Aufgrund angeblicher Diskriminierung von LGBT-Gruppen hat der US-Staat Kalifornien, Staatsangestellten verboten, in insgesamt 17 Staaten zu reisen. Fünf davon wurden kürzlich hinzugefügt, wie Huffpost berichtet.
Der demokratische Generalstaatsanwalt Rob Bonta fügte Florida, Arkansas, Montana, North Dakota und West Virginia zu der Liste hinzu, die nun 17 Staaten hat, in denen Reisen von Staatsangestellten verboten sind, außer unter dringenden Umständen.
»Machen wir uns hier nichts vor: Wir befinden uns mitten in einer beispiellosen Welle von Bigotterie und Diskriminierung in diesem Land – und der Staat Kalifornien wird das nicht unterstützen«, sagte Bonta.
Der Gesetzgeber hatte 2016 nicht-essentielle Reisen in Staaten mit Gesetzen verboten, die Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender-Menschen diskriminieren. Die 12 anderen Staaten auf der Liste sind: Texas, Alabama, Idaho, Iowa, Oklahoma, South Carolina, South Dakota, Kentucky, North Carolina, Kansas, Mississippi, Tennessee.
Die fünf Staaten, die neu in die Liste aufgenommen wurden, haben in diesem Jahr Gesetzesentwürfe in ihre Gesetzgebungen eingebracht, die »Transgender-Männer«, die sich als Frauen und Mädchen verstehen, daran hindern, am Schulsport teilzunehmen der für Frauen bzw. Mädchen ist.
Diese Gesetzgeber »würden lieber Trans-Jugend dämonisieren, als sich auf die Lösung echter Probleme zu konzentrieren, wie die Bekämpfung von Waffengewalt, die diese Pandemie zurückschlägt und den Wiederaufbau unserer Wirtschaft,« sagte Bonta.
Noch ist es unklar, welche Auswirkungen das kalifornische Reiseverbot haben wird. Bonta hatte keine Informationen darüber, wie viele staatliche Stellen keine Staatsangestellten mehr in die Staaten auf der Liste schicken oder welche finanziellen Auswirkungen das kalifornische Reiseverbot auf diese Staaten hat.
Eine derartige totalitäre Kontrollagenda wird nun immer stärker zunehmen. Es beginnt mit Reiseverbot für Staatsangestellte, aber wie lange wird es dauern, bis auch Bürger nicht mehr in Freiheit reisen dürfen, weil der Zielort nicht dem ideologischen Profil ihrer Heimat entspricht? Die Corona-Maßnahmen sprechen darüber bereits Bände.
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