Tommy Robinson freigesprochen – Britisches Gericht rügt politischen Missbrauch des Terrorgesetzes

Der britische Aktivist Tommy Robinson – mit bürgerlichem Namen Stephen Yaxley-Lennon – ist vom Vorwurf freigesprochen worden, er habe sich geweigert, den PIN seines Mobiltelefons herauszugeben. Hintergrund war, dass ihn Grenzbeamte im vergangenen Jahr bei der Ausreise festhielten und sich dabei auf das Terrorgesetz beriefen. Die britische Regierung versuchte damit offenbar, einen missliebigen Journalisten mit der Terrorismuskeule zum Schweigen zu bringen. Laut Berichten in Breitbart nannte der zuständige Richter Sam Goozee die Vorgehensweise der Behörden »bedenklich« und sprach Robinson frei. Das berichtete Breitbart.

Richter stellt politische Diskriminierung in den Raum

Robinson hatte argumentiert, dass sich auf seinem Telefon journalistisch geschützte Kontakte befänden. Dazu kam es rechtlich gar nicht mehr, denn der Richter stellte fest, dass schon die ursprüngliche Kontrolle am Grenzübergang nicht zweifelsfrei rechtmäßig war. Die Beamten konnten nicht darlegen, dass der Stopp irgendeinen Bezug zu Terrorismus hatte. Der Richter erklärte, man könne nicht ausschließen, dass Robinsons politische Ansichten ausschlaggebend waren – also eine Form der politischen Diskriminierung vorlag.

Er betonte, es gebe »keine Beweise«, dass Robinson in Zusammenhang mit terroristischer Tätigkeit stand. Dass die Polizei im ersten Schritt sofort Hintergrundchecks durchgeführt habe, ohne irgendeinen Terrorverdacht zu erkennen, spreche Bände. Die Anklage zielte allein darauf ab, Robinson über Terrorgesetze zum Straffall zu machen – mit der Folge, ihn als »Terroristen« abstempeln zu können.

Elon Musk finanzierte Verteidigung

Nach dem Freispruch bedankte sich Robinson ausdrücklich bei Elon Musk, der ihm nach eigenen Angaben fast 100.000 Pfund für die Verteidigung zukommen ließ. Robinson sprach von einem »Schlag ins Gesicht der Polizei«, die »korrupt« und »rechtswidrig« gehandelt habe. Zugleich kritisierte er die etablierten Medien, die im Prozess zwar anwesend waren, aber die Zweifel des Richters an der Rechtmäßigkeit der Polizeiwillkür nicht berichteten.

Ein Staat, der Andersdenkende einschüchtert

Dass ein britisches Gericht den staatlichen Missbrauch von Terrorgesetzen so deutlich rügt, ist ein Alarmzeichen. Wenn Behörden anfangen, politische Gegner wie Terroristen zu behandeln, dann ist das kein Rechtsstaat mehr, sondern ein System, das Angst verbreitet. Robinsons Fall zeigt: Wer den Mächtigen widerspricht, kann plötzlich zum Sicherheitsrisiko erklärt werden – ohne jeden Beweis.

Es ist nur der jüngste Beleg für eine Entwicklung, die in vielen westlichen Ländern zu beobachten ist: Wer außerhalb des politisch erwünschten Meinungskorridors steht, wird nicht argumentativ bekämpft, sondern kriminalisiert. Doch ein Staat, der seine Bürger als Feinde behandelt, verliert seine moralische Legitimation.