Frankreich_ 14.500 Klagen gegen Macrons Impfpass gehen beim Obersten Gerichtshof ein

Seit August hat der Gerichtshof der Republik (Cour de justice de la République, CJR) Tausende von Beschwerden gegen Minister erhalten. Nun besteht die Gefahr der Überlastung und Nichtbearbeitung, wie Le Figaro berichtet.

Haufenweise formatierte Klagen kommen seit August kistenweise an. Der Staatsanwalt am Kassationsgerichtshof warnt nun vor Überlastung.

Die wachsenden Proteste gegen die Corona-Regeln könnten Macron nun zum Verhängnis werden, wie das Handelsblatt berichtet. Macron hatte zuvor den »Gesundheitspass« eingeführt, der bei Restaurantbesuchen und Zugfahrten vorgelegt werden muss. Die Zweiklassengesellscahft ist in Frankreich bereits Realität. In acht Monaten sind in Frankreich Wahlen.

Nun muss der CJR über 14.500 Klagen bearbeiten. Sie richten sich gegen den Premierminister Jean Castex und die Minister Jean-Michel Blanquer, Olivier Véran und Jean-Baptiste Djebbari wegen Erpressung, Diskriminierung und Täuschung bei der Umsetzung des Gesundheitspasses.

In Frankreich demonstrierten außerdem eine Vierelmillion Menschen gegen den »Impfpass« und die Corona-Tyrannei [Freie Welt berichtete]. Über 200 Proteste konnten bisher aufgezeichnet werden.

Bei solchen Massen traut sich Macron auch nicht mehr, seine uniformierten Hilfstruppen aufmarschieren zu lassen. Vor allem deshalb nicht, weil sehr viele französische Polizisten in der Zwischenzeit erkannt haben, dass sie einen Eid auf die Verfassung, auf Recht und Gesetz geleistet haben und nicht auf eine Regierung unter einem unfähigen Ministerpräsidenten.

Ob der Demonstrations- und Klagedruck Erfolg erzielen wird, wird sich zeigen. Der Widerstand wächst allerdings jeden Tag.