Die selbsternannten Retter der Demokratie erweisen sich einmal mehr als ihre größten Zerstörer. Wer Tag für Tag von „Verteidigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ schwadroniert, schaltet genau diese Grundordnung mit bürokratischem Furor aus – wenn sie ihm in die Quere kommt. In Rheinland-Pfalz betreibt die SPD gerade den offenen Verfassungsbruch, getarnt als „Verfassungsschutz“.
Von der Warnung zur Praxis: Ludwigshafen war erst der Anfang
Nachdem in Ludwigshafen der AfD-Kandidat Joachim Paul per Gerichtsbeschluss und Verfassungsschutz-Gutachten vom Bürgermeisterwahlkampf ausgeschlossen wurde, war klar: Das war kein Einzelfall, das war der Probelauf. Das passive Wahlrecht – ein Kernstück jeder funktionierenden Demokratie – wurde ihm und damit Zehntausenden Wählern einfach entzogen.
Extremistenliste aus Mainz: AfD gleich neben Hamas und Al-Qaida
Die „Junge Freiheit“ hat nun enthüllt, was das SPD-geführte Innenministerium unter Michael Ebling in Rheinland-Pfalz eingeführt hat: eine „Liste extremistischer Organisationen“. Darauf steht die AfD – gleichgesetzt mit der Terrororganisation Hamas und dem Al-Qaida-Netzwerk. Auffällig wie Junge Freiheit notiert: Die linksmilitante Gruppe "Antifa Ost", deren Mitglieder wegen versuchten Mordes angeklagt sind und von der Trump-Administration verboten wurde, steht nicht auf der Liste. Die Konsequenz ist klar: AfD-Mitglieder dürfen nirgendwo im Land mehr als Bürgermeister kandidieren. Ein ministerieller Erlass ersetzt fortan das Grundgesetz.
SPD erfindet das Grundgesetz neu – per Fingerschnippen
AfD-Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst bringt es auf den Punkt:
„In Rheinland-Pfalz erfindet die SPD gerade das Grundgesetz neu: Wer der ‚falschen‘ Partei angehört, darf bald nicht mehr zum Bürgermeister kandidieren – entschieden per ministeriellem Fingerschnippen, nicht per Gerichtsurteil. […] Das ist kein Verfassungsschutz mehr. Das ist Verfassungsbruch light – mit Ankündigung.“
Höchst bezieht sich auf Artikel 18 Grundgesetz. Dieser sieht vor, dass nur das Bundesverfassungsgericht Grundrechte aberkennen darf – und auch das nur individuell, nicht pauschal für Mitglieder einer im Bundestag und Europaparlament vertretenen Partei.
Die Chronologie des schleichenden Verbots
Hier zusammengefaßt, was bisher geschah:
Juli 2025: SPD-Innenminister Ebling erlässt „Beamtenerlass“ – AfD-Mitglieder sollen künftig nicht mehr in den öffentlichen Dienst
September 2025: Joachim Paul wird in Ludwigshafen ausgeschlossen, basierend auf einem Verfassungsschutz-Dossier voller „Kontaktschuld“, Herr-der-Ringe-Vergleichen und Spaziergängen im Hemshof
September 2025: Kommunalaufsicht und Verfassungsschutz (beide SPD-gesteuert) prüfen flächendeckend AfD-Kandidaten auf „Verfassungstreue“
September 2025: Rekordhohe 9,2 % ungültige Stimmen bei der OB-Wahl in Ludwigshafen, Beteiligung nur 29,3 %
Oktober 2025: Stichwahl-Beteiligung sinkt auf 24 %, CDU-Mann spricht trotzdem von „klarem Wählerauftrag“
Oktober 2025: AfD steigt nach INSA-Umfrage auf 23 % – und lässt die SPD uneinholbar hinter sich
Dezember 2025: AfD steht auf der offiziellen Extremistenliste neben Hamas und Al-Qaida → flächendeckendes Kandidaturverbot für Bürgermeisterämter
Die bittere Pointe für linke Kulturkämpfer: Je mehr sie die AfD ausschließen, desto stärker wird sie
Während die SPD mit allen Tricks versucht, demokratische Konkurrenz auszuschalten, klettert die AfD in Umfragen auf Rekordwerte. Die Wähler lassen sich nicht verarschen – sie merken, dass hier nicht die Demokratie verteidigt, sondern beerdigt wird.
Kein Verfassungsschutz, sondern Putsch gegen den Wähler in Zeitlupe
Die größten Feinde der Demokratie sind nicht die, die sie kritisieren, sondern die, die sie unter dem Vorwand des Schutzes zerstören. In Rheinland-Pfalz sehen wir gerade live, wie das geht: mit Listen, Erlassen und einem Innenminister, der sich zum Wahlkönig aufschwingt. Sollte doch mal ein AfD-Kandidat durchrutschen, stehen weisungsgebundene Gerichte und das frisch nach links umgebaute Bundesverfassungsgericht bereit, das Ergebnis wieder zu kassieren.
Willkommen in der besten Demokratie, die man sich mit SPD und Verfassungsschutz kaufen kann.
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Kommentare
AfD
Und da behaupte noch einer, wir würden in einer Demokratie leben. Halt, eine Demokratie gibt's in Deutschland noch: "Unsere Demokratie". Und die wird von den lupenreinen Demokraten bis auf den letzten Blutstropfen verteigigt!
... „Mit einem windig…
... „Mit einem windig zusammengezimmerten Radikalenerlass sorgt die SPD dafür, daß AfD-Kandidaten nicht zu Bürgermeisterwahlen antreten dürfen - und entledigt sich durch Verfassungsbruch der lästigen Konkurrenz.“ ...
Ja mei: https://www.youtube.com/shorts/O5s4A2YkB74
politverbrecher…
politverbrecher demokratievernichter und volldeppen sind in dummland die angesehensten die ganz oben schwimmen: weil sie hohl sind.... gehen aber alle unter weil sie nicht ganz dicht sind... alice erlöse uns von dem übel... dateien speichern.. soll keiner mal sgane das war ich nicht... !!! legal illegal scheißegal...
JK.Wenzel@web .de
Wiederholt sich hier die Geschichte des , der Arbeitermörder um Gustav Noske und dessen Verbindung zu Rheinmetall?…. Hier Waldemar Pabst , Waffenlobbyist bis in die Neuzeit nach Weltkrieg 2 ! Die Sozis und Kommunisten , die LINKE , die dann in hellen Scharen in die NSDAP strömten! Gleichzeitig auf Befehl Noskes Luxenburg Liebknecht im Landwehrkanal entsorgten !,,,Heute Antifa als Grün Rot Ultra links !,Ignatius sah in die Zukunft ! Gegen Tramp ,Putin China zum Untergang der Welt! Verdammt wie viel Wahnsinn lassen wir zu ………????
Unwirksamer Erlaß
Ich erkläre hiermit öffentlich(!) - und im Namen des Souverän - diesen ministeriellen Erlaß aus RP
für unwirksam und damit für null und nichtig !!
Verfassungsbruch pur. Ebenso Bruch der Landesverfassung.
Kein Gerichtsurteil. Kein Urteil des BVerf.-Gerichts.
Die Berufung auf den Verfassungsschutz ist hierbei völlig unerheblich und ohne jede Bedeutung ! Wir wissen ja alle, wie diese Beurteilung zustande gekommen ist.
Es wird Zeit, das die SPD durch Wählervotum rigoros aus den Parlamenten geworfen wird. Dieser Minister gehört abgesetzt.
"Je mehr sie die AfD…
"Je mehr sie die AfD ausschließen, desto stärker wird sie"!
Sind da nicht Klagen beim BVG überfällig und aussichtsreich?
Womit werden sich da wohl die Deutschlandabschaffer jeweils gegenüber unseren(?) Landesverrätern "erkenntlich" gezeigt haben?
Zumindest aber hoffen diese Demokratieverräter, daß sie ihre unverdienten Pfründen nicht an die AfD verlieren und für ihr Unrecht nicht belangt werden.
Verbot Kandidatur für AfD Mitglieder
Ich gehe davon aus, dass die AfD gegen dieses Verbot Einspruch oder Klage erhebt! Solange eine Partei nicht gerichtlich verboten ist, ist diese Verbotsanordnung nicht gültig, ist lediglich Unsinn!
Wir haben keine Demokratie…
Wir haben keine Demokratie in Deutschland. Wir haben eine Demokratur mit einer Filz- und Vetternwirtschaft die auf der Welt ihresgleichen sucht und bei deren Anblick Hitler und Honecker und so manch anderer LINKER Diktator wahrscheinlich vor Neid rot anlaufen würden.
Siegfront !
Was wundert ihr euch denn? schon die Nazis und die Kommunisten ließen nur ihre hirnrissigen Meinungen zu. Da beide heutzutage vereinigt sind dürfte es niemenden wundern wenn sie weitermachen und die Tradition fortführen . Das ist niemals auch nur annähernd so was wie eine Demokratie mit Meinungsfreiheit. Wir kennen das seit Generastionen- Deutschland totalitär und gesetzlos, jetzt aber endlich im steilen Abstieg
Abgespalten ?
Ich wusste gar nicht ,dass Rheinland-Pfalz ein totalitärer Staat in BRD ist . Wurden die von Putin auch eingenommen ,oder haben gewisse Oligarchen die Pfalz aufgekauft ?
Und wann sind Bayern oder Baden-Wüttemberg dran ?
Vielleicht sollten AFD -Wähler auch ein eigenes Land aufmachen ,mal sehen was dann mit dem Rest geschieht ?
Das was der politische,…
Das was der politische, gewalttätige Dreck braucht, ist eine
innovatives, nachhaltiges A-Team, das sich die Irren vornimmt,
natürlich alles nur demokratisch !
Der dreckige Faschismus hat in allen Schlüsselbereichen Einzug erhalten!
Er muss weltweit mit harten Mitteln bekämpft werden !
Habe lange nichts mehr von den Leuten, die ihre nicht vorhandenen Haar offen tragen, die mit den Springerstiefeln und Fliegerjacken, nichts mehr gehört.
Haben die sich verkrochen?
Die SPD hat den Ernst der Lage erkannt
Wer konsequent Politik gegen das eigene Volk betreibt, wer im ideologischen Wahn einer Klimarettung die Deindustrialisierung eines ehemals wohlhabenden Landes vorantreibt und durch ungesteuerte Massenzuwanderung bildungsferner und überproportional krimineller Ausländer das Sozialsystem, das über Generationen hart erarbeitet wurde, bedenkenlos vernichtet, muß die Opposition verbieten, will es die zur Splitterpartei verkommene eigene Partei an der Macht halten.
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