Die Europäische Kommission hat angekündigt, zu prüfen, ob das bevorstehende Live-Gespräch auf der X-Plattform zwischen Alice Weidel, der Vorsitzenden der deutschen rechtsgerichteten Partei Alternative für Deutschland (AfD), und X-Eigentümer Elon Musk gegen die Plattformregeln der EU verstößt. Dies gab ein Sprecher der Kommission bekannt. Das berichtet der European Conservative.
Am Donnerstag, den 9. Januar 2025, wird Weidel zu Gast bei Musk in einer Diskussionsrunde auf X sein. Dass die Kommission bereits im Vorfeld angekündigt hat, die Unterhaltung zu »analysieren«, ist ein weiteres Zeichen für die tiefe Verachtung, die die Brüsseler Bürokraten nicht nur für X, sondern auch für die Meinungsfreiheit hegen. Unter Musk hat sich X zu einer Plattform entwickelt, die freie Rede fördert und Zensur ablehnt – im Gegensatz zu anderen Medienplattformen, die regelmäßig Inhalte blockieren und Konten aus rein politischen Gründen löschen.
Der in Südafrika geborene US-Milliardär hat in liberalen Kreisen viele Feinde gewonnen, indem er seine Unterstützung für rechte, patriotische Politiker wie Donald Trump sowie für Parteien wie die AfD öffentlich bekannt gab, die in Umfragen aktuell den zweiten Platz einnimmt, nur anderthalb Monate vor den deutschen Bundestagswahlen.
Die ehemalige EU-Kommissarin Věra Jourová bezeichnete Musk kürzlich als einen »Förderer des Bösen«.
Musk verweigerte es, das »freiwillige« Anti-Desinformations-Abkommen der EU wie andere Social-Media-Giganten zu unterzeichnen. Wenig überraschend leitete Brüssel 2023 eine Untersuchung gegen X ein – die erste gegen eine große Online-Plattform – und stellte fest, dass die Plattform gegen Teile des sogenannten Digital Services Act (DSA) verstoßen hatte. Thierry Breton, Kommissar für den Binnenmarkt, drohte Musk sogar mit weiteren »rechtlichen Konsequenzen«, wenn er es versäumt, Donald Trump und andere politische Figuren, die in »Hassrede« verwickelt sind, zu zensieren.
Im Juli des vergangenen Jahres erklärte Musk, dass die Kommission X ein illegales geheimes Angebot gemacht habe, wonach die Plattform, wenn sie »die Rede stillschweigend zensiert, ohne es jemandem zu sagen«, nicht mit Geldstrafen belegt werde. Musk sagte, während andere Plattformen das Angebot annahmen, habe X dies abgelehnt.
Es ist kein Wunder, dass Brüssel erneut ein Auge auf X geworfen hat und auf Rache sinnt.
Das Gespräch zwischen Musk und Weidel am Donnerstag wird eine Gelegenheit für die deutsche Politikerin bieten, sich auf der globalen politischen Bühne vorzustellen, während die deutschen Mainstream-Medien Desinformation über ihre Partei verbreiten und die öffentlich-rechtlichen Sender sie für eine Live-Debatte zwischen den Spitzenkandidaten der Parteien mit der höchsten Unterstützung nicht einladen.
Die Entscheidung der Kommission, öffentlich zu erklären, dass sie die Unterhaltung am Donnerstag »analysieren« wird, spricht für sich selbst und wirft die Frage auf: Warum sorgt sich Brüssel nur um Regelverstöße, wenn es um rechte Parteien und Verfechter der Meinungsfreiheit geht?
Der ehemalige Kommissar Thierry Breton, eine der autoritärsten Figuren in Europa, mischte sich ebenfalls ein. In einem Beitrag in den sozialen Medien warnte der Franzose Alice Weidel, dass sie »einen erheblichen und wertvollen Vorteil« gegenüber ihren politischen Rivalen gewinnen würde, da Musk 210 Millionen Follower auf seinem X-Account hat. Breton warnte auch Musk, er müsse »einmal mehr alle Verpflichtungen gemäß unserem EU-Recht vollständig respektieren«.
Alice Weidel reagierte schnell und bezeichnete die Drohung des »Ex-Zensur-Kommissars« als »direkten Angriff auf die Meinungsfreiheit«.
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