Australiens neues Gesetz zur Bekämpfung von Desinformation

Der Vorstoß wird von vielen politischen Beobachtern und Bürgerrechtlern als gefährlich und undemokratisch angesehen. Nola Marino, Mitglied der rechten Liberal Party, brachte die Besorgnis zum Ausdruck, dass Australien als liberale Demokratie niemals ein Gesetz diskutieren sollte, das ausdrücklich darauf abzielt, die Bevölkerung zu zensieren und zum Schweigen zu bringen. Auch Keith Pitt von der National Party bezeichnete das Gesetz als »eine gefährliche Kluft für dieses Land«. Doch diese Warnungen wurden weitgehend ignoriert. Das Gesetz hat nun nur noch die Zustimmung des Senats zu benötigen, um in Kraft zu treten. Es stellt einen dramatischen Schritt in eine Zukunft dar, in der die Regierung entscheidet, was die »offizielle Wahrheit« ist, und jede abweichende Meinung im Keim erstickt wird.

Ein zentrales Problem dieses Gesetzes ist die unklare Definition der Begriffe »Desinformation« und »Misinformation«. Der Gesetzestext suggeriert, dass es sich dabei um objektive Wahrheiten handelt, aber in Wirklichkeit wird durch die Einführung von Begriffen wie »intended to mislead« (mit der Absicht, zu täuschen) der Gesetzgeber dazu befähigt, die Absichten der Urheber zu bewerten und abweichende Meinungen als gefährlich zu brandmarken. Dies ist ein nahezu unmöglicher Standard, da es unmöglich ist, die wahren Absichten einer Person nachzuvollziehen, ohne in deren Gedanken eindringen zu können. Damit wird nicht nur die freie Meinungsäußerung derjenigen beschnitten, die Inhalte produzieren, sondern auch die Rechte der Bürger, die Informationen auf eigene Faust zu interpretieren und sich eine eigene Meinung zu bilden.

Das Gesetz ist eine klare Reaktion auf die wachsende Kritik an der australischen Regierungspolitik in Bezug auf die COVID-19-Pandemie. Es soll sicherstellen, dass die politische Klasse und Gesundheitsbehörden künftig unantastbar sind und jede Form von Kritik im Keim erstickt wird. Was dabei übersehen wird, ist, dass solche Zensurmaßnahmen die Demokratie gefährden und den Geist der freien Rede und der individuellen Freiheit in Australien gefährlich untergraben. Dieses Gesetz zeigt deutlich, dass Australien nicht über ausreichenden Schutz für die Meinungsfreiheit verfügt und sich zunehmend von den Grundsätzen einer echten Demokratie entfernt. Es ist ein weiteres Beispiel dafür, wie autoritäre Maßnahmen in einem Gewand von »Schutz vor Desinformation« daherkommen und die Gesellschaft in ein System der staatlich verordneten Wahrheit zwingen.