Die von Pantarhei, einer in Wien ansässigen Unternehmensberatung, erhobenen Daten setzen Ungarn an die Spitze des »EU-Instabilitätsindex«, gefolgt von Zypern, Litauen, Luxemburg und Deutschland, berichtet Euractiv.
Spanien, Bulgarien und Italien, die in den letzten Jahren eine Kombination aus schwachen Koalitionen und regelmäßigen Regierungswechseln erlebt haben, werden in ihrem »EU-Instabilitätsindex« als die unbeständigsten Länder eingestuft.
Der Index basiert in erster Linie darauf, wie viele Parteien an der Regierung beteiligt sind und wie viele Regierungswechsel in den letzten zwei Legislaturperioden stattgefunden haben.
Orbans politische Dominanz in Ungarn hat dazu geführt, dass seine Partei bei den letzten vier Parlamentswahlen mit zwei Dritteln der Stimmen entscheidende Mehrheiten erringen konnte und damit sein illiberales Demokratiemodell festigte.
In der vergangenen Woche hat das Europäische Parlament jedoch eine Entschließung angenommen, in der es heißt, dass Ungarn zu einem »hybriden Regime der Wahlautokratie« geworden ist und nicht mehr als vollwertige Demokratie angesehen werden kann.
Pantarheis Analyse legt nahe, dass Regierungen in der gesamten Union Schwierigkeiten haben, eine volle Amtszeit zu überleben. »Dies hat zu einem scheinbar permanenten Zustand des Wandels geführt, in dem sich die Parteien fast ständig im Wahlmodus befinden. Dies schränkt ihre Fähigkeit ein, Antworten auf wichtige und dringende politische Fragen zu geben«, heißt es in der Studie.
Die Studie verweist auf Regierungswechsel während der letzten beiden Parlamente in 21 der 27 EU-Mitgliedstaaten, darunter vier Regierungen in Bulgarien, sechs in Österreich und Italien und sieben in Rumänien.
Die zunehmende politische Volatilität in der gesamten Union hat dazu geführt, dass nationalistische und populistische Parteien auf der rechten und linken Seite auf dem Vormarsch sind und die Unterstützung für gemäßigte Parteien auf der rechten und linken Seite einbricht.
Es wird erwartet, dass sich dieser Trend bei den vorgezogenen Neuwahlen in Italien am Sonntag (25. September) fortsetzt, bei denen die rechtsextreme Partei Brüder Italiens unter der Führung von Giorgia Meloni die meisten Stimmen erhalten dürfte. Es ist jedoch unklar, wie und ob sie in der Lage sein werden, eine Regierung zu bilden.
»Die Ära der großen Parteien und der daraus resultierenden klaren politischen Verhältnisse in den EU-Mitgliedstaaten scheint vorbei zu sein«, sagt Pantarhei und fügt hinzu, dass »Koalitionen aus drei oder mehr Parteien zur neuen Normalität geworden sind.«
Vor diesem Hintergrund werden die Europawahlen 2024 wahrscheinlich eine weitere Belastungsprobe für die etablierten Parteien darstellen, wobei rechtsextreme und nationalistische Parteien auf Kosten der Mitte-Rechts-Parteien EVP, Sozialisten und Demokraten sowie Renew Europe deutlich zulegen dürften.
Pantarheis Analyse argumentiert, dass sich die zunehmend instabilen nationalen Regierungen auf die Entscheidungsfindung in der EU ausgewirkt haben, so dass es für die Mitgliedstaaten leichter ist, Vorschläge zu blockieren, während es für den Ministerrat schwieriger ist, zu gemeinsamen Positionen zu gelangen, so dass die politische Initiative der Europäischen Kommission überlassen bleibt.
Die Tatsache, dass die Europäische Kommission und das Parlament an feste, fünfjährige Mandate gebunden sind, trägt ebenfalls zu ihrer Stabilität und ihrem politischen Einfluss bei.
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