Polen_ Wahl zwischen polnischer Regierungspartei und deutscher Opposition

In einer Rede vor Anhängern in der Stadt Nysa erinnerte Kaczyński an die Zeit zwischen dem 16. und 18. Jahrhundert, als Polen eine gewählte Monarchie hatte. Damals hätten sich oft Fraktionen gebildet, die ausländische Kandidaten bevorzugten, bemerkte er, berichtete Notes from Poland.

»Auch heute haben wir in Polen eine polnische Fraktion – und das sind wir – und eine deutsche Fraktion – und das ist die Bürgerplattform und der Mann, der diesen Weg verkörpert«, sagte Kaczyński, zitiert von der Nachrichten-Website Niezależna.

»Wissen Sie, wie dieser Mann heißt?«, fragte der PiS-Vorsitzende, woraufhin die Menge »Tusk« rief. »Und sein Vorname ist wie eine gewisse Ente«, fügte Kaczyński hinzu.

Donald Tusk – der ehemalige polnische Ministerpräsident und Präsident des Europäischen Rates – kehrte letztes Jahr als Vorsitzender der zentristischen Partei Bürgerplattform (PO), der größten Oppositionsgruppe Polens, zurück.

»Dieser Herr hat deutsche Ideen hier in Polen durchgesetzt«, fuhr Kaczyński fort, der kein formelles Regierungsamt innehat, sondern als PiS-Vorsitzender de facto Polens Regierungschef ist. »Das hat ihn auch gezwungen, sehr eng mit Russland zusammenzuarbeiten...um Bismarcks alte Idee eines deutsch-russischen Bündnisses, das Europa regiert, umzusetzen.«

»Es ist Deutschlands derzeitige Absicht, dass wir ihnen unterworfen sind«, fügte er hinzu. »Wir wollen uns nicht unterordnen ... Wir wollen nicht unter dem Stiefel von irgendjemandem sein ... Wir müssen uns dagegen wehren.«

Kaczyńskis Äußerungen sind die jüngsten in einer wachsenden Zahl von Angriffen auf Deutschland, dem er vorwirft, die EU kontrollieren und die polnische Opposition als Marionettenregierung in Warschau installieren zu wollen. Die PiS versucht seit langem, die PO und Tusk als Werkzeuge deutscher und russischer Interessen darzustellen.

Die Opposition hingegen stellt fest, dass die PiS enge Beziehungen zu Kreml-freundlichen Persönlichkeiten wie Marine Le Pen und Matteo Salvini aufgebaut hat.

Während seiner Rede in Nysa behauptete Kaczyński auch, dass Polens anhaltender Streit mit der EU über die Rechtsstaatlichkeit und die Freigabe polnischer Gelder nicht wirklich ein Konflikt mit Brüssel sei, sondern mit Deutschland, das versuche, einen föderalen Block unter seiner Dominanz zu schaffen.