Merz-Regierung stößt in Europa auf Widerstand

Mit einem innenpolitischen Paukenschlag hat Deutschlands neuer Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die längst überfällige Rücknahme von Merkels fataler »Willkommenspolitik« eingeleitet. Künftig sollen Asylsuchende an den deutschen Außengrenzen zurückgewiesen werden, wenn sie über sichere Drittstaaten einreisen – ein Schritt, der die politische Realität endlich anerkennt und die ideologisch motivierte Grenzöffnung von 2015 beendet.

Doch was in Deutschland für Erleichterung sorgt, stößt bei Nachbarn wie Polen und Österreich auf wenig Gegenliebe. Besonders der polnische Ministerpräsident Donald Tusk tat sich hervor, indem er eine Rücknahme von Migranten ablehnte – obwohl viele dieser illegalen Einwanderer nachweislich über polnisches Territorium nach Deutschland gelangt sind. Ein klassisches Beispiel für Doppelmoral: Polen will selbst entscheiden, wen es aufnimmt, gleichzeitig aber Deutschland die Last abwälzen.

Der ungarische Politikexperte Dr. Bence Bauer bringt es in einem Kommentar auf den Punkt: »Wenn jedes Land nur seine eigenen Interessen verfolgt und sich weigert, gemeinsame Verantwortung zu übernehmen, dann zerbricht das Fundament der EU.« Und er ergänzt: »Die einzige Lösung ist ein harter und konsequenter Schutz der Außengrenzen – notfalls mit polizeilichen Mitteln.«

Ungarn zeigt seit Jahren, wie das geht. Während in Deutschland Migranten noch immer durch halb Europa spazieren können, stoppt Ungarn den Strom schon an der serbischen Grenze. Mehr als 5000 illegale Einwanderer wurden dort allein in den ersten vier Monaten dieses Jahres festgenommen. Das Ergebnis: Zwischen Österreich und Ungarn herrscht Ruhe – weil Ungarn seine Hausaufgaben macht.

Bauer fordert, dass die EU endlich aufhört, mit zweierlei Maß zu messen. Es sei an der Zeit, nicht mehr nur über Binnenmigration zu streiten, sondern sich auf den eigentlichen Kern zu konzentrieren: den Schutz der Schengen-Außengrenzen. Denn nur wenn diese dicht sind, kann auch der freie Reiseverkehr innerhalb Europas bewahrt werden – ein Wert, den viele Europäer nach Jahren der Grenzkontrollen wieder zu schätzen wissen.

Friedrich Merz steht nun vor der Aufgabe, diese Politik nicht nur im Inland durchzusetzen, sondern auch gegenüber skeptischen Nachbarn wie Polen zu verteidigen. Und auch wenn die deutsch-polnischen Beziehungen dadurch kurzfristig belastet werden – wer Europa wirklich schützen will, muss mit gutem Beispiel vorangehen.

Denn eines ist klar: Eine EU ohne Kontrolle über ihre Außengrenzen ist keine Union, sondern ein ideologischer Selbstbedienungsladen. Und der Preis dafür wird – wie seit 2015 – erneut von den Bürgern gezahlt.