Weitere Russland-Sanktionen

Biden wird mit NATO über Einsatzmöglichkeiten von Atomwaffen beraten

»Wir haben unsere nukleare Haltung heute nicht geändert. Aber wir beobachten ständig diesen möglichen Fall, und natürlich nehmen wir ihn so ernst, wie man ihn nur nehmen kann«, sagte Jake Sullivan.

Präsident Joe Biden wird während seiner Europareise in dieser Woche eine weitere Runde von Sanktionen gegen Russland ankündigen und die bestehenden verschärfen, kündigte sein nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan am Dienstag an.

Biden wird morgen das Weiße Haus verlassen, bevor er am Donnerstag in Brüssel an einem N.A.T.O.-Gipfel teilnimmt, wie die Daily Mail berichtet.

Er wird die Gelegenheit haben, sich über die nächste Phase der »militärischen Unterstützung für die Ukraine abzustimmen«, sagte der nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan.

»Er wird sich unseren Partnern bei der Verhängung weiterer Sanktionen gegen Russland und der Verschärfung der bestehenden Sanktionen anschließen, um gegen Umgehungen vorzugehen und eine robuste Durchsetzung sicherzustellen,« fügte Sullivan hinzu.

Der Präsident wird auch zusätzliche Hilfe für Flüchtlinge und Zivilisten in der Ukraine ankündigen, von denen viele in belagerten Städten eingeschlossen sind.

Von Brüssel aus wird Präsident Biden nach Polen reisen, wo er mit den US-Truppen zusammentreffen wird, die jetzt bei der Verteidigung des NATO-Gebiets helfen, und er werde mit »Experten zusammentreffen, die an der humanitären Hilfe beteiligt sind«, so Sullivan.

Die USA und ihre Verbündeten haben bereits Sanktionen gegen Russland verhängt, um die Position von Präsident Wladimir Putin im eigenen Land zu schwächen und seiner Kriegsmaschinerie die Mittel zu entziehen.

Washington hat auch mit europäischen und N.A.T.O.-Regierungen zusammengearbeitet, um der Ukraine Waffen und Hilfe in Milliardenhöhe zukommen zu lassen.

Während des Briefings im Weißen Haus wurde Sullivan auch auf den möglichen Einsatz von Atomwaffen durch Russland angesprochen.

»Wir haben unsere nukleare Haltung heute nicht geändert. Aber wir beobachten ständig diesen möglichen Fall, und natürlich nehmen wir ihn so ernst, wie man ihn nur nehmen kann«, sagte er.

Wir werden uns mit unseren Verbündeten und Partnern über diese und andere mögliche Eventualitäten beraten und unsere möglichen Reaktionen diskutieren.

Sullivan sagte, Biden werde die Reise nutzen, um mit den Verbündeten an der Stärkung der Verteidigung der N.A.T.O. an ihrer Ostflanke zu arbeiten.

Sven von Storch

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