Scheitert die Regierung am Streit um die Rentenfrage?

Seine Überzeugungskraft schwindet rapide, die Zustimmungswerte sinken kontinuierlich, und zuletzt hat er sogar eine offene Revolte in den eigenen Reihen provoziert. Nur eine handzahme Hauptstadtpresse der ARD sichert sein politisches Überleben. In der gesamten Amtszeit von Friedrich Merz haben ÖRR-Journalisten kein einziges kritisches Interview mit ihm zustande gebracht, sondern lächeln stattdessen jede Lüge weg. Zuletzt die dreiste Behauptung von Friedrich Merz, die nahezu bewiesenen Vorwürfe gegen seinen Kultusstaatsminister Wolfgang Weimer und dessen zum Medienimperium emporgelogene "Weimer Media Gruppe" seien erfunden und unbelegt. Das Ende der Regierung Merz ist keine Frage von Jahren, sondern von Monaten – der Rentenstreit könnte der Auslöser sein, der alles zum Einsturz bringt.

Überraschend hohe Sprengkraft: Warum ausgerechnet die Rente die Koalition zum Einsturz bringen könnte

Unerwartet hat sich der Rentenkonflikt zum größten Konflikt für die Regierung entwickelt, obwohl  für viele Beobachter eher ein existentieller Zank um Migration, Steuern oder Gesundheitsreformen wahrscheinlich war. In den Koalitionsverhandlungen wurde das drängende Problem der Altersversorgung geschickt vertagt: Bis 2031 soll eine "Haltelinie" das Rentenniveau sichern, indem der Nachhaltigkeitsfaktor – der das Verhältnis schrumpfender Beitragszahler zu wachsenden Rentnern berücksichtigt – einfach ausgesetzt wird. Das war ein Kernforderung der SPD, während CDU und CSU sich mit Randthemen wie der "Aktivrente" oder der "Mütterrente" begnügten. Eine Reformkommission sollte folgen, doch niemand rechnete ernsthaft mit Ergebnissen vor der nächsten Wahl. Nun drängt ein Gesetzentwurf der SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas auf rasche Verabschiedung bis Jahresende – andernfalls droht ein Totalstillstand in der Politik.

Der Domino-Effekt: Wie ein Rentenblockade die gesamte Regierungsarbeit lahmlegt

Falls der Entwurf scheitert, warnen Insider aus Union und SPD vor einem "Lockdown der Reformpolitik" inmitten der anhaltenden Rezession, wie Robin Alexander in WELT schreibt (hinter Bezahlschranke). Migrationsmaßnahmen unter CSU-Innenminister Alexander Dobrindt würden ebenso einfrieren wie wirtschaftliche Entlastungen von CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche. Die SPD argumentiert hart: Alles sei exakt so vereinbart, und sie erinnert an den Fall des Vorgängers Olaf Scholz, der mit der FDP an einer ähnlichen Haltelinie scheiterte – ein Handschlag mit Finanzminister Christian Lindner im Sommer 2024 führte zu nichts, da die Liberalen den Entwurf blockierten und die Ampel-Koalition zerbrach. 

Um Wiederholungen zu vermeiden, opferte die SPD in den Verhandlungen mit der Union Anfang 2025 scheinbar Lieblingsprojekte: Sie verzichtete auf Steuererhöhungen und akzeptierte - die minimal praktizierten - Grenzrückweisungen für Asylbewerber. Im Gegenzug versprach die Union die Haltelinie – ein Deal, der unter vier Augen zwischen CSU-Mann Dobrindt und SPD-Chef Lars Klingbeil besiegelt wurde, nachdem die Gespräche fast gescheitert waren. Die SPD gab in Migration und Finanzen nach, setzte sich aber in der Rentenpolitik durch – allerdings nur bis 2031, nicht darüber hinaus.

Revolte in den eigenen Reihen: Wie eine Formulierung die Union entzweit

Der Streit entzündet sich an einer scheinbar harmlosen Zeile im Kabinettsentwurf vom 5. August: "Auch nach 2031 liegt das Rentenniveau um rund einen Prozentpunkt höher als im geltenden Recht." Kritiker in der Union sehen darin eine Überschreitung der vereinbarten Haltelinie und eine Vorwegnahme der Kommissionsarbeit. Zunächst bemerkten Fachreferenten der Fraktion den Haken, dann die "Junge Gruppe" – junge Abgeordnete von CDU und CSU unter 35 Jahren beim Eintritt. Sie trugen die Bedenken in Arbeitsgemeinschaften, Fraktion und Parteivorstand vor und erhielten Zustimmung, sogar anfangs vom Kanzler selbst. Unterstützt von Kanzleramtschef Thorsten Frei und anderen, fühlten sie sich ermutigt. 

Doch vor zwei Wochen drehte Merz bei: Plötzlich stellte sich Merz hinter die SPD-Interpretation und forderte die Verabschiedung des Entwurfs. Diese Kehrtwende löste Empörung aus – beim "Deutschlandtag" der Jungen Union erntete Merz nur eisiges Schweigen. Nun rebellieren 18 junge Abgeordnete plus ebenso viele Ältere, während die Koalitionsmehrheit nur bei zwölf Stimmen liegt.

Die Regierungsarbeit gerinnt zur totalen Blockade: Neuwahlen sind das wahrscheinlichste Szenario

Bemühungen, die Rebellen zu besänftigen, laufen ins Leere: Ein paralleler Entschließungsantrag wurde abgelehnt, ebenso das Angebot, Vertreter der Jungen Gruppe oder Union in die Kommission zu berufen – das widerspreche dem Konzept einer unpolitischen Besetzung, so die Unionsfraktion. Die neueste Idee: Klare Aufträge für die Kommission im Koalitionsausschuss. Doch SPD-Chef Klingbeil hat sich öffentlich auf dem Landesparteitag in Baden-Württemberg festgelegt und wird kaum nachgeben. Die Kritiker werfen der Union vor, verantwortungsethisch zu handeln und keine Koalition wegen zukünftiger Rentenfragen zu sprengen. Doch die Rebellen kontern mit Merz' eigener Geschichte: Nach der Wahl versprach er Sozialreformen, um ein "Sondervermögen" für Infrastruktur und Klimaschutz sowie Ausnahmen von der Schuldenbremse für Aufrüstung durchzusetzen – Versprechen, auf die man noch wartet. Ein zweites Mal wollen sie nicht auf vage Reformzusagen hereinfallen und im Voraus höhere Renten garantieren.

In dieser Krise zeigt sich Merz' Schwäche am deutlichsten: Er riskiert die Einheit seiner Partei, um der SPD nachzugeben, und beschwört damit das Ende seiner Regierung herauf.