Linke Minderheitsregierung ist gescheitert

Spanischer Ministerpräsident Sanchez ruft Neuwahlen aus

Die linke Minderheitsregierung ist an ihrer eigenen Fragilität gescheitert. Ministerpräsident Pedro Sánchez hat nach der klaren Niederlage im Parlament Neuwahlen für den 29. November angesetzt und damit das Ende eines Regierungsmodells eingeläutet, das ohne stabile Mehrheit nie tragfähig war. In den Umfragen liegen die Konservativen inzwischen deutlich vorn.

Linke Minderheitsregierung ist gescheitert


Sánchez kündigte den Wahltermin in einer Fernsehansprache an, unmittelbar nachdem zwei Regierungsdekrete zur Entlastung des Wohnungsmarktes am Freitag keine Mehrheit fanden. Die Abstimmung scheiterte, weil die katalanische Separatistenpartei Junts sich der Opposition anschloss. 

Die Minderheitsregierung war auf genau diese sieben Stimmen angewiesen, um überhaupt Gesetze durchzubringen. Was als pragmatische Absicherung galt, erwies sich als strukturelle Schwäche: Jede Entscheidung blieb an die Zustimmung einer Partei gebunden, deren eigene Ziele mit denen der Regierung nur punktuell übereinstimmten.

Wohnungsnot als Auslöser

Ausgangspunkt der gescheiterten Dekrete war die Zwangsräumung einer 87-jährigen Frau aus ihrer Wohnung in Madrid. Der Fall löste landesweite Proteste aus. Die Demonstranten verlangten einen Stopp steigender Mieten und die automatische Verlängerung bestehender Verträge ohne starke Erhöhungen. 

Die Regierung versuchte, den Druck mit kurzfristigen Maßnahmen aufzufangen, scheiterte jedoch an der parlamentarischen Arithmetik. Der Vorgang machte sichtbar, dass soziale Konflikte unter den Bedingungen einer Minderheitsregierung kaum mehr politisch abgefedert werden können.

Umfragen zeichnen einen klaren Rechtsruck

Aktuelle Erhebungen sehen die Sozialisten hinter der konservativen Opposition. Ein Wahlsieg der Rechten würde das Ende der linksgerichteten Regierungsära bedeuten. Als wahrscheinlichstes Szenario gilt eine Koalition der Volkspartei mit der rechten Vox. Sánchez hatte sich international vor allem durch die Anerkennung eines palästinensischen Staates profiliert und damit die Beziehungen zu Israel erheblich belastet. Im Inland hingegen lasteten mehrere Skandale auf ihm. Die Diskrepanz zwischen außenpolitischer Sichtbarkeit und innenpolitischer Erosion erklärt, warum die Regierungsmehrheit letztlich nicht zu halten war.

Sven von Storch

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Kommentare

Laßt es mal sacken:Deutschland:Seinen Besuch in Kiew nutzt Friedrich Merz, um mit markigen Worten für den Bestand seiner Koalition zu werben. „Ganz Europa hängt an der Stabilität in Deutschland“ – ein Ende seiner Regierung hätte „unermessliche Folgen“. Spanien:Pedro Sánchez ruft Neuwahlen in Spanien aus
In Spanien kommt es zu Neuwahlen, die linke Minderheitsregierung von Ministerpräsident Sánchez scheitert.

Jetzt, wo Sanchez seit Wochen die spanischen Einwohner von Ceuta gewalttätigen, räuberischen und vergewaltigenden islamischen Invasoren ausgeliefert hat, nichts dagegen unternehmend, seelenruhig Urlaub machend zugesehen hat, wie die Einwohner von diesen Barbaren attackiert werden, ruft dieser Mann einfach und ebenso seelenruhig Neuwahlen aus. Wahrscheinlich in der Hoffnung, sich seiner Verantwortung somit entziehen zu können. Wie erbärmlich!!

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