Einige Änderungen an den Grundsätzen der WHO werden de facto zu einer Aushöhlung amerikanischer Souveränität führen und China die Oberhand geben. Darüber hinaus wird durch den Versuch, diesen Souveränitätsverzicht still und heimlich als eine Reihe von Änderungen der geltenden Internationalen Gesundheitsvorschriften durchzuschleusen, der Vertragsprozess umgangen und somit unsere Gesetzgebung und die Gesetzgebungen der Welt umgangen, wie LifeSiteNews berichtet.
Man weiß, dass die Welthandelsorganisation durch ihre Beziehungen zu China stark beeinträchtigt ist. Eine Abtretung der Souveränität an die WHO würde bedeuten, dass die Souveränität an die Kommunistische Partei Chinas abgetreten wird.
Im Änderungsantrag sind einige Punkte von besonderer Bedeutung:
1) Generell ist der Begriff »Public Health Emergency of international concern« schlecht definiert und könnte nicht nur eine Viruspandemie, sondern auch einen Anstieg der Kriminalitätsrate oder Waffengewalt, den Klimawandel, psychische Probleme oder sogar die Verbreitung von Mobiltelefonen umfassen. Es gibt keine Begrenzung der Themen, die die »öffentliche Gesundheit« betreffen könnten – wie man während der Corona-Krise gesehen hat.
2) Der folgende Wortlaut ist aus Artikel 9 gestrichen:
»Bevor die WHO auf der Grundlage solcher Berichte [über ein Gesundheitsereignis] Maßnahmen ergreift, konsultiert sie den Vertragsstaat, in dessen Hoheitsgebiet sich das Ereignis angeblich ereignet, und versucht, von ihm eine Bestätigung nach dem in Artikel 10 festgelegten Verfahren zu erhalten.«
Die Tatsache, dass dies gestrichen ist, bedeutet, dass die WHO Maßnahmen ergreifen kann, ohne das betroffene Land zu konsultieren oder von ihm eine Verifizierung zu erhalten.
2) Artikel 12: Ein »Bericht« über ein gesundheitsrelevantes Ereignis kann von überall her kommen, auch aus dem »öffentlichen Bereich«. Wenn also zum Beispiel Menschen in einem bestimmten Gebiet anfangen, in den sozialen Medien zu posten, dass sie seltsame Symptome haben, kann die WHO dies als Vorwand nehmen, um einzugreifen.
3) Artikel 12. 2. »Stellt der Generaldirektor fest [Gestrichen - und der Vertragsstaat sind sich über diese Feststellung einig], dass das Ereignis eine gesundheitliche Notlage von internationalem Belang darstellt, so holt der Generaldirektor ... die Meinung des Notfallausschusses zu geeigneten vorläufigen Empfehlungen ein.«
Nach dieser Bestimmung liegt es im alleinigen Ermessen des Generaldirektors zu entscheiden, ob ein Ereignis eine »gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite« darstellt, ohne dass das Land, in dem das Ereignis stattgefunden hat, zustimmen muss.
4) Artikel 12.6 ist neu. Er legt eine »Zwischenwarnung für die öffentliche Gesundheit« fest, die dazu dienen könnte, ein Eingreifen der WHO in Situationen, die keine Notfälle sind, zu rechtfertigen.
5) Neues Kapitel IV – Der Ausschuss für die Einhaltung der Vorschriften. Gemäß IV.3. wird dieser Ausschuss ernannt, nicht gewählt. Nach IV.1(b) soll er »... für die Überwachung, Beratung und/oder Erleichterung der Unterstützung in Fragen der Einhaltung zuständig sein, um die Vertragsstaaten bei der Einhaltung der Verpflichtungen aus diesen Regeln zu unterstützen.«
Wie kann der Ausschuss für die Einhaltung der Vorschriften »überwachen«, ohne die Bemühungen um die Einhaltung der Vorschriften zu überwachen? Diese Bestimmung gibt dem Einhaltungsausschuss das Recht, einen Staat und seine Bürger zu überwachen – und »Unterstützung in Fragen der Einhaltung zu leisten«. Könnte diese Formulierung verwendet werden, um die Einhaltung zu erzwingen?
Wie wird dieses Überwachungssystem umgesetzt werden? Zweifellos durch Impfpässe, intelligente Gesundheitskarten oder andere Formen digitaler IDs, kommentiert Reggie Littlejohn auf LifeSiteNews.
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