Mehr als 20 US-Bundesstaaten klagen gegen Bidens unverschämte Impfvorschriften

Mindestens 20 republikanische Bundesstaaten haben angekündigt, dass sie rechtliche Schritte einleiten werden, um die Corona-Impfvorschriften der Biden-Administration für Dutzende von Millionen amerikanischer Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft zu verhindern, wie LifeSiteNews berichtet.

Die neuen Vorschriften wurden am 9. September veröffentlicht und ernteten sofort heftigste Kritik. Sie sehen unter anderem vor, dass US-Unternehmen mit mehr als 100 Angestellten ihre Mitarbeiter zwingen, sich entweder gegen das Coronavirus impfen zu lassen oder sich wöchentlichen Tests zu unterziehen.

Diese Vorschrift, die noch nicht formalisiert ist, wird durch das Amt für Sicherheit und Gesundheitsschutz (OSHA) des Arbeitsministeriums erlassen, erklärte Biden, und könnte pro Verstoß zu Geldstrafen von 14.000 US-Dollar führen. Biden kündigte außerdem an, dass er die Impfung für alle Bundesbediensteten, Bundesauftragnehmer, Beschäftigte im Gesundheitswesen in Einrichtungen, die Medicare- oder Medicaid-Mittel, sowie für 300.000 Erzieherinnen und Erzieher im Rahmen des Bundesprogramms Head Start vorschreiben werde.

Dieser Schritt löste bei konservativen Führern im ganzen Land fast einstimmige Reaktionen aus.

»Wenn ein Präsident wie Biden verfassungswidrige Erlasse gegen das amerikanische Volk erlässt, haben wir die Verantwortung, für die Verfassung einzutreten und zurückzuschlagen, und das tun wir im Bundesstaat Florida«, sagte Floridas Gouverneur Ron DeSantis am Freitag. »Dies ist ein Präsident, der in der Vergangenheit zugegeben hat, dass er nicht die Befugnis hat, dies irgendjemandem aufzuzwingen, und diese Anordnung würde potenziell dazu führen, dass Millionen von Amerikanern ihren Arbeitsplatz verlieren.«

Texas hat ebenfalls mit Maßnahmen gedroht: Gov. Greg Abbott twitterte gestern, dass »Texas bereits daran arbeitet, diesen Machtübergriff zu stoppen.« Der Generalstaatsanwalt des Bundesstaates, Ken Paxton, bekräftigte, dass Texas plane, die Regierung Biden »sehr bald« zu verklagen.

»Joe Biden hat nicht die rechtliche Befugnis, Millionen von Amerikanern COVID-Impfstoffe aufzuzwingen. Sein Vorschlag ist ungesetzlich und in seiner Ausuferung historisch. Wir werden Klage erheben«, erklärte Generalstaatsanwalt Eric Schmitt (Missouri) und schloss sich damit den Aussagen der Generalstaatsanwälte von Arizona, Kansas, Louisiana, Arkansas, Oklahoma und Utah an.

Die republikanischen Gouverneure nahmen insbesondere Bidens Erklärung vom Donnerstag ins Visier, indem Biden drohte, seine »Macht als Präsident« zu nutzen, um Gouverneure, die sich den Corona-Vorschriften widersetzen, »aus dem Weg zu räumen«.

Weitere Gouverneure, die ausdrücklich rechtliche Schritte gegen das Biden-Regime angekündigt haben, sind Georgia Gov. Brian Kemp, Idaho Gov. Brad Little, Mississippi Gov. Tate Reeves, Ohio Gov. Ron DeWine, Nebraska Gov. Pete Ricketts, South Dakota Gov. Kristi Noem und Wyoming Gov. Mark Gordon.

Die Generalstaatsanwälte der Bundesstaaten scheinen eine ähnliche Koalition zu bilden, so der Generalstaatsanwalt von Indiana, Todd Rokita, am Donnerstag. »Mein Team und ich prüfen zusammen mit anderen gleichgesinnten Generalstaatsanwälten alle rechtlichen Schritte, um gegen diese autoritären Maßnahmen der Biden-Regierung vorzugehen«, sagte Rokita.