Regierung füttert "Correctiv" weiterhin mit Steuergeld

So hat zuletzt das Landgericht Berlin die zentrale Behauptung der Correctiv-Berichterstattung zum Potsdamer Treffen als nicht nur im Kern falsch, sondern zugleich unklar, ungenau und unvollständig bewertet. Der angebliche Investigativ-Bericht „Masterplan“ richtete sich gezielt gegen die AfD und überzog die Partei mit einer erlogenen Schmutzkampagne, indem die Partei in die Nähe eines angeblichen „Masterplans zur Ausweisung deutscher Staatsbürger“ gerückt wurde, was vollkommen konstruiert war.

Diese Geschichte löste Anfang des Jahres 2024 bundesweit eine Welle von Demonstrationen gegen rechts aus und wurde von zahlreichen Medien übernommen. Statt die eigene Arbeit selbstkritisch zu prüfen, warf Correctiv-Autor Marcus Bensmann den Richtern vor, rechte Ideologien zu verharmlosen. Die Plattform zog sich juristisch auf die Position zurück, es habe sich lediglich um eine Meinungsäußerung gehandelt – ein Manöver, das das entstandene Glaubwürdigkeitsproblem der angeblichen Qualitätsmedien, die diese Geschichte begierig aufgenommen haben, nur umso stärker in den Fokus rückt.

Steuergelder fließen ungerührt weiter

Trotz dieses deutlichen gerichtlichen Urteils laufen die staatlichen Zuwendungen an Correctiv ungebremst. Das Bundesfamilienministerium unter CDU-Ministerin Karin Prien gewährt der Organisation für das Jahr 2026 exakt 140.114,45 Euro für das Projekt „Brandherd Desinformation: Schulungen zum Umgang mit TikTok in Feuerwehr und Vereinswesen“. Prien selbst nahm Ende April an einer Correctiv-Veranstaltung teil und erklärte dort, es sei Ausdruck der Stärke des Rechtsstaats, dass sich journalistische Akteure gerichtlicher Überprüfung stellen.

Zwei Unions-Ministerien legen noch deutlich nach

Noch massiver fällt die Unterstützung aus dem Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt unter CSU-Ministerin Dorothee Bär aus: Mehr als 720.000 Euro gehen an ein Correctiv-Teilprojekt im Verbundvorhaben „Kulturalisierungssensible KI-Assistenz für eine desinformationsresiliente multilinguale Gesellschaft kuKI“. Das Geld stammt aus der Förderrichtlinie „Vertrauen in Demokratie und Staat: Digitale Desinformation erkennen und abwehren“. Das Ministerium rechtfertigt die Förderung mit der Stärkung von Forschung und Innovation beim Erkennen und Abwehren von Desinformation und verweist auf ein wettbewerbliches Auswahlverfahren mit externen, unabhängigen Gutachtern.

Fragen bleiben unbeantwortet

Auf die konkrete Nachfrage des Magazins Cicero, ob Ministerin Bär Correctiv nach dem Berliner Urteil weiterhin als glaubwürdigen Partner im Kampf gegen Desinformation betrachtet, gab es keine Antwort. Ebenso blieb offen, ob es nach dem Gerichtsentscheid überhaupt einen Austausch zwischen Ministerium und Correctiv gegeben hat. So entsteht ein politisch bemerkenswerter Widerspruch: Eine Plattform, deren zentrale Berichterstattung gerichtlich als irreführend eingestuft wurde, wird ausgerechnet von zwei unionsgeführten Ministerien mit Steuergeld für Projekte gegen Desinformation ausgestattet – nicht nur von SPD- oder Grünen-geführten Häusern.

Die eigentliche Frage, die bleibt

Wenn der Staat ernsthaft Desinformation bekämpfen will, warum fängt er dann nicht bei denen an, die selbst mit nachweislich falschen Tatsachenbehauptungen große gesellschaftliche Wirkung erzielt haben? Stattdessen werden die Fördermittel ungerührt weitergezahlt – von Ministerien, die eigentlich für Vertrauen in Demokratie und Staat stehen sollten.