Das Oberste Gericht Russlands hat am Donnerstag LGBTQ+ Aktivismus effektiv verboten, den drastischsten Schritt gegen Befürworter von Schwulen-, Lesben- und Transgenderrechten in dem zunehmend konservativen Land.
In Reaktion auf eine Klage des Justizministeriums bezeichnete das Gericht die in Russland tätige LGBTQ+-Bewegung, wie sie in der Klage genannt wurde, als extremistische Organisation und verbot sie.
Das Urteil ist der neueste Schritt in einer seit einem Jahrzehnt anhaltenden Unterdrückung der LGBTQ+ Rechte in Russland unter Präsident Wladimir Putin, der während seiner 24-jährigen Amtszeit »traditionelle Familienwerte« betont hat, wie AP News berichtet.
Die vierstündige, nicht öffentliche Anhörung am Donnerstag ließ außer Vertretern des Justizministeriums niemanden herein, es gab keinen Angeklagten. Journalisten durften den Gerichtssaal nur für die Verkündung des Urteils durch Richter Oleg Nefedov betreten, der aus gesundheitlichen Gründen eine Gesichtsmaske trug.
Der Fall war klassifiziert, und das Ministerium enthüllte keine Beweise. Es sagte nur, dass die Behörden »Zeichen und Manifestationen extremistischer Natur« in der Bewegung identifiziert hätten, die sie verbieten möchten, einschließlich »Anstiftung zu sozialen und religiösen Zwistigkeiten.«
Mehrere Menschenrechtsaktivisten haben darauf hingewiesen, dass die Klage gegen eine Bewegung gerichtet ist, die keine offizielle Entität ist, und dass die russischen Behörden unter ihrer breiten und vagen Definition gegen jede Einzelperson oder Gruppe vorgehen könnten, die als Teil davon betrachtet wird.
»In der Praxis könnte es passieren, dass die russischen Behörden mit diesem Gerichtsurteil gegen LGBTQ+-Initiativen vorgehen, die in Russland arbeiten, und sie als Teil dieser Bürgerbewegung betrachten«, sagte Max Olenichev, ein Menschenrechtsanwalt, der mit der russischen LGBTQ+ Gemeinschaft zusammenarbeitet, bevor das Urteil gefällt wurde, gegenüber der Associated Press.
Die Klage zielt auf Aktivisten ab und verbietet effektiv jegliche organisierte Aktivität zur Verteidigung der Rechte von LGBTQ+ Menschen, fügte Olenichev hinzu.
Mehrere unabhängige russische Medien und Menschenrechtsgruppen fügten auf Social Media aus Solidarität mit der LGBTQ+ Gemeinschaft Regenbogensymbole zu ihren Logos hinzu.
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