Bei genauer Betrachtung der Geschäftsordnung verschiebt die Enthaltung jedoch die Mehrheitsverhältnisse zugunsten der AfD.
Von 40 auf 15 Sitze geschrumpft: Schulze erklärt die Stimmen seiner Partei für unerheblich
Schulze erklärte, AfD und BSW verfügten gemeinsam bereits über genug Stimmen, sodass alle übrigen Fraktionen für die Wahl des Landtagspräsidenten nicht benötigt würden. Der Landesvorstand habe deshalb die Enthaltung empfohlen. Die Geschäftsordnung des Landtags verlangt für die Wahl jedoch nur die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Enthaltungen zählen nach der Landesverfassung nicht als abgegebene Stimmen. Wer sich enthält, senkt damit die Zahl der Stimmen, die für eine Mehrheit erforderlich sind.
Der Landtag umfasst 83 Sitze. Die AfD stellt 39 Abgeordnete. Stimmen alle Fraktionen mit Ja oder Nein, wären 42 Stimmen nötig. Die AfD wäre dann auf mindestens drei zusätzliche Stimmen angewiesen, etwa vom BSW oder von der CDU. Enthält sich die CDU-Fraktion wie angekündigt, fallen fünfzehn Stimmen weg. Es bleiben 68 Abgeordnete, die für oder gegen den AfD-Kandidaten Tobias Rausch stimmen können. Für eine Mehrheit genügen dann 35 Stimmen. Über diese Zahl verfügt die AfD allein. Die Enthaltung macht die Union damit nicht bedeutungslos, sondern eröffnet der stärksten Fraktion die Möglichkeit, den Posten ohne Unterstützung des BSW zu besetzen.
Geheime Stimmabgabe als Ausweg aus der internen Zerreißprobe
Die Entscheidung lässt sich auch als Versuch lesen, beide Lager in der eigenen Fraktion zu beruhigen. Kritiker einer Annäherung an die AfD müssen nicht gegen deren Kandidaten stimmen. Abgeordnete, die eine solche Stimme erwägen, müssen sie nicht offen abgeben. Schulze verwies selbst darauf, dass es sich um eine geheime Wahl handele. Selbst bei vorherigen Beteuerungen lasse sich am Ende nicht sagen, wer wen gewählt oder nicht gewählt habe. Die Bemerkung fiel auf die Frage, ob die AfD einem möglichen CDU-Vizepräsidenten Stimmen verweigern könnte. Sie beschreibt zugleich die Unsicherheit innerhalb der eigenen Reihen.
In der CDU wird bereits über den Dezember gesprochen. Dann steht die Wahl des Ministerpräsidenten an. Offiziell lehnt die Partei jede Unterstützung für Ulrich Siegmund ab. Gleichzeitig kursiert das Szenario, dass einzelne Abgeordnete bei der ebenfalls geheimen Abstimmung für ihn stimmen könnten. Ein hochrangiges Mitglied der Partei äußerte dazu, alles sei möglich. Die angekündigte Enthaltung bei der Präsidentenwahl am Dienstag könnte in diesem Klima als vorläufiger Kompromiss dienen: Sie vermeidet eine offene Niederlage der Fraktionslinie und hält zugleich die Tür für spätere Abweichungen einen Spalt offen.


Kommentare
Enthalten? Keine Meinung ist…
Enthalten? Keine Meinung ist auch eine Meinung. Auf zu neuen Ufern - ihr CHRISTEN - in der CDU.
AfD bekommt mit 4 CDU…
AfD bekommt mit 4 CDU-Stimmen den Landtagspräsidenten
Damit wird immer mehr ersichtlich, dass die CDU mit ihrem LINKSKURS MASSIV STIMMEN AN DIE AfD und an die GRÜNEN verliert. Bald wird die CDU nur noch 10 % Wählerstimmen bekommen, denn sie werden entweder national-konservativ-liberal oder öko-sozialistisches Original wählen.
Der AfD -Landtagspräsident könnte damit auch den russischen Außenminister Lawrow einladen und für russische Investitionen in Sachsen-Anhalt werben. Die russophobe Politik der CDU ist damit in Sachsen-Anhalt gescheitert und wird auch bei den Landtagswahlen im Saarland geohrfeigt werden. Da dürfte die SPD und CDU im Saarland ihr Waterloo erleben. Deshalb gibt es dort auch schon seit 10 Monaten keine Umfragen mehr, damit die Bevölkerung getäuscht wird !!
Na, sowas!
Das hat ja wohl nicht geklappt mit Ihrer CDU-Truppe, Herr Schulze!
Da sind bei der Abstimmung in Sachsen-A. doch glatt einige Kumpels "fremd" gegangen! Das gibt`s doch nicht!!! 🤗😁
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