Kaum vereidigt, hat Präsident Donald Trump am ersten Tag seiner neuen Amtszeit mit einer Serie von Exekutivmaßnahmen das politische Ruder herumgerissen. Mit der Aufhebung von 78 präsidialen Anordnungen seines Vorgängers Joe Biden setzt Trump klare Akzente in den Bereichen Grenzsicherung, Inflation, Energiepolitik und Bürokratieabbau. Das berichtet Zero Hedge.
Grenzsicherung und Migration: Schluss mit Bidens Chaos
Trump hat zehn Exekutivanordnungen zur Grenzsicherung erlassen, darunter die Wiedereinführung des Programms »Remain in Mexico«, das Ende der sogenannten »Catch-and-Release«-Politik sowie die Einstufung der mexikanischen Drogenkartelle als terroristische Organisationen. »Die Sicherheit unserer Bürger steht an erster Stelle. Illegale Migranten werden unser Land nicht länger fluten«, erklärte Trump entschlossen.
Besonders brisant ist Trumps Verfügung zur Beendigung des Geburtsrechts für Kinder illegaler Migranten. Damit stellt er sich gegen jahrzehntelange Interpretation des 14. Zusatzartikels der US-Verfassung. »Wir werden diese juristische Fehlinterpretation beenden und unser Land vor Missbrauch schützen«, so Trump. Rechtliche Herausforderungen dürften nicht lange auf sich warten lassen.
Kampf gegen Inflation: Bürokratieabbau als Schlüssel
Trump unterzeichnete das Memorandum »Delivering Emergency Price Relief for American Families«, das eine umfassende Reduzierung der Lebenshaltungskosten vorsieht. Bürokratische Auflagen, die laut Trump die Kosten für Haushalte in die Höhe treiben, sollen abgeschafft werden. Maßnahmen umfassen unter anderem eine Ausweitung des Wohnungsangebots, die Beseitigung kostentreibender Klimaregelungen sowie die Abschaffung von Vorschriften für Haushaltsgeräte.
»Wir werden dem Volk die Kontrolle über ihr Geld zurückgeben und die inflationsfördernde Politik der letzten Jahre umkehren«, verkündete Trump.
Rückzug aus globalen Verpflichtungen: WHO und Pariser Abkommen adé
Trump hat die USA erneut aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und dem Pariser Klimaabkommen zurückgezogen. »Wir werden nicht zulassen, dass internationale Bürokraten unsere Souveränität untergraben«, erklärte der Präsident. Die Rückkehr zur Trump’schen Energiepolitik bedeutet: Ende der Elektroauto-Agenda und Freigabe neuer Öl- und Gasprojekte in Alaska.
Bürokratieabbau: Regierung im Dienste des Volkes
Ebenfalls auf Trumps Liste stand die Reform der Bundesverwaltung. Mit einem sofortigen Einstellungsstopp für unnötige Verwaltungsstellen und der Anordnung zur Rückkehr aller Regierungsangestellten ins Büro will Trump die Effizienz steigern. »Wir beenden das Homeoffice-Chaos und stellen sicher, dass die Regierung wieder für das Volk arbeitet«, sagte er.
Meinungsfreiheit: Kein Raum für Zensur
Trump unterzeichnete eine Exekutivanordnung, die jegliche staatliche Einmischung in soziale Medien und Medienunternehmen verbietet. »Nie wieder wird der Staat genutzt, um politische Gegner zum Schweigen zu bringen«, betonte er. Kritiker sehen hierin einen klaren Angriff auf die bisherigen Maßnahmen zur Bekämpfung von »Desinformation«.
Begnadigungen und juristische Konsequenzen
Neben den legislativen Maßnahmen hat Trump etwa 1.500 Personen begnadigt, die in Verbindung mit den Protesten vom 6. Januar 2021 stehen. »Diese Patrioten wurden zu Unrecht verfolgt«, erklärte Trump. Gleichzeitig kündigte er an, staatliche Dokumente zu sichern, um die »politische Verfolgung« durch die vorherige Regierung aufzuklären.
Fazit: Ein neues Kapitel für Amerika?
Mit diesen entschlossenen ersten Schritten zeigt Trump, dass er keine halben Sachen macht. Kritiker werfen ihm vor, das Land weiter zu polarisieren, während seine Anhänger ihn als Retter feiern. Eines ist sicher: Der politische Kurs der USA hat eine drastische Wendung genommen.
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