Nach Recherchen des Magazin Nius stellte der Verfassungsschutz im vergangenen Jahr 1470 Anträge auf Kontoabfragen beim Bundeszentralamt für Steuern. Damit hat sich die Zahl gegenüber dem Vorjahr mit 688 Abfragen mehr als verdoppelt. Der Trend ist eindeutig: 2010 gab es noch keine einzige Abfrage, 2015 waren es bereits 63, 2020 dann 91, 2022 schon 606 und 2023 sogar 984. Nach einem leichten Rückgang 2024 folgt nun der absolute Spitzenwert.
Warum gerade jetzt so viele Konten ins Visier geraten
Der Verfassungsschutz selbst erklärt laut Nius den starken Anstieg mit der „zunehmenden Bedeutung von Finanzermittlungsmaßnahmen“ für seine Arbeit. Eine weitere Begründung oder Aufschlüsselung nach Themenbereichen bleibt aus. Interne Abläufe und genauere Hintergründe werden nicht offengelegt.
Der gesetzliche Hebel: Finanzströme als neues Überwachungsfeld
Rechtlich stützt sich das Vorgehen auf Paragraph 8a Absatz 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes. Danach darf der Geheimdienst Kontodaten abrufen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass schwerwiegende Gefahren für die freiheitlich-demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Staates vorliegen. Die Banken sind verpflichtet, die Daten herauszugeben. Im Kern geht es darum, Finanzströme von als gefährlich eingestuften Bestrebungen zu durchleuchten.
Aus einer Ausnahmeregelung hat sich ein Routineverfahren entwickelt
Diese Möglichkeit besteht bereits seit dem 11. Januar 2007. Eingeführt wurde sie unter der ersten Großen Koalition von Angela Merkel mit dem Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz. Den Boden hatte bereits die rot-grüne Bundesregierung 2002 nach den Anschlägen vom 11. September 2001 bereitet. Ursprünglich als Instrument gegen internationalen Terrorismus gedacht, hat sich der Zugriff auf Kontodaten inzwischen weit über diesen ursprünglichen Zweck hinaus ausgeweitet und gehört inzwischen zum festen Werkzeugkasten des Inlandsgeheimdienstes.
Was als zeitlich begrenzte Anti-Terror-Maßnahme begann, ist längst zu einem dauerhaften Instrument der staatlichen Finanzüberwachung geworden. Der Überwachungsstaat tastet sich immer weiter in den privatesten Bereich der Bürger vor – ihre Geldströme.
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Kommentare
Sonder -Vermögenskonten ?
Ich Frage bleibt viel mehr ,ob es die Konten der Normalbürger sind,.......also Kontrolle der Kontrolle ,oder ob der Geheimdienst seiner wahren Arbeit nachgeht und Konten von Politikern in EU und Regierungen nachprüft ,über gewaschene Gelder und der überbordenden Korruption !
... „In Deutschland greift…
... „In Deutschland greift der Inlandsgeheimdienst immer häufiger direkt in die Finanzen der Bürger ein. Die Zahl der Kontoabfragen durch das Bundesamt für Verfassungsschutz hat im vergangenen Jahr ein neues Rekordhoch erreicht.“ ...
Ja mei, was ist von einem https://schurken.fandom.com/de/wiki/B%C3%B6ser_Friederich zu erwarten, dessen Koalitionspartner während der gesamten, letzten Legislaturperiode eine Innenministerin stellte https://dip.bundestag.de/vorgang/f%C3%B6rderung-linksextremistischer-organisationen-durch-die-bundesministerin-des-innern-und-f%C3%BCr/285103?f.deskriptor=Faeser%2C%20Nancy&start=50&rows=25&pos=56, deren Eigenschaften von Anfang an bekannt waren??? https://www.mitmischen.de/parlament/innenpolitik/groesste-bedrohung-ist-der-rechtsextremismus
Wenn es so weiter geht, muss…
Wenn es so weiter geht, muss sich das Volk sein Recht in einer Revolution suchen.
Nachvollziehbar!
Der VS ist eine weisungsgebundene Behörde. Das der Pleitestaat seine Büttel auf jeden hetzt, der noch einen Cent auf dem Konto hat, ist deswegen vollumfänglich nachvollziehbar. Die Frage ist, wo das einmal enden wird. So etwas gab es ja alles schon einmal und damals haben eine Menge Vermögende Deutschland mit dem Schiff oder durch den Schornstein verlassen. Das wollen wir natürlich heute nicht mehr hoffen. Ich verweise darauf nur vorsorglich, weil ja die Leute, die vorgeben gegen Nazis zu kämpfen, denen selbst ähnlicher sind, als sie das selbst wahrnehmen und/oder begreifen.
Die Deutschen sind selber…
Die Deutschen sind selber schuld, dass diese Regierung mit ihnen macht was sie will. Sie geben immer wieder ihren Schlächtern mehrheitlich ihre Stimme.
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