Masse an ausländischen Bürgergeldempfängern sprengen Gesundheitssystem

Jetzt sprang auch die DAK auf den Klagezug auf. DAK-Vorstandsvorsitzender Andreas Storm beschuldigt die Politiker, die Kosten absichtlich auf die Schultern der Versicherten abzuwälzen. Ohne die Übernahme der Gesundheitsausgaben für Bürgergeld-Bezieher durch den Bund wären die Beiträge deutlich niedriger. 

„Wir ziehen vor Gericht gegen die ungenügenden Zuschüsse aus dem Gesundheitsfonds für 2026 und verlangen eine vernünftige Finanzierung für diese Gruppe“, erklärte Storm gegenüber der BILD Zeitung. Wenn die gesetzliche Krankenversicherung die ihr zustehenden zehn Milliarden Euro pro Jahr vom Bund bekäme, könnten die Beiträge für Arbeitnehmer und Firmen im kommenden Jahr stabil bleiben – eine Ersparnis von 0,5 Prozentpunkten.

Der Staat in Spendierhosen schafft arme Bürger: Finanzierungslücke von zehn Milliarden

Weil das Bundesamt für Soziale Sicherung in Nordrhein-Westfalen sitzt und die Bescheide von dort kommen, landete die Klage beim lokalen Sozialgericht. Der Spitzenverband der Krankenkassen (GKV) hatte das bereits am Freitag gemacht. Die monatliche Pauschale von 133,17 Euro pro Person, die der Bund an die Kassen zahlt, reicht laut Techniker Krankenkasse (TK) nur für ein Drittel der realen Kosten. Das ergibt eine jährliche Lücke von rund zehn Milliarden Euro. Schon 2022 zeigte ein Gutachten des GKV, dass die Pauschale fast dreimal höher sein müsste, um die Versorgung von Bürgergeld-Empfängern abzudecken. 

Susanne Wagemann, Chefin des GKV-Verwaltungsrats, warnt vor höheren Beiträgen und schrumpfenden Nettolöhnen durch diese chronische Unterfinanzierung – die Kassen müssen die fehlenden Milliarden durch gesteigerte Sätze kompensieren, was Arbeitnehmer und Unternehmen gleich hart trifft. Der GKV will das Verfahren ans Bundesverfassungsgericht weiterreichen, um zu klären, ob diese Finanzierungspraxis überhaupt verfassungskonform ist.

Gratis-Rundumversorgung für Menschen aus aller Welt, die nie eingezahlt haben

Die bevorstehende Beitragserhöhung zum Jahreswechsel bleibt davon unberührt, da ein langes Gerichtsverfahren erwartet wird. 2024 belief sich das Defizit der Kassen auf schätzungsweise 6,2 Milliarden Euro, was zur stärksten Erhöhung seit Jahrzehnten führte. Und der Trend geht weiter bergauf. Was die Kassen in ihrer Klage geschickt ausblenden: Mitte dieses Jahres waren 47,6 Prozent der Bürgergeld-Bezieher Ausländer, im Vorjahr sogar 47,9 Prozent. 2015, zum Start der Masseneinwanderung, lag der Anteil bei nur 23,8 Prozent – und er klettert seither unaufhaltsam, ohne dass die frisch Eingebürgerten mitgezählt werden. 

Diese ständigen Steigerungen der Beiträge sind also direkt auf die Masseneinwanderung über die Grenze direkt in die sozialen Sicherungssysteme zurückzuführen, die ein riesiges Loch in die Kassenbudgets frisst. Kein Wunder, wenn Millionen Menschen, die nie auch nur einen Euro eingezahlt haben und das auch nie tun werden, auf Kosten der Beitragszahler topmedizinische Leistungen bekommen – während die Versorgung für die Einzahler teurer und schlechter wird.

Der Staat muss endlich den Gürtel enger schnallen, nicht die Bürger

Trotzdem wagte es Bundeskanzler Friedrich Merz vor drei Monaten zu behaupten: „Wir leben seit Jahren über unsere Verhältnisse“. Doch es ist nicht „wir“, die überzogen leben, sondern eine irrsinnige Politik, die die Sozialsysteme durch endlosen Migranten-Zuzug und deren Rundum-Versorgung mit Karacho in den Ruin steuert und das Geld der Beitragszahler auf verbrecherische Weise verpulvert. Die Betroffenen zahlen das nicht nur über höhere Kassenbeiträge, sondern auch mit Steuern, sinkender Sicherheit auf der Straße und staatlicher Unterdrückung, sobald sie die Ursachen ihres Frusts benennen.