Normal, dass Menschen den Wechsel wollen, auch in Deutschland seien Parteien zu lange an der Macht

Nun zunächst übernimmt Péter Magyar mit seiner Tisza-Partei die Macht in Ungarn – mit einer klaren Zweidrittelmehrheit, die weitreichende Veränderungen ermöglichen könnte.

Politischer Wechsel als natürliche Folge langer Macht

Dass die Ungarn nach 16 Jahren Orban-Regierung einen „politischen Wechsel“ wollen, sei „völlig normal“, sagt die Außenpolitikerin und Vizefraktionschefin der AfD, Beatrix von Storch. Orban sei wegen „Verkrustungen abgewählt worden“, die nach so langer Zeit an der Macht „fast zwangsläufig“ auftreten würden. Das sehe man auch überall in Deutschland, wo Parteien Jahrzehnte an der Macht seien, so von Storch.

Der Wahlsieg von Péter Magyar kam nicht aus dem Nichts. Der ehemalige Insider der Orban-Umgebung formte ein breites Bündnis, in dem Sozialdemokraten und Grüne auf eigene Kandidaturen verzichteten. Unter dem Motto „Jetzt ist die Zeit“ trat ein geeinter Oppositionsblock gegen Fidesz an. Das komplizierte Wahlsystem, das lange Orbán begünstigt hatte, kehrte sich nun gegen ihn: Statt zersplitterter Opposition standen sich zwei klare Lager gegenüber – und das neue gewann mit deutlichem Vorsprung.

Manipulation politischer Regeln kann zurückschlagen

Im neuen Parlament wird Magyars Tisza-Partei rund 138 der 199 Sitze halten, während Fidesz auf etwa ein Drittel schrumpft. Daneben bleiben nur wenige Abgeordnete der rechtsradikalen Partei „Meine Heimat“. Dieses Ergebnis wirkt wie ein Menetekel auch für andere Länder, in denen versucht wird, unliebsame Kräfte durch Regeländerungen von Ämtern und Einfluss fernzuhalten. Das Gesetz des Nobelpreisträgers James Buchanan mahnt: Nichts ist so gefährlich wie die Manipulation grundlegender politischer Regeln. Sie kann zurückschlagen – und hat es in Ungarn getan.

Überdruss an den etablierten Parteien als stärkster Impuls beim Wähler

Wirtschaftlich stand Ungarn lange gut da. Dennoch danken Wähler Schöpfern von Wohlstand selten auf Dauer, weil gutes Leben schnell als selbstverständlich gilt. Orbáns Ungarn gerät zudem in den Abwärtsstrudel der deutschen Konjunktur, besonders durch die Abhängigkeit von der Autoindustrie und die Folgen der E-Mobilitätswende. Zulieferer leiden unter Unterauslastung. Dennoch wird das für den neuen Ministerpräsidenten Magyar zunächst kein großes Problem darstellen: Kleine Länder wie Ungarn können bei Bravheit mit europäischen Mitteln lange gestützt werden.

Orbán wirkte zuletzt wie Helmut Kohl und Angela Merkel in ihren späten Jahren – erdrückend präsent, ohne einen klaren Nachfolger aufzubauen. Nach 16 Jahren entstand schlichter Überdruss. Die Ungarn hatten ihn satt, ähnlich wie Deutsche die Kohl-und Merkel-CDU. Politik folgt nicht immer der Logik oder dem Dank, sondern oft Stimmungen. Macht, die zu lange in einer Hand bleibt, korrumpiert – und Überdruss wird zur wirksamsten Kraft.

Keine Auswirkungen auf die AfD – und doch eine Warnung

Beatrix von Storch betont klar: „Die Niederlage Orbans hat auf die AfD keine Auswirkungen.“ Was der AfD imponiert habe, sei Orbáns freundschaftliche Verbindung zu beiden Machthabern – in Washington und in Moskau. Die Partei distanziere sich vom Vorgehen des US-Präsidenten, doch das ändere nichts an der grundsätzlichen Sicht: „Das ändert nichts daran, dass wir die US-Regierung als Verbündete sehen.“

Die Ungarn haben gezeigt, dass sie trotz langer Medienpräsenz der Regierung ihre eigene Meinung bilden können. Sie sind nicht obrigkeitshörig und haben das Regierungsfernsehen durchschaut. Dies sollte auch in Deutschland jene nachdenklich stimmen, die auf Medienkontrolle und politische Ausgrenzung setzen. Der Wechsel in Budapest erinnert daran, dass Völker Stimmungen folgen und dass selbst scheinbar stabile Machtverhältnisse kippen können, wenn der Überdruss überhandnimmt. Orban ergeht es wie Kohl: Die Geschichte wiederholt sich in der Politik auf ihre eigene, oft unfaire Weise.