Videoaufruf von Sven von Storch
👉 Jetzt Petition unterschreiben: 
Die 16 Bundesländer wollen mit dem neuen Digitalen Medien-Staatsvertrag (DMStV) die Sichtbarkeit von Inhalten auf Plattformen wie X, Facebook, Instagram und YouTube vollständig unter die Kontrolle der Landesmedienanstalten stellen. Was bisher nur bei ganzen Medienangeboten galt, soll jetzt auf einzelne Beiträge ausgeweitet werden.
Sven von Storch ruft alle Bürger auf, sich zahlreich anzuschließen und die Meinungsfreiheit des Souveräns entschlossen zu verteidigen.
Eingriffe in die Algorithmen („Nudging“) – Mainstream-Inhalte werden subtil nach oben gespült
Das bedeutet in der Praxis: Staatliche Stellen (maßgeblich beeinflusst von SPD, CDU und Grünen) sollen künftig mitentscheiden, welche Informationen die Bürger leicht finden und welche zurückgedrängt oder entfernt werden.
Sven von Storch warnt:
Ein solcher staatlicher Zugriff auf die Algorithmen von YouTube, X, Facebook und Instagram würde die Meinungsfreiheit der Bürger systematisch aushöhlen.
Die klare Forderung der Petition:„Ich fordere Sie auf, unverzüglich sämtliche Pläne fallenzulassen, freie soziale Medienplattformen unter staatliche Kontrolle durch die Landesmedienanstalten zu zwingen. [...] Der Ansatz, staatlich zu bestimmen, welche Informationen die Bürger noch finden und lesen dürfen und welche nicht, stellt einen schwerwiegenden Eingriff in die Meinungs- und Informationsfreiheit dar und ist ohne Zweifel verfassungswidrig.“
Ein freies Internet ist unverzichtbarer Bestandteil einer lebendigen Demokratie.
Die Bürger müssen sich gegen jede weitere Einschränkung ihrer Meinungsfreiheit wehren – bevor der digitale Raum zum parteipolitisch kontrollierten Hochsicherheitsbereich wird. Handeln Sie jetzt!
Unterschreiben Sie die Petition und sendetn Sie ein starkes Signal an die Landesregierungen. Die Verabschiedung des Zensurgesetzes soll noch diesen Sommer erfolgen – jede Stimme zählt.
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Kommentare
Ich würde noch mit ins Spiel…
Ich würde noch mit ins Spiel bringen, daß die BRD-Staatsmedien sich ggf. die GEZ-Gebühren (die schon wieder erhöht werden sollen) mit den freien Medien teilen müssen. Die Tür schwingt bekanntlich nach beiden Seiten!
Und wieder soll unsere…
Und wieder soll unsere Zwangsjacke enger geschnallt werden.
Der - immer noch - Mehrheit an medienverdummten Altparteienwählern kann's egal sein - die sagen oder schreiben sowieso nichts "Unrechtes".
Man kann bestenfalls hoffen, daß durch die immer neuen Schikanen gegen unsere Freiheit doch noch einige von denen aufwachen und ihr Wahlverhalten ändern.
Viel Erfolg für diese wichtige Petition!
Staatsverträge morden Informationsfreiheit
Wird ein Staatsvertrag in den Bundesländern dieser abstrusen BRD gemacht ist etwas faul im Staate...
Man sollte das Unterzeichen und das Ratifizieren von Staatsverträgen dem Straftatbestand von Mord gleichstellen. Ohne Verjährung und rückwirkend alle in das Zuchthaus verfrachten.
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