EU droht Polen wegen seiner LGBT-Haltung mit dem Entzug von Fördermitteln

Wie Bloomberg berichtete, »hat die Europäische Kommission, der exekutive Arm des Blocks, letzte Woche Briefe an die Gouverneure der Provinzen geschickt, in denen sie warnte, dass die Gelder zurückgehalten würden, wenn die Resolutionen nicht aufgehoben würden, so polnische Medienberichte, die von einem Beamten mit Kenntnis der Situation bestätigt wurden.«

»Die eingefrorenen Mittel stammen aus dem React-EU-Programm, das nach der Coronavirus-Pandemie zur Unterstützung der Wiederaufbaumaßnahmen aufgelegt wurde. Die gesamte Zuweisung für das Land beläuft sich auf mehr als 1,5 Milliarden Euro«, erklärte das Blatt.

Mehrere Gebiete und Städte in Polen haben sich als »LGBTQ-freie Zone« erklärt, um sich gegen die Zulassung von Veranstaltungen wie Pride-Paraden in ihren Gebieten zu wehren.

Mitte letzten Jahres sind damit »fast ein Drittel der Gemeinden in dem katholischen Land mit 38 Millionen Einwohnern die Erklärung angenommen hatten« gemeint. Mehrere Gerichte in Polen haben Berichten zufolge erklärt, dass die Gesetze verfassungswidrig sind.

Im Juli veröffentlichte die Europäische Kommission eine Erklärung, in der sie erklärte, dass sie »Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn und Polen im Zusammenhang mit der Gleichstellung und dem Schutz der Grundrechte einleitet.«

In Bezug auf Polen ist die Kommission der Ansicht, dass die polnischen Behörden es versäumt haben, vollständig und angemessen auf ihre Anfrage bezüglich der Art und der Auswirkungen der sogenannten ‚LGBT-ideologiefreien Zonen‘ zu antworten, die von mehreren polnischen Regionen und Gemeinden verabschiedet wurden«, heißt es in der Erklärung.

Die Kommission beanstandete auch die Maßnahmen Ungarns, das Anfang des Jahres ein Gesetz verabschiedet hat, das die Vorführung von LGBT- und Transgender-Inhalten für Minderjährige verbietet [Freie Welt berichtete].