Das einzige Konzept, das Union und SPD in dieser Lage entwickeln, lautet natürlich: Steuern rauf, bis es kracht und den noch arbeitenden und brav zahlenden Bürgern kaum mehr genug bleibt, um ihr Leben vernünftig zu bestreiten.
Die, die finanzielle Notlage bewirkt haben, wollen sie jetzt beheben: Mit dem Geld der Bürger
Die schwarz-rote Koalition aus CDU/CSU und SPD gerät durch Wahlniederlagen – etwa in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg –, schwache Konjunkturdaten und die Folgen des Iran-Kriegs mit stark steigenden Energiekosten zunehmend unter Druck. Das angekündigte „Herbst der Reformen“ unter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) blieb aus. Stattdessen droht die Inflation durch den Konflikt weiter anzusteigen, während das ohnehin nur minimale Wirtschaftswachstum leidet.
Im Bundeshaushalt klaffen enorme Lücken: Für 2027 fehlen bereits rund 20 Milliarden Euro, für 2028 werden sogar etwa 60 Milliarden Euro erwartet. Vor diesem Hintergrund drängen beide Koalitionspartner auf Maßnahmen, die vor allem zusätzliche Einnahmen generieren sollen.
Harte Einschnitte bei der Familienmitversicherung in der Krankenversicherung
Ein zentraler Vorschlag betrifft die kostenlose Mitversicherung von Ehepartnern in der gesetzlichen Krankenversicherung. Künftig soll diese nur noch greifen, wenn der Partner Kinder unter sechs Jahren betreut oder Angehörige pflegt. Für die übrigen bisher beitragsfrei Mitversicherten ist ein Mindestbeitrag von monatlich 225 Euro geplant – davon 200 Euro für die Krankenversicherung und 25 Euro für die Pflegeversicherung.
Rund 2,5 Millionen Menschen wären betroffen. Den Krankenkassen könnten dadurch nach Schätzungen zusätzliche Einnahmen im niedrigen einstelligen Milliardenbereich zufließen. Eine endgültige Einigung in der Bundesregierung
Und immer die Familien: Ehegattensplitting im Visier
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) erwägt laut Berichten der Bild-Zeitung die Abschaffung des Ehegattensplittings. Der Wegfall des Ehegattensplittings wäre eine der größten Steuererhöhungen in der Geschichte der Bundesrepublik. Im Schnitt belastet es die Familien mit mindestens 1000 Euro mehr im Jahr.
Die SPD gibt unumwunden zu: Ziel ist es, vor allem Ehefrauen, die derzeit nicht oder kaum berufstätig sind, durch schiere finanzielle Not in die Erwerbsarbeit zu drängen. Da ein Einkommen kaum mehr ausreicht, um die Lebenshaltungskosten einer Familie zu bestreiten, ist ohnehin ein großer Teil der Frauen teilwerwerbstätig. Sie sollen nach dem Willen der SPD in die Vollerwerbstätigkeit wechseln. Für viele Familien mit kleinen Kindern dürfte das völlig unzumutbar sein.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, erklärte am Mittwoch gönnerhaft in Berlin: „Allerdings mit Bestandsschutz für diejenigen, die es schon haben.“
Mehrwertsteuer soll auf 21 Prozent rauf
Parallel wird intensiv über Erhöhungen der Mehrwertsteuer diskutiert (ebenfalls nach Berichten von Bild-Zeitung und Handelsblatt aus Regierungskreisen). Im Raum steht eine Anhebung des regulären Satzes von derzeit 19 Prozent auf 21 oder sogar 22 Prozent. Damit sollen Entlastungen für niedrige und mittlere Einkommen sowie mögliche Senkungen der Sozialversicherungsbeiträge gegenfinanziert werden.
Gleichzeitig kursiert der Vorschlag, den ermäßigten Satz für Grundnahrungsmittel wie Gemüse, Nudeln, Fleisch und Milch von 7 Prozent auf 4 Prozent zu senken. Eine Erhöhung um zwei Prozentpunkte auf 21 Prozent würde dem Staat Schätzungen zufolge rund 31 Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen pro Jahr bescheren.
Einkommensteuerreform zwischen Entlastung und Gegenfinanzierung
Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD ist eine Reform der Einkommensteuer vereinbart. SPD-Chef Lars Klingbeil skizzierte kürzlich, dass Personen mit Einkommen zwischen 3000 und 4000 Euro netto spürbar entlastet werden sollen. Auch eine Verschiebung der Grenze für den Spitzensteuersatz wird erörtert – allerdings würde dies Milliarden kosten, die gegenfinanziert werden müssten.
Während die SPD vor allem Topverdiener und Erben stärker belasten will, nennen andere Stimmen in der Debatte die Mehrwertsteuer als Ausweg. Am Ende wird sehr wahrscheinlich beides kommen.
NEWSLETTER
Kommentare
Irgendwo muß ja das Geld…
Irgendwo muß ja das Geld herkommen, für die Finanzierung der Fortsetzung des Krieges in der Ukraine. Und unsere "Gäste" wollen auch weiterhin ein besseres Leben. Und das Weltklima will "gerettet" werden, und, und ...
Unsere(?) Regierung meint es doch nur gut - allerdings nicht mit uns ...
Schweinebande! Etwas anders…
Schweinebande! Etwas anders fällt mir nicht dazu ein.
Nur gut für das deutsche…
Nur gut für das deutsche Volk, dass die, die da so freudig anstoßen, bald weg sind vom Fenster.
Steuern
Nun ja, der riesige Sozialhaushalt - u. a. Bürgergeld - muss ja irgendwie bezahlbar bleiben und wem kann man am besten die Euronen dafür aus der Tasche ziehen? Natürlich dem steuerzahlenden kleinen Wicht, der sich nicht mal wehren kann und kaum einen Nutzen von den Wohltaten des Staates hat. Und die diversen linken NGOs halten ebenfalls die Hand auf und wollen für ihren Einsatz entlohnt werden. Der Unterhalt von "Meldeportalen und woker linksgrüner Agitprop kosten schon was. Und ehe das Wehgeschrei jetzt los geht: Für Menschen, die etwa mit ca, 50 arbeitslos werden, infolge Krankheit keiner Beschäftigung nachgehen können oder alleinerziehende Mütter zahle ich gerne mehr Steuern! Aber nicht für Arbeitsunwillige und Nassau ... öh, Nutznießer, die sich nicht aus ihren Hängematten vertreiben lassen!
Haben etwa "Steuerzahler"…
Haben etwa "Steuerzahler" diese Bagage gewählt?
Es ist festzustellen, dass das Ehegattensplitting in den Qualitätsmedien grundsätzlich missverständlich dargestellt wird. Beide Ehepartner setzen die Steuerklasse 4 ein und im Jahresausgleich werden Differenzen ausgeglichen. Was ist daran so kompliziert zu verstehen? Die normale Ehe ist die kleinste soziale Gemeinschaft in der Gesellschaft. Nur Sozialisten verstehen das einfach nicht.
Oder wollen es nicht. Sie sind von Kopf bis Fuß auf Abgreifen eingestellt und sonst gar nichts!
... „Die, die finanzielle…
... „Die, die finanzielle Notlage bewirkt haben, wollen sie jetzt beheben: Mit dem Geld der Bürger“ ...
Weil dieses https://schurken.fandom.com/de/wiki/B%C3%B6ser_Friederich etwa tatsächlich meint, die Autoritätshörigkeit seines(?) Volkes zu kennen https://www.google.com/search?q=Die+Autorit%C3%A4tsh%C3%B6rigkeit+der+Deutschen+liegt+in+ihrer+Geschichte&sca_esv=484202b0491193e0&ei=3OXDae6mEoGE9u8Pvbzz4Qg&biw=1024&bih=441&ved=0ahUKEwjuhJPRlruTAxU… und sich deshalb dessen uneingeschränkter Loyalität deshalb sicher ist???
Allerdings vergaß er scheinbar: „Was den Menschen auszeichnet, ist nicht, dass er Geschichte hat, sondern dass er etwas von seiner Geschichte begreift“!!! (C. F. v. Weizäcker)
Aus für beitragsfreie…
Aus für beitragsfreie Mitversicherung? Millionen Familien betroffen
asylanten und merkelverbrecher nicht...!!! si ebekommen alles um sonst , du arbeitest ja täglich für pack und kriminelle.... danke ihr dummdeppen...!!
Die Bundesregierung prüft offenbar das Ende der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern in der gesetzlichen Krankenversicherung. Millionen Betroffene müssten künftig eigene Beiträge zahlen – Kritik kommt vor allem von Gewerkschaften, die vor erheblichen Belastungen für Familien warnen.
nur merkelgäste sind davon befreit... sie bekommen weiterhin alle sozialleistungen geschenkt... merkt ihr was...deutscher arsch arbeitet für den islam rund um die uhr... herr wirf hirn herab wir verblöden ... dumm dümmer deutsch...
lies grundgesetz: §20 absatz 4... und hau rein ....es ist bürgerpflicht... lies und staune... !!!!!
weg mit den gewählten politidioten .. sch-merz lass nach hau endlich ab... alice erlöse uns von den vernrechern abzockern und oberlügenbeutel kanzler schmerz...
Bevölkerung versagt bei Wahlen !?
Mit Ausnahme der Mitmenschen im Osten
- also dem wahren Deutschland der Dichter,
Denker und der Innovationen - verlieren die
(Stamm-) Wähler im Westen seit 2025 erkennbar
wiederholt ihren Verstand - und ihr Gedächtnis -,
sobald ihnen eine Wahlentscheidung möglich ist.
Nach jahrelangem Corona-Impf-Terror:
Sehen wir etwa gerade einen kombinierten Effekt ?
Wirken sich jetzt die Spritzen und Booster auf
die geistigen Fähigkeiten aus, und / oder beobachten
wir Symptome eines ausgewachsenen
'Stockholm Syndroms'?
Wolodja21La@web.de
MERZ und KLINGBEIL sind die neuen RAUBRITTER und versuchen die Deutschen maximal auszuplündern. Bärbel Bas und Manuela Schwesig sind die Gehilfen bei der Ausplünderung der deutschen Frauen....
Dies wird sehr böse enden....
Klingbeil? - hat er Drogen genommen?
Was Klingelbeil da so kolportierte, ist, wie verschiebe ich Ursache und Wirkung des Staatsbankrottes nach unten. Seine Vorstellungen sind wahrer Dünnschiss. Die wahren Probleme werden nicht gelöst, die Bereicherung der Großen bleibt. Denn wenn ich die Reichen mehr besteuere, legen die ihre "Verluste" nach unten durch.
Ich nenne nur zwei Punkte: Das Gesundheitswesen ist voll in Arsch, das Pflegesystem bricht zusammen, die Apotheker und Pharma wollen reich werden. Seit Jahrzehnten konnte man dies beobachten, wie dieses paritätische System zusammenbricht. Eine logische Folge der geringeren Beiträge durch immer weniger Einzahler, exorbitante Bereicherung der privaten Gesellschaften, die durch Privatisierung des Gesundheitssystems und der Pflegedienste sich Villen, Millionen teure Yachten und dicke Konten im Ausland anlegten - dafür wurden die Kassen immer mehr belastet, Stellen gestrichen, Lauterbachs Geniestreiche saugten das Geld der Steuerzahler und Bedürftigen ab wie ein Staubsauger.
Dasselbe trifft den Wohnungsmarkt. "Verstaatlichung" meint er. Die Idee ist nur dann gut, wenn man den privaten, städtischen und genossenschaftlichen Vermietern Grenzen aufzeigt, dass die jährlichen organisierten(!!!) Erhöhungen der Mieten eine Folge verpfuschter Politik ist. Warum will er den Wohnungsmarkt verstaatlichen, wenn der Staat nicht einmal die mind. 1 Million fehlende preiswerte Wohnungen baut? Wohnungen zu vernünftigen Preisen - ohne Raffgier von privaten Gesellschaften. Dies trifft nämlich auch für das Gesundheitswesen zu! Alle Krankenhäuser und Pflegeheime sind in privater Hand und werden von den Gieraffen in den Vorständen beraubt und die Kosten werden auf die Krankenkassen abgewälzt, weil der Patient nicht mehr leistbar ist, diese Gieraffen der Krankenhaus-Vorstände und Pharma-Maffia, die das System implodieren lassen. Bedeutet, die Krankenkassen müssen jedes Jahr die Beiträge erhöhen, steigende Mietkosten müssen zunehmend vom Staat für Arme unterstützt werden und die Pflegebeiträge haben Ausmaße angenommen, die sich ein normaler Bürger durch sein Arbeitsleben nicht mehr leisten können. Ein Pflegeplatz für 3.200 Euro? Dafür führt der Chef ein Leben wie ein Baron. Und steigende Tendenz. Doch die Pflege wird nicht besser, nur der Geschäftsführer braucht eine neue Yacht. Da kämmen noch viele andere Dinge zusammen, die die SPD-Verräterbande nie ändern wollten. Klingelbeil sollte, wenn er Gerechtigkeit wörtlich noch kennt, die Ursachen der Kostenexplosionen beseitigen. Verstaatlichung der wichtigsten systemischen Lebensgrundlagen ist daher nicht falsch, doch dann kommen wir zur Bahn, der Post, dieser vergierten Apotheker- und Pharmamaffia, den vielen Zahnärzten, die jetzt schon sagen, soll der Patient doch einen Kredit aufnehmen, wir wollen reich werden... Diese SPD unterhält über Strohgesellschaften selbst eine Connection der Abzocke.
Die Inflation galoppiert noch nicht !
Also, "Alt-Parteien-Mafia", gebt weiter alles,
damit Deutschland in Kürze als Sündenbock für
die erkennbar anstehende Weltwirtschaftskrise
medial, und für die Schulbuch-Propaganda,
aka Geschichtsbücher, als Sündenbock wieder
schön 'aufgebaut' ist ...
Ihr habt es doch von langer Hand und
- mutmaßlich 'tief im Enddarm' der CIA --
gründlich vorbereitet, oder ?
Aus Sicht der SPD gar nicht so dumm.
Die Mehrwertsteuererhöhung wird die SPD für ihre Klientel durch Erhöhung des Bürgergeldes und der Zuwendungen nach Asylbewerberleistungsgesetz ausgleichen. Unter der Abschaffung des Splittingtarifs leitet diese Klientel ohnehin nicht: sie arbeitet nicht und zahlt keine Steuern. Kostenfreie Mitversicherung in der Krankenversicherung? Für die SPD-Klientel hat das die gesamte Familie, denn die Krankenversicherung zahlt der Staat.
Das einzige Problem der SPD: wie schafft man soviele Asylanten ins Land und bürgert sie so zügig ein, daß der Fall unter die 5 %-Hürde verhindert wird? Das schaffen die weiterhin offenen Grenzen und das muntere Einfliegen von Afghanen nicht. Aber man darf vermuten, daß von Seiten der SPD bald der Vorschlag kommt, aus humanitären Gründen kriegsverfolgte Iraner ins Land zu holen. Die Zahl von rund einer Million Syrer sollte sich damit toppen lassen. Dann muß es nur mit der Verschleuderung des BRD-Passes zügig gehen...
Die CDU? Die macht natürlich mit, weil ihr brandmauerbedingt nur die SPD als Koalitionspartner bleibt. So ist Nachgeben die einzige Machtoption von CDU/ CSU. Sie ist da willig genug. Sie geht auch problemlos mit den Grünen zusammen; etwa in Baden-Württemberg.
Wir sollten Wandlitz…
Wir sollten Wandlitz wiederbeleben...
da gehören sie alle hin!
Steuern erhöhen um alle zu…
Steuern erhöhen um alle zu entlasten. Auf diese Idee muss man erst mal kommen.
Add new comment