Neue Huawei-Enthüllungen erschüttern EU-Parlament

Die Europäische Union hat ein massives Korruptionsproblem – und es trägt diesmal chinesische Züge. Wie The European Conservative berichtet, fanden zwischen 2020 und 2023 mindestens 25 Treffen zwischen EU-Parlamentariern und Vertretern des chinesischen Konzerns Huawei statt. Thema: EU-Gesetze zu Künstlicher Intelligenz, Digitalisierung und »grüner« Technologie. Pikant: Über die Inhalte dieser Gespräche schweigt man sich aus – Transparenz? Fehlanzeige.

Nach der Razzia in den Räumen eines bulgarischen EU-Abgeordnetenassistenten und über 100 polizeilichen Durchsuchungen in Belgien und Portugal drängt sich die Frage auf: Steuert Peking bereits Teile der EU-Gesetzgebung durch verdeckte Einflussnahme?

Die Brisanz des Falls liegt nicht nur in den Treffen selbst, sondern auch in der Systematik: Wie bereits beim Qatargate-Skandal scheint die EU-Spitze selbst nicht gewillt, ernsthaft gegen Vetternwirtschaft und ausländischen Einfluss vorzugehen. Ursula von der Leyen ließ ihre Pfizer-Nachrichten zum Impfstoffdeal verschwinden, Roberta Metsolas Ehemann wird mit fragwürdigen Interessenverflechtungen in Verbindung gebracht, und Ratspräsident António Costa steht in Portugal unter Korruptionsverdacht.

Wenn also bereits die oberste EU-Führung derart kompromittiert ist, wundert es kaum, dass sich auch weniger bekannte Abgeordnete für lukrative »Gespräche« mit globalen Konzernen wie Huawei offen zeigen. Besonders brisant ist der Zeitpunkt: Die Treffen fanden statt, während entscheidende Gesetze zur Regulierung digitaler Märkte, zu künstlicher Intelligenz und zu Datenschutz im Parlament verhandelt wurden.

Wer dabei an unabhängige Politik glaubt, glaubt auch an den Weihnachtsmann. Die EU zeigt sich wieder einmal als bürokratischer Selbstbedienungsladen für globale Lobbyisten – diesmal unter chinesischer Flagge. Die Frage bleibt: Wie lange schauen Europas Bürger noch zu, bevor sie den Sumpf in Brüssel endgültig trockenlegen?