EU-Resolution deklariert Schutz von ungeborenem Leben zum Verbrechen

Am 16. September 2021 verabschiedete das Europäische Parlament eine Resolution zur Neudefinition des Straftatbestands der »geschlechtsspezifischen Gewalt« in Europa, wie iFamNews berichtete.

Wie schon in der Vergangenheit umfasst die neue Resolution entsetzliche an Frauen begangene Straftaten wie Femizid, Zwangsehe, Menschenhandel oder Genitalverstümmelung. Aber es wurde darüber hinaus auch ein neues »Verbrechen« aufgenommen: der Schutz ungeborenen Lebens. So unglaublich es auch klingen mag, eine Frau an der Durchführung einer Abtreibung zu hindern, ist für die Europäische Union nun ein Akt von geschlechtsspezifischer Gewalt und verletzt die Menschenrechte der Frauen. Diese Resolution ist ein weiterer Vorstoß, um die Abtreibung als Menschenrecht durchzusetzen. Angefangen hatte es vor einigen Monaten mit dem Matic-Bericht, über den wir in einem Beitrag im Weekly Briefing des Population Research Institute (PRI) berichtet haben.

»In der neuen Entschließung wird argumentiert, dass die Einschränkung der »sexuellen und reproduktiven Gesundheit« eine Form geschlechtsspezifischer Gewalt darstellt. So sehr Abtreibungsbefürworter und Progressive es auch zu verbergen suchen, »sexuelle und reproduktive Gesundheit« umfasst neben der Bereitstellung von Verhütungsmitteln auch die Förderung und die staatliche Finanzierung von Abtreibungen. Die vorliegende Entschließung des Europäischen Parlaments bekräftigt den Gedanken, dass Abtreibung Teil der reproduktiven Gesundheit ist,« kommentierte Carlos Beltramo auf iFamNews.

Die Resolution wurde mit 427 Ja-Stimmen, 119 Nein-Stimmen und 140 Enthaltungen angenommen. Die Mitarbeiter des PRI-Europabüros trafen sich mit Vertretern des Europäischen Parlaments, welche bestätigten, dass eine tiefe Kohäsionskrise unter den Abgeordneten der Europäischen Volkspartei herrscht. Bislang galt die Europäische Volkspartei als konservative Partei, als Schutzwall gegen die Angriffe der Linken, vertreten durch die Sozialdemokratische Partei Europas, und deren Verbündete, wie Kommunisten und Grüne.

»Kurzum, die offizielle Empfehlung des Europäischen Parlaments an die EU-Staaten ist es, die Abtreibung zu legalisieren und zuzustimmen, dass die Länder, in denen Abtreibung nicht erlaubt ist, die Menschenrechte der Frauen verletzen.«