New York_ Inhaftierung und Lager für Gesundheitsgefährder

Ein Gesetzentwurf, der in der »New York State Assembly« vorgelegt wurde, würde es dem Gouverneur und anderen Gesundheitsbeamten erlauben, jeden zu verhaften, der verdächtigt wird, ein »Träger« einer ansteckenden Krankheit zu sein, wie das Coronavirus.

Der Gesetzesvorschlag wurde von Assemblyman N. Nick Perry gesponsert und basiert auf einem Gesetzesentwurf des Jahres 2015 gegen das Ebola-Virus. Damals wurde das Gesetz nicht verabschiedet und trat daher nie in Kraft. Laut dem neuen Entwurf kann der Gouverneur des Staates einen »Gesundheitsnotstand im Notfall ausrufen«. Der Staat könnte dann Schritte einleiten und Personen, die krank sind oder im Verdacht stehen, die Krankheit zu verbreiten, verhaften.

»Wenn der Gouverneur durch eindeutige und überzeugende Beweise feststellt, dass die Gesundheit anderer durch einen Fall, Kontakt oder Überträger gefährdet ist oder gefährdet werden kann, kann er nach Rücksprache mit dem Gesundheitskommissar‚ die Entfernung und/oder Inhaftierung einer solchen Person oder einer Gruppe solcher Personen anordnen‘, indem er eine Anordnung erlässt, die diese Personen entweder namentlich oder durch eine hinreichend spezifische Beschreibung der Personen oder der Gruppe, die inhaftiert wird, identifiziert.« heißt es in dem Entwurf, wie The Daily Caller berichtet.

Diejenigen, die festgehalten werden, können nur freigelassen werden, wenn der Staat beweist, dass die Person keine Gefahr für die öffentliche Gesundheit ist. Festgehaltene Personen würden in einer »medizinischen Einrichtung« oder einer anderen »geeigneten Einrichtung oder Räumlichkeiten, die vom Gouverneur bestimmt werden«, für einen bestimmten Zeitraum festgehalten werden.

Sobald eine Person als nicht mehr ansteckend gilt, wird sie freigelassen.

Der Gesetzentwurf stellt auch fest, dass jede Person, die festgehalten wird, »sich nicht ungebührlich benehmen darf und eine solche Einrichtung oder ein solches Gelände nicht verlassen oder versuchen darf, sie zu verlassen, bis sie entlassen wird.«

De facto heißt das »Gefangenenlager« - welcher Art auch immer – für »Kranke« und solche die als »Gefahr« eingestuft werden. Die Coronadiktatur wird in New York weite Kreise ziehen.

Auch soll eine Impfpflicht (in den USA generell umstritten) eingeführt werden, damit alle New Yorker sich impfen lassen müssen. Der Gesetzesentwurf liegt vor.