Sie werfen die Frage auf, ob der Inlandsgeheimdienst gezielt versucht, Mitglieder der größten Oppositionspartei als Informanten zu gewinnen oder zumindest in ein Gespräch zu ziehen.
Hausbesuche am hellichten Tag: Gezielte Ansprache von AfD-Mitgliedern
Laut der Wochenzeitung schildert ein AfD-Mitglied aus Mecklenburg-Vorpommern eine Begegnung am Mittwochnachmittag kurz nach 13 Uhr. Die Person war gerade von Einkäufen für den Urlaub zurückgekehrt, als zwei ordentlich gekleidete Männer auf der Straße auffielen. Sie folgten bis zur Einfahrt, zeigten amtliche Ausweise des Bundesverfassungsschutzes und fragten nach Gesprächsbedarf zu „gewissen Geschehnissen“.
Das Mitglied lehnte das Gespräch ab. Die beiden Männer hinterließen dennoch eine Telefonnummer und forderten auf, es sich noch einmal zu überlegen. Video- und Tonaufnahmen dokumentieren den Ablauf. Die Identität des Mitglieds ist der Jungen Freiheit bekannt, wird aus Sicherheitsgründen jedoch nicht genannt.
Mehrere Vorfälle in kurzer Zeit: AfD warnt vor Einschüchterung
Der Fall war nicht isoliert. In den Tagen danach sollen weitere AfD-Mitglieder in Mecklenburg-Vorpommern ähnlich angesprochen worden sein. Der Generalsekretär des Landesverbands, Dario Seifert, verschickte daraufhin ein Rundschreiben an die Mitglieder. Darin rät er dringend davon ab, mit Mitarbeitern des Verfassungsschutzes zu sprechen.
Die Partei sieht in der Häufung der Kontaktaufnahmen kurz vor der Wahl „Einschüchterungsversuche“ und „gezielte Zersetzungsmethoden“ gegen die größte Oppositionspartei. Der Landesvorstand fordert ein sofortiges Ende solcher Maßnahmen und kündigt an, die Vorgänge mit parlamentarischen Mitteln aufklären zu lassen.
Verfassungsschutz schweigt: Keine Auskunft zu Rechtsgrundlage und Zielen
Die Junge Freiheit befragte das Bundesamt für Verfassungsschutz zu den Vorfällen. Gefragt wurde nach der Rechtsgrundlage für solche Informationsgespräche, nach den erhofften Erkenntnissen und danach, warum derartige Kontakte wenige Wochen vor einer Landtagswahl erfolgen.
Die Behörde antwortete, zu nachrichtendienstlichen Tätigkeiten grundsätzlich keine öffentlichen Stellungnahmen abzugeben. Hintergrund ist die bundesweite Einstufung der AfD als „rechtsextremer Verdachtsfall“, die dem Amt den Einsatz klandestiner Mittel erlaubt.
Vor der Wahl: Risiko politischer Einflussnahme auf die Opposition?
Die AfD kündigte unterdes an, die Vorgänge im Landtag weiterzuverfolgen. Die Partei betont, sich durch solche Maßnahmen nicht einschüchtern zu lassen und Misstrauen innerhalb der eigenen Reihen nicht aufkommen zu lassen. Die zeitliche Nähe zu den Landtagswahlen und die Häufung der Kontaktaufnahmen nähren jedoch die Debatte, ob der Verfassungsschutz hier über die reine Beobachtung hinausgeht und gezielt auf Mitglieder einer oppositionellen Kraft einwirkt. Offen bleibt, wie viele weitere AfD-Mitglieder in Mecklenburg-Vorpommern und darüber hinaus ähnliche Besuche erhalten haben.
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Kommentare
Vorsicht
Merz sagte in seiner Verzweiflung, er werde alles tun, um die AFD zu verhindern! Hat hier wirklich Merz selbst gesprochen oder waren es die Machteliten, die durch den Mund von Merz gesprochen haben?
Und was ist mit „alles“ gemeint?
Schikanen gegen die Mitglieder, Verbotsversuche, Versuche die Partei zu illegalisieren, Versuche sie zu infiltrieren, Wahlfälschungen, Wahlbehinderungen der Wähler, Angriffe auf Parteimitglieder, Einschüchterungsversuche, Denunzierungen, Rufmorde, Parteiausschlussverfahren, Verfassungsänderungen zu Ungunsten der AFD und zu guter Letzt ausrufen eines Spannungsfalls oder gleich Kriegsrecht, so dass keine Wahlen stattfinden können!
Die Palette der antidemokratischen Maßnahmen ist riesig und wird bestimmt ausgeschöpft werden. Das zeigt aber auch, wie wenig demokratisch Deutschland inzwischen geworden ist! Im Prinzip müsste die AFD, wenn sie in der Regierung steht, alle die staatsfeindlichen und demokratieschädigenden Maßnahmen bestrafen und jeden, der sich daran beteiligt hat gleich mit dazu! Was auch dazu führt, die Gerichte auszutauschen und die antidemokratischen Richter und Staatsanwälte wegen Rechtsbeugung bestrafen und ihre Pensionen streichen! Es ist viel aufzuräumen in unserem Land!
Sofort aus dem Haus prügeln…
Sofort aus dem Haus prügeln. Notwehr.
Die AVON-Beraterin
Kommen Sie zu uns, bevor wir zu Ihnen kommen... .
Ist doch löblich, wenn sich…
Ist doch löblich, wenn sich die staatlichen Organe um die Bevölkerung kümmern.
Aber - eine Frage hätte ich noch: Welche Verfassung schützt denn dieser "Verfassungsschutz"? Meines Wissens gibt es hierzulande keine Verfassung. Gell.
Pssst - Noch können Rechtsanwälte Tips geben.
Weitersagen:
Sie sind zunächst weder verpflichtet, jemandem aufzumachen,
noch jemanden hereinzulassen:
Die Wohnung ist z. Zt. noch ein wenig geschützt - nach Art 13 des
Grundgesetzes, ...
… zumindest wohl solange, bis die Dobrindt'sche Reform noch nicht
in Kraft ist, mit der gewisse Geheimdienste zum Staatsterror-Apparat
'on Steroids' aufgepumpt werden sollen -
mit erkennbar willkürlicher Gewaltanwendung, von straffreier Zerstörung
ihres Privateigentums (z.B. Datenträger), bis hin zu Todesfolgen - erkennbar
fundiert, durch eine Fülle diffuser und unbestimmter Rechtsbegriffe.
Bis es so weit ist, gibt es noch die Möglichkeit zu erfahren, wie man sich korrekt
verhalten kann. Dazu finden sich Infos, z.B. noch bei Youtube - z.B. noch auf
dem Kanal von Herrn RA Grubwinkler:
"Wird bei Dir bald durchsucht? So wahrscheinlich ist es."
https://www.youtube.com/watch?v=cwyzJBV67Rc
"Täglich rechtswidrige Durchsuchungen - Gefahr für den Rechtsstaat"
https://www.youtube.com/watch?v=h-YBNobuxXI
VS
Die Polizei (die normale, uniformierte) greift bei einer voraussichtlichen Gefahrenlage auf das Instrument der Gefährderansprache zurück und kann - insbesondere vor Fussballspielen bei polizeibekannte Hooligans - sogar Platz- oder Ortsverbote aussprechen. Warum sollte der Verfassungsschutz die ohnehin überlastete Polizei nicht unterstützen und beim politischen Gegner auch mal zur Gefährderanspracche greifen? Dass die "Schlapphüte" in MeckPomm bei der AfD auf diese Weise neue Mitglieder suchen, glaube ich eher nicht!
Re.: ...zeigten amtliche…
Re.: ...zeigten amtliche Ausweise des Bundesverfassungsschutzes...
Na, offen gestanden verwundert es doch etwas, dass sich (mutmaßlich) Bundesbeamte des Bundesamtes für Verfassungsschutz im kleinstaatlichen "old McPommes" auf den Plan gebracht haben ... wo es doch einen hoch-professionellen Landesverfassungsschutz dorten gibt ! :
https://www.verfassungsschutz-mv.de/verfassungsschutz/funktionen_aufgaben/
Die Landesbehörde für Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern...
https://www.verfassungsschutz-mv.de/verfassungsschutz/kontrolle/
Kontrolle des Verfassungsschutzes
"Für die Arbeit des Verfassungsschutzes gelten strenge rechtsstaatliche Maßstäbe. Eingriffe in die Privat- und Freiheitsrechte der Bürger sind den Verfassungsschutzbehörden nur auf gesetzlicher Grundlage gestattet.
Damit die Bürger darauf vertrauen können, dass die Verfassungsschutzbehörden sich an ihren gesetzlichen Auftrag und an die für die Tätigkeit geltenden Rechtsbestimmungen halten, unterliegen sie der Kontrolle auf mehreren Ebenen:
der allgemeinen parlamentarischen Kontrolle durch die Abgeordneten des Landtages Mecklenburg-Vorpommern aufgrund von Berichtspflichten des Ministers für Inneres und Sport im Rahmen von Aktuellen Stunden, Kleinen und Großen Anfragen oder Petitionen;
einer besonderen parlamentarischen Kontrolle durch die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) des Landtages und ggf. durch einen Untersuchungsausschuss;
Postkontrollen und Telefonüberwachungen müssen durch die G-10-Kommission des Landtages genehmigt werden;
des Landesbeauftragten für den Datenschutz und Informationsfreiheit (LfDI M-V) in Bezug auf die Einhaltung von Datenschutzvorschriften und sein Recht zur Akteneinsicht;
des Landesrechnungshofs Mecklenburg-Vorpommern (LRH M-V) in Bezug auf das Haushaltsrecht;
der justiziellen Überprüfung seines Handelns, soweit es dafür einen Anlass gibt sowie
der ständigen und intensiven Überwachung durch die Öffentlichkeit und Medien, die die Aufgaben und Arbeit des Verfassungsschutzes kritisch würdigen."
________________
Na, hoffentlich misstraut das Bundesamt für Verfassungsschutz nicht den rechtschaffenen Bediensteten der Landesbehörde für Verfassungsschutz ? ..."ordentlich gekleidete Männer" hat die Landesbehörde für Verfassungsschutz in "old McPommes" jedenfalls auch in den eigenen Reihen, so denke ich.
PS
...erinnert auch "irgendwie" an die dubiosen Machenschaften der Bundes-Vettern-BVVG in old McPommes :
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/till-backhaus/fragen-antworten/sehr-geehrter-herr-minister-dr-backhaus-wie-beurteilen-sie-als-zust-ressort-minister-die-privatisierung-von-0
..."Die BVVG unterliegt als bundeseigene Gesellschaft der vollständigen Aufsicht des Bundesfinanzministeriums. Die ostdeutschen Länder haben in Bezug auf die Arbeit der BVVG kein Mitspracherecht und müssen sich diesbezüglich selbst an die Bundesfinanzverwaltung wenden, wenn sie mit Entscheidungen oder Verfahrensweisen der BVVG unzufrieden sind."...
Kurzum
...neulich in old McPommes :
Genossinnen und Genossen !
Duckt Euch schleunigst weg oder versteckt Euch unverzüglich im Keller ! :
>>> Der Bund hetzt Euch gut gekleidete West-Männer von VEB "Horch & Guck" (reloaded) auf den Hals ! :
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/stichwort-veb-horch-und-guck-alias-stasi-a-78264.html
VEB Horch und Guck alias Stasi
..."Wie ein riesiges Spinnennetz überzog das System der Stasi-Spitzel die gesamte DDR. Der "VEB Horch und Guck" - das DDR-Ministerium für Staatssicherheit (MfS) - hatte alle Lebensbereiche der DDR-Bürger infiltriert, um sie auf staatsfeindliche Aktionen hin zu überwachen."...
OBACHT : Die gut gekleideten "Spinnen" kommen vom Bundesamt (!) aus dem Westen der BRD; eingeborene & naive Ossis aus "old McPommes" sind offenbar - auch hier einmal mehr - viel zu doof dafür... !!!
MP
Dobdrindts Verfassungsschutz…
Dobdrindts Verfassungsschutz-Reform zielt auf unliebsame Meinungen
Hier die Analyse von Hans Georg Maaßen
... „Die Vorfälle ereignen…
... „Die Vorfälle ereignen sich nur wenige Monate vor den Landtagswahlen in einem Bundesland, in dem die Partei in Umfragen deutlich vorne liegt.“ ...
Was sich etwa schon deshalb nicht umgehen lässt, weil jedes zehnte AfD-Mitglied früher in der CDU war? https://www.sueddeutsche.de/politik/parteien-bericht-jedes-zehnte-afd-mitglied-war-frueher-in-der-cdu-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-160528-99-99543 und in deren Kreisen sicherlich als Verräter empfunden???
Ist es darum möglich, dass - wer nun vor deren VS nicht kapitulieren will - eine/die entsprechende Behandlung genießen darf??? https://www.youtube.com/watch?v=jMRxumiKm1Y
Wenn die AfD geschickt wäre ...
... würden deren Mitglieder auf die Angebote eingehen und dann ganz viel Informationen an den VS weitergeben - und das parteiintern schön koordinieren ...
Den Verfassungsschmutz braucht kein Mensch!
Wer heutzutage nicht AfD wählt, ist entweder besoffen oder hat die Kontrolle über sein Leben verloren.
Das erinnert einen direkt an…
Das erinnert einen direkt an die Gestapo und Staatssicherheit. Denkt daran, es ist deren "Unsere Demokratie".
Dieser sogenannte…
Dieser sogenannte Verfassungsschutz ist ein weisungsgebundener Verein der Regierung und sonst nichts und null.
Dieser sogenannte…
Dieser sogenannte Verfassungsschutz ist ein weisungsgebundener Verein der Regierung...
...und die Weisungen an Bundesbedienstete des Bundesamtes für Verfassungsschutz - im regionalen Zuständigkeitsbereich des Landesverfassungsschutzes von M-V - haben deutlich "Geschmäck'le", wenn die genannten Einlassungen der betroffenen Zielpersonen denn nachweislich wahr waren (?) :
Welche speziellen Befugnisse haben Bedienstete des Bundesamtes für Verfassungsschutz unmittelbar vor Ort in Mecklenburg-Vorpommern, die Bedienstete des Landesverfassungsschutzes in Mecklenburg-Vorpommern keinesfalls leisten können und auch nicht leisten dürfen? Observieren Beamte des Bundesamtes für Verfassungsschutz am Ende gar Landesbeamte für Verfassungsschutz in M-V? (Google KI)
Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) verfügen vor Ort in Mecklenburg-Vorpommern über keine grundsätzlich exklusiven geheimdienstlichen Befugnisse oder operativen Sonderrechte, die den Beamten des dortigen Landesverfassungsschutzes (LfV M-V) gesetzlich komplett verboten sind. Beide Behörden dürfen im Rahmen ihrer Gesetze im Wesentlichen dieselben nachrichtendienstlichen Mittel einsetzen. Das BfV darf Landesbeamte des LfV M-V im Normalfall nicht observieren, da es keine Überwachungs- oder Aufsichtsbehörde für die Bundesländer ist. [1, 2, 3]
Die genauen rechtlichen und operativen Unterschiede gliedern sich wie folgt:
1. Befugnisse im direkten Vergleich
Es gibt im deutschen Föderalismus eine klare Trennung der Zuständigkeiten, aber im Kern nutzen beide Dienste ein sehr ähnliches rechtliches Instrumentarium (festgelegt im Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG) und dem Landesverfassungsschutzgesetz M-V): [1, 2]
Keine polizeilichen Befugnisse: Weder Bundes- noch Landesverfassungsschützer besitzen vor Ort Exekutivrechte. Sie dürfen niemanden verhaften, Wohnungen ohne richterlichen Beschluss durchsuchen oder Platzverweise erteilen. [1, 2, 3]
Gleiche nachrichtendienstliche Mittel: Beide Behörden sind rechtlich befugt, Observationen durchzuführen, V-Leute (Vertrauenspersonen) einzusetzen, Bild- und Tonaufzeichnungen zu machen sowie Tarnkennzeichen oder Tarnpapiere zu nutzen. [1, 2]
2. Was das BfV darf, was das LfV M-V nicht leisten kann
Der Unterschied liegt nicht im Dürfen (den Befugnissen), sondern im Zuständigkeitsradius und den Ressourcen: [1, 2, 3]
Zentralstellenfunktion und Internationalität: Das BfV koordiniert als Zentralstelle den gesamten Verfassungsschutzverbund. Es wertet internationale Verflechtungen sowie bundeslandübergreifende Spionage- und Terrorismusnetzwerke aus, was ein einzelnes Bundesland strukturell nicht leisten kann. [1]
Bundesweite Zuständigkeit vor Ort: Ein Team des Bundesamtes kann eine Zielperson lückenlos von Köln über Schwerin bis nach Rügen observieren. Landesbeamte aus M-V stoßen bei der verdeckten Observation an Ländergrenzen auf rechtliche und administrative Hürden, wenn kein länderübergreifendes Amtshilfeersuchen vorliegt.
Technische Überwachung (G-10-Maßnahmen): Bei tiefgreifenden Überwachungsmaßnahmen wie der Telekommunikationsüberwachung greift das BfV auf zentralisierte Bundessysteme zurück, während das LfV M-V solche Maßnahmen über eigene, landesspezifische G-10-Kommissionen autorisieren lassen muss.
3. Observiert das BfV Landesbeamte in M-V?
Nein, das BfV hat keinerlei rechtliche Handhabe oder Kontrollfunktion, um Beamte des Landesverfassungsschutzes M-V systematisch zu überwachen oder zu observieren.
Gleichordnung statt Hierarchie: Das Bundesamt und die Landesämter stehen rechtlich in einem Gleichordnungsverhältnis. Das BfV ist dem LfV M-V gegenüber nicht weisungsbefugt und fungiert nicht als dessen Dienstaufsicht. Die Kontrolle des Landesverfassungsschutzes obliegt einzig dem Innenministerium in Schwerin sowie dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Landtages M-V. [1, 2, 3, 4]
Die einzige (theoretische) Ausnahme: Sollte ein konkreter, schwerwiegender Verdacht bestehen, dass ein einzelner Landesbeamter als Spion für eine fremde Macht (z. B. Russland oder China) agiert, liegt die Zuständigkeit für die Spionageabwehr primär beim BfV. Eine solche Observation würde sich dann jedoch nicht gegen die Landesbehörde an sich richten, sondern gegen eine Einzelperson wegen des Verdachts des Landesverrats – koordiniert in enger Abstimmung mit den zuständigen Strafverfolgungsbehörden wie dem Generalbundesanwalt. [1, 2]
Wenn Sie möchten, kann ich Ihnen die Kontrollmechanismen näher erläutern, mit denen der Landtag in Schwerin die Arbeit des Verfassungsschutzes überwacht, oder die genauen Voraussetzungen für den Einsatz von V-Leuten in Mecklenburg-Vorpommern aufzeigen. [1]
KI-Antworten können Fehler enthalten. Zur Beratung in rechtlichen Fragen solltest du dich an einen Experten wenden. Weitere Informationen
PS
...falls die sog. "gut gekleideten Männer" auch sog. >"Schlapphüte"< tragen sollten, dann kommen sie meistens vom MAD (BAMAD) ... und bemühen sich - sehr fürsorglich, im Sinne der FDGO - um suspekte Zielpersonen innerhalb der Bundeswehr, die auffällig wurden :
https://cult-mag.de/wp-content/uploads/2019/02/schlapphut-210x183.jpg
https://dynamic-media-cdn.tripadvisor.com/media/photo-o/2c/c6/87/3e/caption.jpg?w=700&h=-1&s=1
Beispiel : "Schlapphut" mischt sich unauffällig unter das gemeine Volk
MP
Der hauseigene…
Der hauseigene Verfassungsschutz der Union ist nicht dazu da irgendeine Verfassung zu schützen, sondern die Union vor dem Untergang zu retten. Dobrindt sollte lieber das deutsche Volk vor der Union schützen.
Es darf nicht vergessen…
Es darf nicht vergessen werden, dass die Initiatoren und Paten des Grundgesetztes die Siegermächte waren. Es kam nicht auf Wunsch des deutschen Volkes zustande. Prof. Carlo Schmidt SPD bezeichnete daher 1948 die BRD als Staatsfragment und das Grundgesetz ausdrücklich als Provisorium und nicht als Verfassung.
Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung worden ist.
Die politische Kaste und das…
Die politische Kaste und das sie tragende Kartell aus Kapital und Medien hat panische Angst vor dem Volk. Sie fürchten, dass sich der ganze Frust über die offensichtlichen Demokratie-Defizite und die ungerechte Verteilung des Kapitals in einem großen Volkszorn entladen könnte und die Besitzer des Kapitals und der Macht genau so hinweggefegt würden, wie es die mutigen Bürger der DDR mit der Vertreibung des Staatsapparates im Jahre 1989 vorgemacht haben.
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