Der Vorfall ereignete sich 2023 auf der Plattform X. Ein Nutzer reagierte auf einen Beitrag von Strack-Zimmermann, die damals Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag war und den Oppositionsführer Friedrich Merz kritisiert hatte. In diesem hitzigen Austausch über Waffenlieferungen an die Ukraine fiel der Kommentar: „Adolfine, die Kriegstreiberin“. Die Formulierung verband den Vornamen der Politikerin mit einer Anspielung auf Adolf Hitler und warf ihr vor, aktiv auf eine Eskalation des Konflikts hinzuarbeiten.
Strack-Zimmermann erstattete Strafanzeige wegen Beleidigung. Das Amtsgericht Bruchsal verurteilte den X-Nutzer daraufhin wegen einer gegen Personen des politischen Lebens gerichteten Beleidigung nach den Paragrafen 185 und 188 des Strafgesetzbuchs zu einer Geldstrafe von 1.200 Euro.
Politiker müssen auch Polemik ertragen: Meinungsfreiheit siegt über persönliche Kränkung
In der Berufungsinstanz hob das Oberlandesgericht Karlsruhe diese Verurteilung nun auf. Die Richter betonten, dass die Äußerung nicht als grundsätzliche Gleichsetzung der Person Strack-Zimmermann mit Adolf Hitler zu verstehen sei. Stattdessen bezog sie sich ausschließlich auf deren öffentliches Wirken in der Verteidigungspolitik. Der Kommentar sei zudem aus einer momentanen Erregung heraus entstanden und stehe in direktem Zusammenhang mit der damals aktuellen Debatte um Waffenlieferungen.
Die Karlsruher Richter werteten die Formulierung daher als zulässige Machtkritik. Auch wenn sie geschmacklos und polemisch wirke, überwiege in diesem spezifischen Kontext die Meinungsfreiheit gegenüber dem Ehrschutz. Strack-Zimmermann scheiterte damit erneut mit einer Anzeige gegen einen Bürger.
Auch "Flintenweib" ist zulässig
Dieser Fall reiht sich ein in eine Serie ähnlicher Verfahren. Bereits 2024 sprach das Landgericht Wuppertal in der Berufung eine damals 78-jährige Frau aus Solingen frei. Sie hatte Strack-Zimmermann online als „Flintenweib“ bezeichnet und war zuvor vom Amtsgericht Solingen zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Auch dort sahen die Richter die Äußerung als von der Meinungsfreiheit geschützt an.
Tausende Anzeigen Strack-Zimmermanns beschäftigen mehrere Staatsanwälte
Marie-Agnes Strack-Zimmermann gilt als eine der aktivsten Politikerinnen, wenn es um Strafanzeigen wegen Online-Äußerungen geht. Sie hat bereits mehrere tausend solcher Verfahren angestrengt. Berichten zufolge beschäftigen allein in der Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime Nordrhein-Westfalen, wo viele ihrer Anzeigen landen, mehrere Staatsanwälte vorrangig mit ihren Fällen.
Das aktuelle Karlsruher Urteil unterstreicht einmal mehr, dass Gerichte in politischen Debatten einen weiten Spielraum für scharfe, auch verletzende Kritik gewähren – solange diese im sachlichen Kontext bleibt und nicht die persönliche Würde grundlos angreift. Für Strack-Zimmermann bedeutet es eine weitere juristische Niederlage in ihrem Bemühen, kritische Stimmen im Netz zu unterbinden.
NEWSLETTER
Comments
PFUI!!!
Austeilen wie ein Weltmeister, aber nichts einstecken können!!!
Take it easy Adolfine und bewirb dich als Kloschrubber*in beim Elendskyj!!!
Kennen wir schon
Das Ganze zeigt aber auch das mangelde Demokratie- und Rechtsverständnis der Richter und Staatsanwälte in den unteren Etagen.
Wenn Politiker und ihre juristischen Handlanger keine Grenzen mehr kennen um die Bürger mundtod zu machen, ist der Weg in die Diktatur bereits beschritten.
... „Gericht entscheidet für…
... „Gericht entscheidet für Meinungsfreiheit
Strack-Zimmermann darf als "Adolfine, die Kriegstreiberin" bezeichnet werden“ ...
Was schon deshalb extrem hinterfotzig(?) und gemein(?) ist, weil auch dieses https://schurken.fandom.com/de/wiki/B%C3%B6ser_Friederich weitere Milliardenhilfen für die Ukraine ankündigte, „damit nach eigenen Worten auch die deutsche Verteidigungsfähigkeit“(?) gestärkt“ wird https://rtde.team/kurzclips/video/277289-milliarden-fuer-kiew-kritik-an/
Wobei er quasi auch Zwangsarbeiter einsetzen lässt?! https://www.google.com/search?q=deutsche+waffenindustrie+l%C3%A4sst+auch+in+gef%C3%A4ngnissen+produzieren&rlz=1C1ONGR_deDE1024DE1024&oq=deutsche+waffenindustrie+l%C3%A4sst+auch+in+gef%C3%A4ngnissen+p…
Allerdings nicht ausschließlich! https://www.focus.de/politik/deutschland/in-dieser-fabrik-arbeiten-ukrainer-und-deutsche-an-putins-drohnen-alptraum_819b0257-0623-47ea-b30b-0f79394ae4e9.html
Weil dieses Fritze die Welt wissen lassen will, dass die Zukunft der Ukraine längst auch von ihm abhängt?https://www.welt.de/debatte/kommentare/article255971068/Gastbeitrag-Die-Zukunft-der-Ukraine-haengt-jetzt-auch-von-Friedrich-Merz-ab.html?wtrid=socialmedia.socialflow....socialflow_twitter
Allerdings scheint dies tatsächlich nicht jedem zu gefallen: https://rtde.team/international/131481-liveticker-ukraine-krieg/
Bezeichnet der vom Volk(?) als Bundeskanzler Gewählte(?) den Atomausstieg nicht auch deshalb als schweren strategischen Fehler??? https://nius.de/wirtschaft/bundeskanzler-friedrich-merz-nennt-cdu-atomausstieg-einen-schweren-strategischen-fehler
Auch weil er etwa einsah, dass Europa durch besonders seine göttlich(?) vorbereitete Politik nun am Rande einer Wirtschaftskatastrophe steht https://www.freiewelt.net/artikel/redaktion-mk/politik/europa-am-rande-einer-wirtschaftskatastrophe/43101, die sich nur durch die weitere Aufnahme von massiven Schulden Deutschlands für die EU – und den ebenfalls völlig verarmten Rest der westlichen Welt verhindern lässt??? https://www.instagram.com/p/DW_-odFFkTX/
Strack-Zimmermann ist…
Strack-Zimmermann ist repräsentiert aktuell 3,5 % der deutschen Wähler. Die FDP ist und bleibt bedeutungslos. Dies wird bald die Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern zeigen. Nur die deutschen Main-Stream-Journalisten machen die FDP noch "groß"....Lächerlich.....
Da hat also Strack…
Da hat also Strack-Zimmermann mit tausenden von Anzeigen, die ohnehin schon überlasteten Gerichte, noch mehr belastet. Da ist es kein Wunder, daß die Gerichte sich nicht mehr in der Lage sehen, Verbrechen zeitnah zu verhandeln, so daß es schon vorgekommen ist, daß ein Straftäter aus der Untersuchungshaft entlassen werden mußte, weil die Höchstdauer abgelaufen war. Vor diesem Hintergrund müßten sämtliche Beleidigungsklagen von Politikern, die sich auf den Schlips getreten fühlen, abgelehnt werden.
Wer sich gleich beleidigt zeigt, offenbart einen erheblichen Mangel an Selbstwertgefühl. Man denke an die zahlreichen Witze über Helmut Kohl. Mir ist kein einziger Fall bekannt, daß er sich darüber empört habe oder gar Strafanzeige gestellt hätte. Aber er war sich seines Wertes bewußt und stand über solchen Dingen.
HIER EIN GUTES VIDEO DAS DIE…
HIER EIN GUTES VIDEO DAS DIE WAHRHEITEN ÜBER DIESEN NEUEN MINISTERPRÄSIDENTEN UNGARNS ZEIGT!!
https://www.facebook.com/share/v/1DFQ1wfxei/?mibextid=wwXIfr
Ich finde, das ist ...
.. ganz treffend, für die faschings-lustige, verkappte 'Vampirella',
die wahrscheinlich nie darüber hinweggekommen ist, dass sie
wohl von Geburt an gefangen ist - im Kostüm von Muppets'
"Sam the Eagle".
Merz & Selenskyj zwei…
Merz & Selenskyj zwei überaus eklige Typen
Der Kurze und der Lange, In Kriegestreiberei sich üben und tätscheln sich die Wange.
Es werden sich in nicht so fernen Tagen die Nachfahren verwundert fragen: „Wie konnten sie den Nazi-Helfer Merz ertragen?“
Wenn man unbedingt auf Krieg…
Wenn man unbedingt auf Krieg aus ist, bedarf es einiger sehr wichtiger Voraussetzungen.
Eine wesentliche Voraussetzung wäre eine Wirtschaft, die die Kriegsvorbereitungen stemmen kann die in Russland jedoch vorhanden sind!
Aber so wie es aussieht (keine Energie, fehlender Stahl, drohende Nahrungsmittelmangelversorgung) ist auch das eine Luftnummer!
Zu mehr als nur manischem Russenhaß reichts dann vermutlich nicht!!
Putin nimm die ganze…
Putin nimm die ganze verdammte Ukraine ein und säuber diese von den Nazikult!!
Zieh dabei die Samthandschuhe aus und beschleunige diese Angelegenheit damit diesen Nazi-Eliten der Kaffee aus den Pfoten fällt.
Es wäre auch schön wenn der ganze Volksverräter-Komplex von CDU-SPD-GRÜNEN endlich entsorgt würde!!
Die NATO verteidigt die…
Die NATO verteidigt die Kriege der USA und hilft diesen bei MORDEN und nennt sich daher VERTEIDIGUNGSBÜNDNIS !!
Liste von Militäroperationen der Vereinigten Staaten
https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_von_Militäroperationen_der_Vereinigten_Staaten
Liste: 1775 bis 1799, 1800 bis 1899, 1900 bis 1927, Briand-Kellogg-Pakt (1928), 1941 bis 1979, 1980 bis 1999, Ab 2000
Kein anderes Land hat so viele Menschen in ihrer Geschichte umgebracht!!
MASZ hat's hingekriegt. - Aber wie!
Eines hat die MASZ exzellent hingekriegt: Sie hat ihre Partei, die FDP, grandios ruiniert. Das hat die FDP aber auch nicht anders verdient. Wer hat sich ihr entgegengestellt? - Noch nicht mal diejenigen, die aus dem Bundestag und den Landtagen hochkant rausgeflogen sind. Ich kann diese Sorte nicht nachvollziehen. Absolut nicht! Die steht noch immer vor diesem unsäglichen Weib stramm.
Add new comment