Steve Bannon warnt vor Machtaufstieg der extremen Linken

So lautet die Warnung des erfahrenen Politstrategen und ehemaligen Chefberaters von US-Präsident Donald Trump an Washington. Zohran Mamdani wurde in Uganda geboren und ist Sohn indischstämmiger Eltern - ein Antizionist und entschiedener Gegner von Donald Trump und der MAGA-Bewegung (Freie Welt berichtete hier). Mit einer Reihe von Wahlversprechen hatte der frisch gewählte New Yorker Bürgermeister vor allem die junge, urbane Wählerschaft Ney Yorks mobilisiert, die er mit dem Ausblick auf Mietpreisbremse, auf kostenlosem Nahverkehr und staatliche Billig-Supermärkte in Massen an die Wahlurne lockte.

In einem Interview mit WELT online sagte der Top-Politstratege über Mamdani:

"Ich meine, das ist ein wütender Mann. Das war provozierend, insbesondere gegenüber dem Präsidenten, und der antwortete: „Und so beginnt es.“ Die Leute sollten sich klarmachen, dass sie einen Kampf vor sich haben. Dieser Mann ist ein ernst zu nehmender Gegner. Das habe ich von Anfang an gesagt – schon früh in den Vorwahlen. Vergessen Sie die Republikanische Partei in New York – die ist ein Witz –, aber die nationale Republikanische Partei und einige der klügsten Strategen erkennen nicht die Macht der Working Families Party und der Democratic Socialists of America für die Basisarbeit. In der modernen Politik geht es heute darum, Wähler mit geringer Wahlbeteiligung zu mobilisieren, und die haben sie heute Abend eindeutig mobilisiert. Das ist sozusagen das Trump-Modell. Das ist sehr ernst."

Vor allem unter jungen, weiblichen Wählern verzeichnet die extreme Linke enormen Zulauf

Steve Bannon sieht diese Entwicklung in New York mit großer Sorge, weil sie für ihn den Auftakt bilden könnte zu einer Reihe von Wahlsiegen durch das extreme linke Lager, dem es in der entscheidenden Vorphase zu den sogenannten Midterms - der Wahl des Repräsentantenhauses - gelingen könnte, kurzfristig Massen von jungen unzufriedenen, links ideologisierten Protestwählern an sich zu binden.

Diese Bestandsaufnahme beschäftigt Steve Bannon und er fordert die - in seinen Augen völlig naive republikanische Partei - dies als existentielle politische Bedrohung zu erkennen und anzufangen, ihre Wähler dagegen zu mobilisieren:

Die Demokraten haben mit der Massenmigration die Menschen herangeschafft, die heute links und muslimisch wählen

Steve Bannon führt im Interview aus: 
"Es sollte mehr als nur ein Alarmsignal sein. Es sollten überall rote Warnleuchten blinken. Sie werden eine ganz neue Gruppe von Mamdanis in den großen Städten sehen, weil sie geradezu von Einwanderern überschwemmt werden, richtig? Dort kamen hauptsächlich seine Stimmen her, und die progressive Linke, diese Kinder sind durch das öffentliche Schulsystem gegangen. Das ist die Blüte dessen, was die progressive Linke in den vergangenen 40 oder 50 Jahren hervorgebracht hat. Sie haben es heute Abend gesehen, und Leute, wir werden einen Kampf vor uns haben."

Und ergänzt: 
"Alle Republikaner sitzen da und sagen mir: „Oh, Steve, das ist es, was wir immer wollten, einen Sozialisten.“ Ich sage: „Dieser Typ ist ein Bolschewist, er ist ein Marxist.“ Diese Leute werden sich eine Weile zurückziehen, dann werden sie alle Apparate der New Yorker Stadtverwaltung übernehmen und beginnen, die Wirtschaft unter Druck zu setzen. Und Sie werden sehen, sie werden hart durchgreifen, richtig hart durchgreifen. Seine Rede heute Abend hätte nicht bösartiger und aggressiver sein können. Er hat Cuomo verspottet, der einer der ersten Familien der Demokratischen Partei angehört, insbesondere im Bundesstaat New York. Und dann war da noch Trump, er hat Trump direkt angegriffen wie es noch kein Politiker zuvor getan hat."

Bannon fordert Überprüfung: Hat Mamdani bei seiner Einbürgerung gelogen? 

Dem Außen- und Heimatschutzministerium empfiehlt Bannon außerdem, die Einbürgerungsunterlagen von Mamdani zu überprüfen. Er sei sich sicher, daß damit etwas nicht in Ordnung sei: "Wenn der Mann in seinen Einbürgerungsunterlagen gelogen hat, sollte er sofort abgeschoben und in ein Flugzeug nach Uganda gesetzt werden."

Bannon appelliert eindringlich an Präsident Trump, daß hohe Ausmaß an Wählermobilisierung Ultra-Linken als "Weckruf" ernst zu nehmen und nicht "wie viele Experten" abzutun. Er prognostiziert, daß sowohl die Republikaner wie die Demokraten in die politische Bedeutungslosigkeit abgleiten, während die Energie einerseits bei der MAGA-Bewegung, bei Trump sei - und andererseits bei der "neomarxistischen Linken" liegen. Die Auseinandersetzung zwischen diesen Lagern läuft für Bannon auf einen harten Kampf heraus, bei dem die Republikaner in politischer Inhaltslosigkeit danebenstehen werden, denn: "Die offizielle Republikanische Partei will Trump nur noch ausnutzen und dann mit ihm und MAGA Schluss machen und zu dem zurückkehren, was sie tun wollen – Neokonservatismus, Neoliberalismus."

Politisch deckungsgleich: Die Bedrohung in Deutschland und in den USA geht von links aus

Zwar sind die Wirtschaftsdaten der USA solide und die Inflation stieg weniger an als erwartet, trotzdem hat sich das Leben vieler Amerikaner nicht spürbar verbessert, die Lebenshaltungskosten sind weiterhin hoch. Das verschärft den Drang, sich anderen Parteien, besonders im extremen Spektrum zuzuwenden, die ähnlich wie die Linke in Deutschland den Menschen vorgaukelt, mit den üblichen Instrumenten der sozialistischen Umverteilung aus Reichensteuer, Enteignungen und Mietendeckel und der Mittelkürzung bei Polizei, Feuerwehr und Sicherheitsbehörden würden sich alle privaten Geldsorgen der Menschen in Luft auflösen. Hinzu kommen eine ausgeprägte israelfeindschaft, ein zelebrieren des Hasses auf weltanschauliche Kontrahenten und eine nach außen aggressive Solidarisierung mit vermeintlich benachteiligten Minderheiten wie der LGBT-Lobby und Muslimen.

Linkswähler: Jung, weiblich, in prekären sozialen Verhältnissen

Wie demoskopische Untersuchungen zeigen, sind die Zuläufe aus bestimmten Milieus beinahe deckungsgleich zwischen den USA und Deutschland: Mit den Inhalten und Wahlversprechen der extremen Linken identifizieren sich in New York wie in Berlin sowohl zugewanderte Migranten und vor allem sehr junge bis junge weibliche Wähler. Wählerdaten aus Ney York zeigen, dass über 80 Prozent der jungen New Yorkerinnen zwischen 18 und 29 Jahren Mamdani die Stimme gaben und immerhin noch 62 Prozent der Frauen zwischen 30 und 44.

Dieses linke Wählermilieu ist sowohl in Deutschland wie in den USA beinahe dasselbe: Liberale, junge Frauen, die sich als Berufsaktivistinnen von einem prekären, unterbezahlten Job zum nächsten hangeln und sich in der kreativen Brotlosigkeit (Don Alphonso) jenseits von wertschöpfender Arbeit eingerichtet haben und nun meinen, die Reichen und Vermögenden müssten ihnen den linken Sozialkampf gegen Eigentum und Besitz finanzieren. Genau diese Wählerschicht werden von der extremen Linken sowohl in den USA wie auch Deutschland geschickt angesprochen und mobilisiert.

In Diktaturen wählt man sich hinein, heraus muss man sich kämpfen

Die Parallelen zu Deutschland sind unübersehbar und auch die AfD - als politischer Verbündeter der MAGA-Bewegung - sollte Bannons mahnende Worte und seine Prognose ernst nehmen. In den USA wie auch hier gilt: In Diktaturen kann man sich hineinwählen, aber heraus muss man sich kämpfen.