Pfizer fordert Regierungen auf, mit Staatsvermögen für Impfstoff-Deal zu bürgen

Pfizer wurde beschuldigt, lateinamerikanische Regierungen in den Verhandlungen über den Impfstoff COVID-19 »einzuschüchtern« und hat von einigen Ländern verlangt, souveräne Vermögenswerte wie Botschaftsgebäude und Militärbasen als Garantie für die Kosten zukünftiger Rechtsfälle zu hinterlegen, wie das Bureau of Investigative Journalism aufgedeckt hat.

Im Falle eines Landes führten die Forderungen des Pharmariesen zu einer dreimonatigen Verzögerung bei der Einigung auf ein Impfstoffgeschäft. Für Argentinien und Brasilien wurden überhaupt keine nationalen Vereinbarungen getroffen. Jede Verzögerung bei der Versorgung der Länder mit Impfstoffen bedeutet, dass sich mehr Menschen mit COVID-19 infizieren und möglicherweise sterben, wie The Wire Science berichtet.

Beamte aus Argentinien und dem anderen lateinamerikanischen Land, das nicht genannt werden kann, da es eine Vertraulichkeitsvereinbarung mit Pfizer unterzeichnet hat, sagten, dass die Verhandlungsführer des Unternehmens eine zusätzliche Entschädigung für zivilrechtliche Ansprüche der Bürger forderten, falls sie nach der Impfung unerwünschte Wirkungen erfahren. In Argentinien und Brasilien verlangte Pfizer, dass staatliche Vermögenswerte als Sicherheit für eventuelle zukünftige Prozesskosten gestellt werden.

Ein Beamter, der bei den Verhandlungen in dem ungenannten Land anwesend war, beschrieb die Forderungen von Pfizer als »Mobbing auf hohem Niveau« und sagte, »die Regierung fühle sich erpresst«, um Zugang zu Impfstoffen zu erhalten.

Aktivisten warnen bereits vor einer »Impfstoff-Apartheid«, bei der reiche westliche Länder möglicherweise Jahre vor ärmeren Regionen geimpft werden. Nun haben Rechtsexperten Bedenken geäußert, dass die Forderungen von Pfizer einem Machtmissbrauch gleichkommen.

»Pharmaunternehmen sollten ihre Macht nicht dazu nutzen, lebensrettende Impfstoffe in Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen einzuschränken«, sagte Professor Lawrence Gostin, Direktor des Collaborating Centre on National and Global Health Law der Weltgesundheitsorganisation.

Pfizer hat Gespräche mit mehr als 100 Ländern und supranationalen Organisationen geführt und hat Lieferverträge mit neun Ländern in Lateinamerika und der Karibik: Chile, Kolumbien, Costa Rica, Dominikanische Republik, Ecuador, Mexiko, Panama, Peru und Uruguay. Die Bedingungen dieser Abkommen sind nicht bekannt.