Landesregierung will Informationsfreiheit der Brandenburger einschränken

Ein Sprecher des Innenministeriums bestätigte, dass ein Gesetzentwurf zur Überarbeitung des Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetzes entsteht. Das Ziel bestehe darin, auf aktuelle Bedrohungslagen zu reagieren. Konkrete Regelungen zu den geplanten Einschränkungen sind bisher nicht bekannt. Das Ministerium argumentiert, der Schutz kritischer Infrastruktur sei angesichts vielfältiger Gefahren von zentraler Bedeutung und erfordere Anpassungen beim Umgang mit amtlichen Daten.

Grenzen der Landesverfassung verhindern radikale Geheimhaltung

Im Unterschied zu bundesweiten Überlegungen soll der Eingriff in Brandenburg nicht so tiefgreifend ausfallen. Die Landesverfassung setzt enge Grenzen, die umfassendere Beschränkungen erschweren. Bislang gilt der Grundsatz, dass jede Person einen Anspruch auf Einsicht in amtliche Unterlagen hat, solange keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen dagegenstehen. Die Regierung betont, dass sie diese Grundlinie nicht vollständig aufgeben wolle.

Bundesländer im Gleichschritt: Der Trend zu eingeschränkter Informationsfreiheit

Die Reformvorhaben in Brandenburg sind Teil einer breiteren Entwicklung in mehreren Bundesländern. Neben Potsdam planen auch Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen Anpassungen ihrer Informationsfreiheitsgesetze. Begründet werden diese Schritte meist mit Sicherheitsbedürfnissen und dem Abbau von Bürokratie. In Berlin wurden bereits entsprechende Änderungen beschlossen. Auf Bundesebene diskutieren Union und SPD ähnliche Verschärfungen, die den Informationszugang für Medien und Verbände deutlich erschweren könnten.

AfD: Landesregierung geht zu weit

Transparenzinitiativen und Datenschutzfachleute warnen vor den Folgen. Pauschale Beschränkungen des Informationszugangs schafften keine zusätzliche Sicherheit, sondern minderten die Kontrollmöglichkeiten der Öffentlichkeit.

Die AfD im Brandenburger Landtag sieht durch die Reformvorhaben der Landesregierung eine Einschränkung des Zugangs zu Dokumenten und Informationen heraufziehen. Dadurch würden Transparenz und Verantwortlichkeit abgebaut und eine Abschottung gegenüber Journalisten und weiteren Akteuren herbeigeführt, erklärte der Fraktionsvorsitzende Hans-Christoph Berndt. Medien und Bürger müssten deutlich machen, „dass die Landesregierung damit zu weit geht.“