Krieg die europäische Wirtschaft zerstört.
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