Die EU will neue Richtlinien zum Abhören von Daten verabschieden

In einem Kommentar auf katholisches.info prangert der promovierte Psychologe und Lebensschützer Mauro Faverzani die Online-Spionage und damit einhergehende Konsensbildung der Europäischen Union an.

»In der öffentlichen Meinung wird dies nur unterschwellig wahrgenommen, aber in Wirklichkeit sind unsere Online‑, Telefon- und sozialen Gespräche ‚überfüllter‘, als wir denken. Sender und Empfänger sind nicht allein, auch wenn sie es glauben. Es gibt viele, zu viele Augen und zu viele Ohren, die beobachten und hören, was wir sagen, was wir schreiben, was wir austauschen. Und noch mehr möchten sich hinzugesellen,« so Faverzani.

»Die Entscheidung der EU-Innenminister, die am 12. November in Brdo (Egg bei Krainburg) in der slowenischen Oberkrain zusammentrafen, eine obligatorische Filterung unserer privaten Kommunikation einzuführen, wurde mit einiger Unruhe aufgenommen. Damit wurde der Vorschlag der Europäischen Kommission akzeptiert, die darum gebeten hat, bereits Anfang 2022 einen speziellen Gesetzentwurf zu diesem Thema vorzulegen. Das ist keine politische Fiktion, sondern steht schwarz auf weiß in der Abschlsserklärung des Treffens, das von der slowenischen Ratspräsidentschaft einberufen wurde.«

Faverzani erklärt die rechtlichen Konsequenzen einer solchen Richtlinie:

»Die Betreiber von Messaging-Diensten wie WhatsApp und anderen wären verpflichtet, einen speziellen Algorithmus zu verwenden, um unsere gesamte Kommunikation, ob verschlüsselt oder unverschlüsselt, automatisch nach privaten Nachrichten und Fotos mit verdächtigem Inhalt zu durchsuchen, insbesondere im Hinblick auf die Bekämpfung der Kinderpornografie, und diese automatisch der Polizei zu melden. Aber wer garantiert, daß neugierige Augen und Ohren nur diese Art von Inhalten überwachen und nicht auch andere? «

»Der Bericht besagt auch, dass in den Sozialen Netzwerken auch „leicht polarisierende Botschaften und unzuverlässige Informationen“ Verbreitung fänden, was die „Fähigkeit, fundierte politische Entscheidungen zu treffen“, beeinträchtigen würde und „gefährliche Folgen für unsere demokratischen Gesellschaften“ hätte.«

Welche Art von »schädlichen« Inhalten in diese Definition passen würden, braucht man sich nicht auszumalen. Wird dann alternative Berichterstattung, Corona-Kritik oder das Teilen von brisanten Informationen, die dem Mainstream widersprechen als »gefährlich« eingestuft. Die Gefahr besteht und es würde dann nur noch eine Frage der Zeit, bis auch dieses Instrument – das zum Guten eingesetzt wurde – zum Bösen instrumentalisiert wird.