Seit dem Beginn der russischen Invasion in der Ukraine hat China alles gesagt, um Russland, seinen erklärten strategischen Partner, zu unterstützen. Chinesische Beamte haben treu die russische Propaganda wiederholt und sich geweigert, den unprovozierten Angriff auf die Ukraine als »Krieg« oder »Invasion« zu bezeichnen, während sie die Behauptung des Kremls wiederholten, dass die Expansionsbestrebungen der NATO die Ursache des Konflikts seien, berichtet Zero Hedge.
Die Aktionen Pekings sprechen jedoch eine andere Sprache, was durch die Ankündigung des Außenministeriums vom 9. März unterstrichen wird, dass das Chinesische Rote Kreuz der Ukraine humanitäre Hilfe im Wert von fast 800.000 Dollar leistet. Der Betrag ist zwar gering, aber die Geste ist im aktuellen Kontext von Bedeutung: Die chinesische Führung setzt auf eine Absicherung ihrer geopolitischen Wetten.
Vor etwas mehr als einem Monat traf der russische Staatschef Wladimir Putin bei der Eröffnung der Olympischen Winterspiele in Peking mit seinem chinesischen Amtskollegen Xi Jinping zusammen. Die beiden gaben eine gemeinsame Erklärung ab, in der sie die bilateralen Beziehungen als »besser als die politischen und militärischen Allianzen der Ära des Kalten Krieges« und die Zusammenarbeit als »grenzenlos« bezeichneten.
Seit Beginn des Krieges in der Ukraine ist Chinas Verhalten gegenüber Russland jedoch umsichtig und zurückhaltend, und seine Beamten verkünden ihre Solidarität mit Russland, ohne ihr in der Sache nachzukommen. Bevor russische Truppen angriffen, sprachen sich chinesische Beamte gegen westliche Sanktionen aus. Doch als die Vereinigten Staaten und die Europäische Union begannen, Sanktionen zu verhängen und russische Banken vom SWIFT-Finanznetzwerk abzukoppeln, begannen führende chinesische Finanzinstitute laut dem Nachrichtendienst Bloomberg, sich stillschweigend an die Beschränkungen zu halten.
Ein weiterer Abschnitt der Erklärung von Putin und Xi vom 4. Februar gibt Aufschluss über Chinas »das eine sagen, das andere tun«-Ansatz gegenüber Russland: Die beiden Länder bekräftigten die Notwendigkeit der Konsolidierung, nicht der Spaltung der internationalen Gemeinschaft, die Notwendigkeit der Zusammenarbeit, nicht der Konfrontation. Weiter heißt es, die beiden »lehnen die Rückkehr der internationalen Beziehungen zum Zustand der Konfrontation zwischen Großmächten ab.«
Nur wenige Wochen nach der Veröffentlichung dieser Äußerungen beschloss Putin einseitig, die Ordnung nach dem Zweiten Weltkrieg zu sprengen und damit eine neue Ära der geopolitischen Konfrontation einzuleiten, die sich als ebenso gefährlich erweisen könnte wie der Kalte Krieg. Putins impulsive Handlungen schüren auch einen wirtschaftlichen Kreuzzug des Westens gegen den Illiberalismus russischer Prägung.
Xi fühlt sich wahrscheinlich von Putin in Verlegenheit gebracht und ausgenutzt, und auch chinesische Beamte sind besorgt, dass angesichts der wiederhergestellten Einigkeit des Westens Chinas globale wirtschaftliche Interessen und geopolitische Bestrebungen darunter leiden könnten. Es überrascht daher nicht, dass sich Peking lautstark für ein Ende des Krieges einsetzt. Dieser Konflikt ist sehr schlecht für Pekings Geschäfte und bringt Xis Gürtel- und Straßenvision ins Wanken.
Das wirtschaftliche Ungleichgewicht in den Beziehungen zwischen China und Russland ist ein weiterer Grund für Pekings laue Reaktion auf Russland in einer Zeit extremer finanzieller Not des Kremls. Wenn es um den Handel geht, spielt Russland für China eine untergeordnete Rolle und macht nur 2 Prozent des gesamten Handelsumsatzes Pekings aus. In dem Maße, in dem Peking sein Handelsvolumen mit Russland inmitten der erdrückenden westlichen Sanktionen steigert, wird es dies tun, indem es seinem vermeintlichen Freund demütigende Bedingungen auferlegt und beispielsweise Energie zu Billigpreisen einkauft.
Chinas strategische Partnerschaft mit Russland war für Peking nur insofern von Nutzen, als sie die Kluft zwischen den USA und der EU vergrößern und damit Raum für die weitere wirtschaftliche Expansion Chinas schaffen konnte. Dieser Grundpfeiler der Partnerschaft ist nun zusammengebrochen: Putins Ukraine-Abenteuer hat genau das geopolitische Umfeld, nämlich die strategische Einheit des Westens, geschaffen, das China unbedingt vermeiden wollte. Praktisch über Nacht ist Russland für China von einem Aktivposten zu einer großen Belastung geworden.
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