Der Widerstand gegen wirre Restriktionen wächst

Italien_ Über 50.000 Unterschriften gegen Grünen Impfpass gesammelt

Anwältin Milanese: »Wir wollen die Rechte und Freiheiten wiederherstellen.«

Nach einer Sammelklage des Schulpersonals, dem aufkeimenden Protest zahlreicher Universitätsstudenten folgt in Italien jetzt eine Unterschriftenkamapge an den Präsidenten Sergio Mattarella gerichtet, von Personen, die den »Grünen Pass«, d.h. den Impfpass in Italien ablehnen.

Juristen Ärztre Intellektuelle, Hochschullehrer. Künstler und Unternehmer aller Sektoren der Gesellschaft schlossen sich der Zivilrechtlerin Olga Milanese und dem Schriftsteller Carlo Cuppini an, die den aufruf initiierten, wie iFamNews berichtete.

Wie Milanese gegenüber iFamNews erklärte, »war seit dem Erlass des Dekrets Nr. 52 vom 22. April letzten Jahres klar, dass die Umsetzung des Grünen Passes nach und nach immer umfassender und tiefgreifender  werden würde, bis hin zur Einschränkung der Grundrechte der Bürger. Dies ist ein klarer Verstoß gegen die Grundsätze der Gleichheit und Nichtdiskriminierung, welche die Eckpfeiler unseres Rechtssystems, aber auch der Europäischen Union sind.«

Milanese ist mit der Resonanz auf die Aktion zufrieden. „Die Online-Petition“, sagt sie, „wurde zur zusätzlichen Unterstützung unseres Protestschreibens ins Leben gerufen, doch haben wir nicht mit einer so starken Beteiligung gerechnet. In weniger als vier Tagen haben wir fast 30.000 Unterschriften gesammelt, und das obwohl die Petition mitten in den Sommerferien lanciert wurde.“ Die Juristin weist darauf hin, dass „diese Aktion im Gegensatz zu anderen ähnlichen Petitionen von gewöhnlichen Bürgern ins Leben gerufen wurde“, aber schon bald die Unterstützung vieler bekannter Persönlichkeiten fand wie des Philosophen Giorgio Agamben, des emeritierten Vorsitzenden des Obersten Gerichtshofs Paolo Sceusa, des ehemaligen Direktors des TV-Senders Raidue Carlo Freccero, des Dichters Marco Guzzi, der Juristen Ugo Mattei, Fabrizia Bagnati, Augusto Sinagra, der Schriftsteller Vitaliano Trevisan und Franco Bifo Berardi sowie des Chirurgen Paolo Bellavite, und vielen anderen.

Wie in Deutschland, werden auch in Italien Impf-Kritiker öffentlich bloßgestellt und beschimpft. „Das Label ‚Impfgegner’, das jedem verpasst wird, der eine kritische Position zur CoViD-19-Politik vertritt, zielt ganz klar darauf ab, abweichende Meinungen zu delegitimieren und die Aufmerksamkeit von extrem wichtigen Themen abzulenken“, meint Milanese. „Zwar hat die Praxis, die Meinung von Kritikern und Zweiflern zu ‚brandmarken’, um sie an den Rand zu drängen und zu isolieren, eine gewisse Wirkung auf all jene, die sich auch sonst nur oberflächlich mit Gesellschaftsthemen befassen, jedoch sind wir zuversichtlich,  das öffentliche Bewusstsein wecken zu können, indem wir an die Vernunft, die Ernsthaftigkeit, das Gewissen und die Kompetenz unserer Unterstützer appellieren“, ergänzt sie.

Anwältin Milanese ist davon überzeugt, die Petition könne »den Zerfall der Rechts- und Vernunftzivilisation unterbrechen und die verletzten Rechte und Freiheiten wiederherstellen.«

Sven von Storch

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