Seit Anfang Juni 2025 gingen mehr als 170 Strafanzeigen gegen den ehemaligen Bundesgesundheitsminister und heutigen Unionsfraktionschef ein. Die Vorwürfe lauteten vor allem auf Vorteilsannahme und Untreue im Zusammenhang mit den Masken- und Schutzausrüstungskäufen während der Corona-Pandemie. Wegen seiner parlamentarischen Immunität wurden die Anzeigen zunächst nur als Prüfvorgänge behandelt. Die Behörde zog unter anderem den Bericht der Sonderermittlerin Margaretha Sudhoff sowie Stellungnahmen des Bundesrechnungshofs heran.
Nach Abschluss der Prüfung erklärte die Staatsanwaltschaft, es hätten sich keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für eine Straftat ergeben. Deshalb wurde kein förmliches Ermittlungsverfahren eröffnet und der Vorgang still eingestellt.
Milliarden für Masken, die vernichtet werden mussten
Das Bundesgesundheitsministerium beschaffte unter Spahn rund 5,7 bis 5,8 Milliarden Schutzmasken für knapp sechs Milliarden Euro. Davon kamen nur etwa 1,7 bis zwei Milliarden Masken tatsächlich zum Einsatz und wurden verteilt. Der weit überwiegende Rest – mehrere Milliarden Stück – wurde später vernichtet oder steht zur Vernichtung an, da sie nicht mehr benötigt wurden oder das Haltbarkeitsdatum ablief. Zusätzlich entstanden hohe Folgekosten für Lagerung, Logistik und Entsorgung.
Der Bundesrechnungshof kritisierte wiederholt die massive Überbeschaffung ohne ausreichende Mengensteuerung und Bedarfsprüfung. Trotz dieser Dimensionen bleibt es bei der strafrechtlichen Einstellung.
Selektive Justiz? Coronakritische Ärzte wurden gnadenlos verfolgt
Während Jens Spahn ohne jede gerichtliche Aufarbeitung davonkommt, wurden in der Pandemiezeit andere Akteure deutlich härter angegangen. Mehrere Ärzte, die öffentlich Kritik an Maßnahmen übten oder alternative Positionen vertraten, sahen sich teils langwierigen Strafverfahren, hohen Geldstrafen, Freiheitsstrafen oder dem Verlust ihrer Approbation ausgesetzt – oft bereits bei vergleichsweise geringen Vorwürfen oder öffentlichen Äußerungen.
Dieser Unterschied wirft die Frage auf, ob die Strafverfolgung stärker von politischer Nähe zum damaligen Krisenmanagement abhängt als von objektiven Tatbeständen. Wer im System blieb und Entscheidungen traf, die Milliarden kosteten, scheint faktisch geschützt. Wer abwich oder das Vorgehen infrage stellte, riskierte volle Härte der Justiz.
Das Muster deutet auf eine Zweiklassen-Justiz hin, die nach politischer Nützlichkeit sortiert statt nach gleichen Maßstäben. Wer das akzeptiert, läuft Gefahr, dass genau dieses Prinzip irgendwann auch gegen andere gewendet wird.
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Kommentare
Wenigstens werden in unserem…
Wenigstens werden in unserem(?) Rechtsstaat(?) Reichsbürger und Politiker-Derblecker konsequent verfolgt ...
Und Jens Spahn hat's ja nur gut gemeint, daß auch ja genügend dieser lebensrettenden Masken vorhanden sind. Für diese "Mühewaltung" hat er doch auch ein kleines(?) Zubrot zu seinen Diäten verdient - oder?
Der Clan, die "Familie", der Pate....
Mich wundert es überhaupt nicht, weil die Gesetzeshüter, Ermittler, Richter, Verfassungsrichter und Anwälte der Regierenden wie eine nette Familie unter sich die Regeln machen und das Grün wählende Volk sie nur wählt. Aber diese Mafiosos sind agil und setzen Hundertschaften ein, wenn jemand einen Boss aus der Psychiatrie als Pinocchio bezeichnet oder in der Falle 'X' einen dieser Mafiosos kritisiert. Da werden morgens um 6 mit Stücke von Eisenbahnschienen die Türfüllungen herausgeballert und im ganzen Block und Straße laut gerufen: "Polizei". Nur weil jemand im Verdachtsfall gilt. Aber bei den wahren einflussreichen Mafiosos dieser Regierung regelt man dies anders: "Jens, bleib ruhig, wir machen das schon" ... aber der Fisch stinkt vom Kopfe her und beste Leitfigur ist die blonde Oma in Brüssel, die jeden Tag neue Gesetze gegen unser Leben entwickelt.
Eine Krähe hackt der anderen…
Eine Krähe hackt der anderen Krähe doch kein Auge aus oder ???? Da sieht man wie politisch korrupt die Judikative mit der politischen Legislative umgeht. Recht wird wie immer im politischen Sinne der Macht mit Unrecht in die Tonne getreten, das zeigt doch das es keine unabhängige Gerichtsbarkeit mehr gibt. Leider geht auch kein Aufschrei durch die korrupte Medienlandschaft überall wo man hinschaut Korruption, Stillschweigen bzw. aussitzen über Straftaten die der Politik schaden aber lt. Gesetze Straftaten sind, Meinungsunterdrückung nach Paragraph 188 (Majestäts/Politikerbeleidigung), Einschüchterung & Angst, Hass unter der Bevölkerung verbreiten durch eigene pol. Medien, organisierte Kriminalität tot streicheln bis zum St. Nimmerleinstag, Arbeitsplätze vernichten, Armut produzieren ohne Ende usw. Ich bin gespannt wie lange sich das der verblödete, eingelullte Michel sich das bieten lässt, aber das ist ja wieder der Sinn und Zweck der Macht, Chaos bis zum Bürgerkrieg organisieren um dann durch neue Repressionsgesetze eine unantastbare Diktatur zu errichten.
Maskenbetrug
Nu ja, der Jensemann ist schließlich WER. Und wenn einer in der hohen Politik WER ist , kann doch für seine Fehltritte nicht zur Verantwortung gezogen werden - im Gegensatz zu früheren Zeiten. Erinnert ihr euch noch an Möllemann und die Briefbogenaffäre 1993? Möllemann nutzte als Wirtschaftsminister offizielles Briefpapier, um einen Einkaufswagen-Chip zu empfehlen, den ein Verwandter herstellte. Damals war das noch ein Grund, vom Amt zurückzutreten. Heute kann ein "Politiker" Milliarden Steuergeld verschleudern, eventuell auch noch ein paar Euronen Provision abschöpfen, ist alles nicht so schlimm! Aber versuch mal, als einfacher Steuerzahler das Finanzamt um 20 Euro zu bescheis ...ähm Steuern zu hinterziehen, dann heißt es aber: Holla, die Waldfee!
Früher hatten die Leute noch Charakter.
1961 brachte sich ein höherer NVA-Offizier mit seiner Dienstwaffe im Wald selbst um. Er hinterließ einen Abschiedsbrief:
"Ich bin nicht mehr in der Lage, meine Aufgaben zu erfüllen. Ich bin zu schwach dazu. Meine Frau soll mir verzeihen. Es ist besser so."
Quelle: https://www.ddr-im-blick.de/jahrgaenge/jahrgang-1961/report/tod-eines-nva-hauptmannes/
Wenn doch die ganzen kriminellen Politiker der Altparteien, inbegriffen der Brüsseler Orks, soviel Mut zu solch selbstkritischem Eingeständnis hätten und uns von sich dann konsequent befreien würden.
PS.: Es ist nicht bekannt, wie dieser NVA-Offizier geglaubt hat, versagt zu haben. Vielleicht war es aus heutiger Sicht nur eine Lapalie. Aber die Konsequenz des Mannes verdient Respekt. Solche Charaktereigenschaften findet man bei den heutigen politischen Berufsverbrechern einfach nicht mehr.
Die Rechtsstreitigkeiten im…
Die Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit den Corona Maskenbeschaffungen, unter dem damaligen Gesundheitsminister Span, haben den Bund und somit den deutschen Steuerzahler 91 Millionen Euro, allein an Anwalts und Rechtsberatungskosten gekostet. Stand September 2025. Wobei die tatsächlichen Kosten, aufgrund noch laufender Verfahren höher liegen dürften. Das hätte man sich sparen können, weil wahrscheinlich schon im Vorhinein beschlossen war, dass Span nicht verurteilt wird. Riesensauerei.
... „Das Muster deutet auf…
... „Das Muster deutet auf eine Zweiklassen-Justiz hin, die nach politischer Nützlichkeit sortiert statt nach gleichen Maßstäben. Wer das akzeptiert, läuft Gefahr, dass genau dieses Prinzip irgendwann auch gegen andere gewendet wird“!!!!!!!
Ja mei: https://www.google.com/search?q=zwei-klassen+justiz+im+aktuellen+deutschland&rlz=1C1ONGR_deDE1024DE1024&oq=zwei-klassen+justiz+im+aktuellen+deutschland+&gs_lcrp=EgZjaHJvbWUyBggAEEUYOTIHCAEQIRigATIHCA…
Wir haben keine unabhängige…
Wir haben keine unabhängige Justiz in der BR in D.
Die Justiz in der BR in D ist WEISUNGSGEBUNDEN.
Wenn also das Justizministerium sagt: "Den lasst ihr bitte in Ruhe" (denn er gehört zu unserer Clique), dann wird das eben fallengelassen.
So einfach ist das hier. Es ist eine Zwei-Klassen-Justiz.
Pädo-Jens
Pädo-Jens hat nichts zu befürchten, denn er ist ein Young-Global-Leader, d.h. er steht über dem Gesetz. Außerdem unterstützt Pädo-Jens auch kriminelle Pädonetzwerke mit der Zuführung neuer Opfer.
Das muss doch jedem klar…
Das muss doch jedem klar sein, Clan-Mitglieder werden nicht verfolgt. Gehetzt wird nur gegen die Opposition.
Das Schlimme, daß sich…
Das Schlimme, daß sich weltweit eine Verbrecherclique als Regierungen etabliert haben, man schaue in die geschwärzten Epsteinakten, auf die mexikanische Präsidentin, bei der im Vorwahlkampf 37 Konkurrenten verstarben oder in die Grinsefrexxe in Brüssel. Die handeln eben nach Mafiagesetzen: Wer sich nicht kaufen läßt, ist tot. Und die Weltpresse gehört dazu, schließlich wird dem Volk hin und wieder ein Knochen hingeworfen, der aber schnell wieder im Dunkel des Alltags verschwindet, wie die Masken vom Jens, die Grainich-Clan-Saga oder der Sachsensumpf. Ich erinnere nur wiederum an Uschi in Brüssel...
Eine Vorzeige-Figur der…
Eine Vorzeige-Figur der LGBTQ-Szene - wie Herr Spahn - braucht auf hoher See und auch vor Gericht kein "Glück".
Wer selber (als offen schwuler Jüngling) bei der Bundeswehr ausgemustert wurde (völlig untauglich) - aber sich für die Wehrpflicht von anderen Jünglingen förmlich den woken Arsch aufreißt, der ist tatsächlich ein Segen für QueerBw und unsere stärkste Armee Europas:
https://www.deutschlandfunk.de/spahn-will-rueckkehr-zur-wehrpflicht-vorbereiten-spd-zurueckhaltend-100.html
https://www.queerbw.de/presse
https://www.queerbw.de/fileadmin/_processed_/a/4/csm_Bischoff_978cba4505.jpg
Die sog. "christliche" Volkspartei CDU - wie sie leibt und liebt:
https://www.queerbw.de/fileadmin/_processed_/a/4/csm_Bischoff_978cba4505.jpg
Amen.
Ich zitiere sinngemäß Markus…
Ich zitiere sinngemäß Markus Krall: "Das Recht wurde 3fach filetiert, in oben/unten, links/rechts und Alt-und Neubürger."
Blinde ,die Blinde führen ,landen beide in der Grube
Matth.:15,14 Sie wollen Blinde führen, sind aber selbst blind. Wenn nun ein Blinder einen anderen Blinden führen will, werden beide in die Grube fallen!«
Da im Unrecht-Staat z.B.Opas und Omas ,welche sich in C-Zeiten auf Bänke setzten verfolgt wurden ,zeigt sich hier ,dass immer noch nichts aus Verantwortungslosigkeit und Verbrechensfehlern gelernt wurde ! Verantwortliche ,die wie EU-Mafiosis ,um Milliarden die Völker betrügen und nicht zur Rechenschaft gezogen werden ,beweisen hier ,dass auch "Richter der Schande "auf der Liste der Unrechtsbetrüger stehen .
Doch auch sie werden zur Verantwortung gezogen und zwar im Besonderen ,da sie bewusst gegen das Recht handeln ! Ihre Verurteilung steht bereits im WORT Gottes ,von dem sie keine Ahnung und kein Unrechtsbewusstsein haben .Sie werden gehen und für immer vergessen werden !
Die Rechnung kommt am ENDE ! (Jesaja 5:20 )
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