Wie The American Conservative berichtet, hat die Terrororganisation Hamas einem von den USA, Katar und Ägypten vermittelten Waffenstillstandsplan zugestimmt. Die israelische Regierung hatte zuvor bereits signalisiert, den Rahmen zu akzeptieren. Der Deal sieht eine zweimonatige Waffenruhe vor – mit konkreten Forderungen an beide Seiten.
Hamas soll zehn der vermutlich noch lebenden israelischen Geiseln freilassen und die Leichen getöteter Geiseln übergeben. Im Gegenzug verpflichtet sich Israel zur Freilassung palästinensischer Häftlinge und zur massiven Aufstockung humanitärer Hilfen für den Gazastreifen. Danach sollen Verhandlungen über ein dauerhaftes Kriegsende beginnen – ein Punkt, der bislang für Israel ein Tabu war.
Angesichts der innenpolitischen Lage in Israel und nach dem erfolgreichen Luftschlag gegen iranische Ziele könnte Netanjahu die nötige Rückendeckung haben, diesen hochumstrittenen Schritt zu wagen. Doch der Preis ist hoch: Die Rückkehr zu Verhandlungen mit einer Terrororganisation bedeutet für viele Israelis eine schmerzhafte Wiederholung vergangener Fehler.
Die Eskalation des Gaza-Kriegs hatte zuletzt vermehrt internationale Kritik hervorgerufen. Washington scheint entschlossen, den Konflikt zu beenden – koste es, was es wolle. Doch ob ein befristeter Waffenstillstand tatsächlich zu einem »dauerhaften Frieden« führt, bleibt fraglich. Bisher haben alle vergleichbaren Initiativen zu weiterer Radikalisierung und Aufrüstung geführt – meist auf Seiten der Hamas.
Israel wird sich die Frage stellen müssen, ob die kurzzeitige Ruhe die langfristige Sicherheit wert ist. Wenn dieser Deal zur Blaupause für weitere Erpressungsversuche wird, könnte aus dem »Friedensprozess« ein Teufelskreis entstehen – und die Schwächung des jüdischen Staates wäre die bittere Konsequenz.
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