Es fehlen spürbare Einsparungen für den Staatssäckel, es gibt keine grundlegenden Strukturveränderungen – stattdessen wird lediglich ein neuer Name eingeführt: Aus Bürgergeld wird **Grundsicherung**.
Etikettenschwindel ohne Entlastung für den Steuerzahler
Im Jahr 2024 beliefen sich die Ausgaben für diese Leistung auf rund 52 Milliarden Euro – getragen von den Steuerzahlern. Die größten Posten waren wie gehabt die Regelsätze und die Übernahme der Wohnkosten. Von etwa 5,4 Millionen Empfängern entfielen ungefähr 2,8 Millionen auf Deutsche und 2,6 Millionen auf Nicht-Deutsche. Ob jemand zuvor in Deutschland gearbeitet, Steuern oder Sozialbeiträge gezahlt hat, spielt weiterhin keine Rolle – alle werden gleichbehandelt.
Besonders bei Bedarfsgemeinschaften (mehrere Personen in einem Haushalt) addieren sich Regelsätze, Miete und weitere Leistungen rasch auf Summen von 3.000 bis 4.000 Euro monatlich. Viele Arbeitnehmer und Selbstständige stehen nach Abzug von Steuern und Abgaben finanziell schlechter da. Das kratzt massiv am Gerechtigkeitsgefühl in der Bevölkerung – und genau dabei bleibt es auch nach dem Beschluss.
Koste es, was es wolle – SPD blockiert echte Reformen
Die Koalition konnte sich lediglich auf eine einzige nennenswerte Änderung einigen: Wiederholtes unentschuldigtes Fernbleiben von Jobcenter-Terminen soll künftig sanktioniert werden. Mehr war politisch nicht durchsetzbar – vor allem die SPD hat hier jede weitergehende Verschärfung verhindert.
Arbeitslosigkeit wird weiter verwaltet statt bekämpft
Über drei Millionen arbeitsfähige Empfänger stehen einer Wirtschaft gegenüber, die überall händeringend nach Personal sucht. Mangels wirksamer Sanktionsmöglichkeiten werden die Jobcenter auch zukünftig kaum in der Lage sein, offene Stellen schnell mit ehemaligen Leistungsbeziehern zu besetzen. Für viele lohnt sich Arbeit finanziell kaum oder gar nicht – und solange das nicht konsequent sanktioniert wird, gilt es offenbar als akzeptabel.
Weiterhin unangetastet bleibt die Konstruktion, wonach man über einen (auch nur scheinbaren) Minijob direkt in die Leistung einwandern kann. Ebenso die Finanzierung von über 700.000 Ukrainern über dieses System – während andere Länder bei vergleichbaren Flüchtlingszahlen deutlich höhere Erwerbsquoten erreichen und entsprechend weniger zahlen.
Sparzwang für alle – außer für Leistungsempfänger
Trotz Rekordverschuldung und angekündigter Sparzwänge in allen öffentlichen Haushalten – so der Finanzminister – bleiben die Empfänger der neuen Grundsicherung außen vor. Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) erwartet für das kommende Jahr gerade einmal eine „Einsparung“ von unter 0,2 Prozent. Das ist praktisch eine statistische Rundungsdifferenz, kein echter Effekt.
Wer die größten sozialen Transferleistungen von Sparmaßnahmen ausklammert, muss an der Haushaltskonsolidierung scheitern. Statt das strukturelle Problem endlich anzupacken, wird es zementiert – und damit ein zentraler Standortnachteil Deutschlands weiter verschärft.
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Kommentare
Das gewohnte Spielchen: die…
Das gewohnte Spielchen: die Union schlägt Maßnahmen vor, die zumindest in die richtige Richtung gehen, und die SPD hat von der Fremdherrschaft den Auftrag, diese so weit wie möglich zu verhindern.
Im übrigen dürften diese "Jobcenter-Termine" ziemlich unergiebig bleiben, solange für sprachunkundige Hilfskräfte der Mindestlohn gezahlt werden muß.
Alles gegen Deutschland!
Sanktionen Sanktionen Sanktionen !?!?
Hmmmm. Was Sanktionen bewirken, sehen wir doch z. B. schon die ganze Zeit an Russland !!
Und Obdachlosenwohnheime sind auch teuer - vielleicht sogar noch teurer (teurer, teurer, teurer...) !
Der Denkfehler den die AfD (und auch offenbar die Redaktion hier) immer macht, ist, das deutsche Sozialstaatsprinzip mit Migrationspolitik zu vermischen - genauso wie jetzt derzeit z. B. gerne das Land Iran mit diesem "Mullah-Regime" in einen Topf geworfen wird, oder Vielfalt mit “sexuelle Vielfalt“, “geschlechtliche Vielfalt“, oder…
Den Begriff "Grundsicherung" finde ich zudem tatsächlich sogar auch wesentlich konformer mit dem Sozialstaatsprinzip, als dieses "Bürgergeld". Es ist eben das Existenzminimum = Grundsicherung !
JEDEM “Bürger“ (nur) ein Existenzminimum zuzusprechen, ist ja auch irgendwie ein bisschen verquer - würde ich sagen !
Aber DAS kann ja sogar auch noch kommen… irgendwann - vielleicht !? 😆😒
Solche paradiesischen…
Solche paradiesischen Zustände würde sich jeder wünschen, aber diese Geschenke müssen halt zuerst einmal erarbeitet werden. Warum zahlen es nicht die Sozis aus ihrer Parteikasse?
Der besondere Clou von…
Der besondere Clou von diesem deutschen Sozialstaat ist ja der, dass der direkt unmittelbar nach der 2. Weltkrieg aufgebaut wurde - mit diesem unglaublich christlich anmutenden Grundgesetz !!
Das hat man in Erfahrungen des Nationalsozialismuses in Deutschland damals gemacht - mit diesen Artikeln 1 und 20 GG, welche sogar sog. Ewigkeitswehrt bekommen haben (können von keinem Parlament abgewählt werden !).
Artikel 1: Bedingungslose (!) Menschenwürde.
Artikel 20: Sozialstaatsprinzip
Und WER hat diese “paradiesischen Zustände“ damals bereits vorher schon erarbeitet - für Deutschland ???
Dieser Sozialstaat funktionierte und lief bis über die letzte Jahrtausendwende hinaus - bis eine sozialdemokratisch regierte Regierung den Sozialstaat - sagen wir mal - umdefiniert hat (Hartz4), in dem sie dasselbe Sozialgesetzt wie es bereits 1928 ein gewisser Gustav Hartz geschrieben hat, quasi reaktiviert hat.
Gustav Hartz war ein Reichstagsabgeordneter der Deutschnationalen Volkspartei (DNVP), die dann Hitler in den Sattel geholfen hat. Seine Vorschläge wurden dann 77 Jahre später - von seinem Namenvetter (Peter Hartz) - dann (wieder) umgesetzt. Und zwar bis in die Einzelformulierungen hinein.
Und Übrigens - zur selben Zeit (Anfang vorletztes Jahrzehnt) hat dieselbe Partei in Berlin auch diese sogenannte “Und-das-ist-auch-gut-so-Politik“ eingeführt, welche sich dann in der “westlichen Welt“ zunehmend ausgebreitet hat - bis heute (evtl. direkt mal googeln “und das ist auch gut so“).
Tja, ein Unrecht kommt selten allein !?!
„Nur der Name ändert sich,…
„Nur der Name ändert sich, sonst bleibt alles beim Alten“???
Ja mei, „die Reformen rund um das Bürgergeld und dessen Weiterentwicklung zur neuen „Grundsicherung“ ab 2026 beinhalten Verschärfungen und Kürzungen bei den Sozialbezügen für erwerbsfähige Leistungsberechtigte in Deutschland“! https://www.google.com/search?q=die+reform+des+b%C3%BCrgergelds+sieht+k%C3%BCrzung+bei+den+sozialbez%C3%BCgen+der+deutschen+vor&rlz=1C1ONGR_deDE1024DE1024&oq=die+reform+des+b%C3%BCrgergelds+sieht+k%C3%BCrzung+bei+den+sozialbez%C3%BCgen+der+deutschen+vor&gs_lcrp=EgZjaHJvbWUyBggAEEUYOdIBCTQwNTc5ajBqOagCALACAQ&sourceid=chrome&ie=UTF-8
Allerdings: „Die Debatte um die Kürzung von Sozialleistungen für Flüchtlinge und Migranten ist komplex und umfasst rechtliche, verfassungsrechtliche sowie soziale Argumente. In Deutschland gibt es wesentliche Gründe, warum eine pauschale Kürzung nicht erfolgen darf bzw. rechtlich problematisch ist“!!! ... https://www.google.com/search?q=warum+die+sozialbez%C3%BCge+fpr+fkpchtking+und+migranten+nicht+gek%C3%BCrzt+werden+d%C3%BCrfen&sca_esv=24e12ee2c444327b&rlz=1C1ONGR_deDE1024DE1024&biw=1024&bih=441&ei=TJuqadK1EtLoi-gPoZHA8Q4&ved=0ahUKEwjSi6SB-IqTAxVS9AIHHaEIMO4Q4dUDCBM&uact=5&oq=warum+die+sozialbez%C3%BCge+fpr+fkpchtking+und+migranten+nicht+gek%C3%BCrzt+werden+d%C3%BCrfen&gs_lp=Egxnd3Mtd2l6LXNlcnAiUndhcnVtIGRpZSBzb3ppYWxiZXrDvGdlIGZwciBma3BjaHRraW5nIHVuZCBtaWdyYW50ZW4gbmljaHQgZ2Vrw7xyenQgd2VyZGVuIGTDvHJmZW5ImtUDULgUWLnMA3AGeACQAQKYAY4CoAGrNqoBBzQ0LjI3LjG4AQPIAQD4AQGYAi6gAoobqAIKwgIQEAAYgAQYigUYQxixAxiDAcICBRAAGIAEwgILEC4YrwEYxwEYgATCAhAQABgDGI8BGOoCGLQC2AEBwgIQEC4YAxiPARjqAhi0AtgBAcICChAAGIAEGIoFGEPCAg4QABiABBiKBRixAxiDAcICCxAAGIAEGLEDGIMBwgIIEAAYgAQYsQPCAg4QLhiABBjHARivARiYBcICBRAuGIAEwgIIEC4YgAQYsQPCAg4QLhiABBixAxjHARivAcICBBAAGAPCAgYQABgWGB7CAggQABgIGB4YDcICBRAhGKABwgIFEAAY7wXCAggQABiABBiiBMICBxAhGAoYoAHCAgUQIRifBcICCBAAGIkFGKIEmAME8QUc2Qjo7S42WYgGAboGBAgBGAqSBwQzOS43oAeb-QKyBwQzNC43uAfyGsIHCTIuMjIuMjAuMsgHkwGACAE&sclient=gws-wiz-serp
In Solidarität mit den göttlichen(?) Plagen???
Dieses System ist längst am Ende!
In den letzten Jahrzehnten haben wir sich immer wiederholend erlebt, dass die nächste Regierung noch mehr Schwachsinn veranlasst, als die Vorgängerregierung. Durch solche schwachsinnigen Regierungen ist dieses Land längst weit über den Abgrund des Ruins hinausgedrängt worden. Alles was hier noch passiert, ist auf Pump zu leben. Ich habe mir immer die Frage gestellt: "Welche Regierung lässt die Hosen runter und sagt dem ÖRR-betäubten Pöbel, dass dieses Land pleite ist?" Merz wird es nicht sein, denn der hat sich seinen Kanzlerwunsch damit erkauft, dieses Land in eine weiter Schuldenorgie zu treiben. Er wird es als dem Volke nicht sagen müssen, dafür versenkt er dieses Land mit einem "Sondervermögen".
Naja, warten wir mal noch ein paar Jahre ab. Die Inventur kommt und dann übernehmen die Politiker der Altparteien auch Verantwortung. Es ist ja gut dokumentiert, wer wofür verantwortlich ist.
Bürgergeld
Ach geht her, das wissen wir doch inzwischen: So lange die SPD die Regierung stellt und alle wichtigen Ressorts inne hat (Finanzen, Soziales, Wirtschaft, Bauen, Justiz, Außen und Innen, Umwelt, Bildung) gibt es nirgends Einschnitte, höchstens bei der Rente und den Leistungen der Krankenkassen!
Grundsicherung
Dies gab es schon mal.
Davor hieß es Sozialhilfe.
Schreckliches Bild.
Es ist ein schreckliches Bild. Freiewelt sollte zukünftig eine Bildwarnung setzen (Achtung! 18+ oder so.) Es ist ein Anblick den das Auge nicht erwartet.
"Bürgergeld" hat sich…
"Bürgergeld" hat sich abgenutzt, jetzt ein neuer Versuch mit "Grundsicherung".
Viel Deutsche bemerken diesen Schwindel kaum, denn in der offenen Hand liegt unter dem Strich immer der gleiche Betrag.
Im Sozialismus wird täglich das gleiche Essen serviert!
Aus gesetzlicher Rente soll…
Aus gesetzlicher Rente soll minimale "Grundsicherung" werden - und Altersarmut damit aktiv befördern
https://www.sueddeutsche.de/politik/altersvorsorge-50-euro-im-monat-merz-ruft-zum-sparen-fuer-das-alter-auf-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-260306-930-780577
(...) "Man habe mit der SPD im Koalitionsvertrag bereits vereinbart, dass man nicht mehr allein auf die gesetzliche Rentenversicherung schaue, sondern auch auf die kapitalgedeckte betriebliche und kapitalgedeckte private Altersversorgung. Viele Länder um Deutschland herum hätten das längst gemacht." (...)
Welche Länder um Deutschland nutzen eine kapitalgedeckte Alters-/ Rentenvorsorge von BlackRock und welche EU-Lobbyisten - wie etwa Mark Rutte, Ursula von der Leyen und Friedrich Merz - hatten das ermöglicht? (Goolge KI)
In Europa nutzen vor allem die Niederlande und die skandinavischen Länder wie Schweden und Norwegen stark kapitalgedeckte Rentensysteme, in denen BlackRock als bedeutender Vermögensverwalter agiert. BlackRock verwaltet dabei weltweit Vermögen für Staatsfonds, Pensionskassen und Versicherungen.
Greenpeace +3
Politische Akteure und deren Rollen
Friedrich Merz: Er war von 2016 bis 2020 Aufsichtsratsvorsitzender und Berater der BlackRock Asset Management Deutschland AG. In dieser Zeit und darüber hinaus setzte er sich für eine stärkere Kapitaldeckung in der deutschen Altersvorsorge ein, etwa durch steuerlich geförderte Aktienfonds.
Ursula von der Leyen: Als Präsidentin der EU-Kommission steht sie in der Kritik, BlackRock direkten Einfluss auf die europäische Gesetzgebung gewährt zu haben. Im Jahr 2020 beauftragte ihre Kommission BlackRock mit einer Studie zur Integration von Nachhaltigkeitskriterien in die EU-Bankenregulierung, was von der EU-Bürgerbeauftragten aufgrund möglicher Interessenkonflikte gerügt wurde. Zudem förderte ihre Kommission das Pan-European Personal Pension Product (PEPP), eine private Rentenvorsorge, von der große Vermögensverwalter wie BlackRock profitieren.
Mark Rutte: Als langjähriger niederländischer Ministerpräsident (bis 2024) leitete er eine umfassende Rentenreform ein, die das niederländische System – eines der größten kapitalgedeckten Systeme der Welt – noch stärker individualisierte. In diesem Markt ist BlackRock als einer der zentralen Akteure für die Anlage der Pensionsgelder fest etabliert.
Lobbypedia +7
Länder mit hoher Kapitaldeckung und BlackRock-Beteiligung
Niederlande: Gilt als Vorreiter mit einem massiven Volumen an Pensionsvermögen, das teils von BlackRock verwaltet wird.
Schweden: Nutzt eine obligatorische Kapitaldeckung ("Prämienrente"), bei der Bürger aus verschiedenen Fonds wählen können, darunter viele iShares-ETFs von BlackRock.
Norwegen: Der staatliche Pensionsfonds investiert weltweit; BlackRock ist hier ein wichtiger Partner und Verwalter von Teilportfolios.
Greenpeace +3
KI-Antworten können Fehler enthalten. Weitere Informationen
https://taz.de/Diskussion-ueber-Rentenreform/!6148123/
+++ Merz will die Altersvorsorge dem Kapitalmarkt ausliefern +++
(...) "Es ist frappierend, wie offen der Bundeskanzler die Wünsche der Finanzindustrie bedient – der er bis vor wenigen Jahren als Black-Rock-Repräsentant selbst angehört hat." (...)
https://www.nachdenkseiten.de/?p=116012
PS : Aus gesetzlicher Rente…
PS : Aus gesetzlicher Rente wird minimale Grundsicherung - dem US-Rotarier-, BlackRocker & Bilderberger - Frd. Merz - sei`s geschuldet :
Bei welchen Bilderberger Konferenzen nahmen BlackRock Vertreter aktiv teil und welche Folgen hatte der Lobbyismus für kapitalgedeckte Renten in Europa und der Welt? (Google KI)
Vertreter von BlackRock nahmen an mehreren Bilderberg-Konferenzen teil, wobei insbesondere hochrangige Führungskräfte wie Larry Fink und Philipp Hildebrand als Teilnehmer gelistet wurden. Da die Treffen der Chatham House Rule unterliegen, sind Details zu spezifischen Absprachen nicht öffentlich, doch BlackRocks Lobbyismus zielt generell auf die Förderung kapitalgedeckter Rentensysteme ab.
Lobbypedia +3
BlackRock-Teilnahmen an Bilderberg-Konferenzen
Führungspersönlichkeiten von BlackRock sind regelmäßig auf den Teilnehmerlisten zu finden:
Philipp Hildebrand (Vice Chairman): Er nahm an mehreren Konferenzen teil, unter anderem in den Jahren 2022, 2023 und 2024.
Laurence „Larry“ Fink (Gründer & CEO): Er war in der Vergangenheit ebenfalls Teilnehmer der Konferenzen.
Friedrich Merz: Bevor er wieder in die Politik wechselte, war er Aufsichtsratsvorsitzender von BlackRock Deutschland (2016–2020) und Teilnehmer bei Bilderberg (z. B. 2006).
Lobbypedia +4
Folgen des Lobbyismus für kapitalgedeckte Renten
BlackRock nutzt seine Marktmacht und politischen Kontakte, um die Privatisierung der Altersvorsorge weltweit und in Europa voranzutreiben:
IG Metall Berlin +4
Europäische Rentenpolitik (PEPP): BlackRock beriet die Europäische Kommission bei der Entwicklung des Pan-European Personal Pension Product (PEPP). Kritiker wie die Bürgerbewegung Finanzwende werfen dem Konzern vor, die Regeln so beeinflusst zu haben, dass sie privaten Vermögensverwaltern maximale Profite ermöglichen, während die Risiken bei den Sparern liegen.
Verschiebung hin zur Eigenverantwortung: Der Konzern veröffentlicht regelmäßig Studien, die das Umlageverfahren als "über die Grenzen hinausgeschossen" darstellen und kapitalgedeckte Modelle als einzige Lösung präsentieren.
Dominanz im ETF-Markt: Durch seine Marke iShares profitiert BlackRock massiv von der Zunahme privater Altersvorsorge über Aktien und ETFs.
Marktmacht & Stimmrecht: Als einer der größten Aktionäre weltweit nutzt BlackRock die gebündelte Stimmkraft von Pensionsgeldern, um Unternehmensstrategien global zu beeinflussen, was oft in Konflikt mit den Interessen der eigentlichen Anleger steht.
www.finanzwende.de +6
Möchten Sie mehr Details zum PEPP-Standard der EU oder zu den BlackRock-Verbindungen in die deutsche Politik wissen?
KI-Antworten können Fehler enthalten. Weitere Informationen
Waren kapitalgedeckte Renten der Finanzmärkte Themen bei Bilderberger-Konferenzen und wer von Deutscher Seite - wie etwa Klöckner, Merz und Klingbeil - nahm an den Bilderberger-Konferenzen konkret teil? und wie wurde die Öffentlichkeit über Besprechungsergebnisse demokratisch und transparent informiert? (Google KI)
In Bezug auf Ihre Fragen zu den Bilderberger-Konferenzen, den genannten deutschen Teilnehmern und der Informationspolitik ergeben sich folgende Details:
1. Themen: Kapitalgedeckte Renten und Finanzmärkte
Obwohl die genauen Diskussionsinhalte aufgrund der Chatham House Rule nicht veröffentlicht werden, standen Finanzmärkte und wirtschaftliche Strukturen regelmäßig auf der Agenda.
Wikipedia +2
Finanzmarktthemen: Historisch wurden Themen wie "Kapitalmärkte" und "Internationale Finanzen" (z.B. 1964) explizit gelistet.
Rentenpolitik: Spezifische Debatten über "kapitalgedeckte Renten" tauchen in den offiziellen Themenlisten (die meist nur aus Schlagworten wie "Künstliche Intelligenz", "Ukraine" oder "Weltwirtschaft" bestehen) selten als eigener Punkt auf. Dennoch ist die Rolle von Finanzakteuren wie BlackRock (ehemals unter dem Vorsitz von Friedrich Merz in Deutschland) bei diesen Treffen durch die Teilnahme deren Führungsebene (z.B. Larry Fink) präsent.
abgeordnetenwatch.de +4
2. Deutsche Teilnehmer: Klöckner, Merz und Klingbeil
Die Teilnahme an den Konferenzen ist personengebunden und variiert jährlich:
Julia Klöckner (CDU): Sie nahm nachweislich an der Konferenz teil (z.B. 2023 in Lissabon und 2025 in Stockholm). In Anfragen auf abgeordnetenwatch.de bestätigte sie die Teilnahme, verwies jedoch auf den informellen Charakter.
Friedrich Merz (CDU): Merz ist ein regelmäßiger Gast und nahm bereits mehrfach teil (u.a. 2006 und 2022). Seine Verbindungen zum Finanzsektor (u.a. BlackRock) werden oft im Kontext dieser Treffen thematisiert.
Lars Klingbeil (SPD): Klingbeil wurde ebenfalls als Teilnehmer gelistet, beispielsweise bei der Konferenz 2023.
abgeordnetenwatch.de +4
3. Demokratische Transparenz und Information
Die Information der Öffentlichkeit folgt einem spezifischen, oft kritisierten Modell:
Keine Protokolle: Es werden keine detaillierten Protokolle, Beschlüsse oder Abstimmungsergebnisse veröffentlicht.
Offizielle Kommunikation: Die Organisation veröffentlicht lediglich eine Teilnehmerliste und eine Liste der globalen Themenschwerpunkte auf ihrer offiziellen Website.
Chatham House Rule: Teilnehmer dürfen die erhaltenen Informationen verwenden, aber weder die Identität noch die Zugehörigkeit der Sprecher oder anderer Teilnehmer preisgeben.
Kritik: Kritiker und Organisationen wie LobbyControl bemängeln die mangelnde Transparenz, da einflussreiche Politiker in privatem Rahmen auf Wirtschaftsführer treffen, ohne dass eine parlamentarische Kontrolle oder mediale Dokumentation der Gespräche stattfindet. Eine "demokratische" Information im Sinne einer Rechenschaftspflicht gegenüber der Wählerschaft über die Gesprächsinhalte findet systembedingt nicht statt.
LobbyControl +4
KI-Antworten können Fehler enthalten. Weitere Informationen
Was soll das denn ....
Was soll das denn ständig mit diesen Begriffsänderungen, wenn sich am Prinzip, an der gängigen Praxis, der Förderung des Schmarotzertums überhaupt nichts ändert??
Grundsicherung, diese Bezeichnung hatten wir schon mal! Es hieß auch schon mal ALG II. Kam und kommt alles aufs Selbe raus. Da können die Damen und Herren Politiker-Genossen es nennen wie sie wollen. Solange die allen Faulpelzen und dahergeströmten Schmarotzern unser abgepresstes Steuergeld in den Rachen schmeißen, nur damit die von denen immer wieder aufs Neue gewählt werden, können die es nennen wie die wollen. Für das arbeitende und immer mehr steuerzahlende Volk ändert und bessert sich nichts, weil das auch gar nicht gewollt ist von den Damen und Herren Altparteien-Genossen!!
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