Kurz vor Weihnachten: 43 der iPhone-Bestellungen von Bundestagsabgeordneten fallen auf die Monate kurz vor dem Fest

Darunter befanden sich 950 iPhones, 420 iPads, 257 Samsung-Smartphones und 43 Samsung-Tablets. Die Gesamtkosten beliefen sich auf 1.464.567 Euro.

Mehr als zehn Geräte pro Abgeordnetem in vier Jahren – notwendiger Bürobedarf oder systematische Aufstockung?

Rechnerisch entfielen damit auf jeden Parlamentarier rund 2,6 Geräte innerhalb eines einzigen Jahres. Hochgerechnet auf eine reguläre Legislaturperiode von vier Jahren ergibt das mehr als zehn Smartphones oder Tablets pro Abgeordnetem. Diese Zahlen lassen Raum für die Frage, ob der tatsächliche dienstliche Bedarf wirklich so hoch ausfällt.

43 Prozent der Anschaffungen im letzten Quartal – pünktlich zum Weihnachtsfest

Besonders auffällig ist der Zeitpunkt vieler Bestellungen. Rund 43 Prozent aller Geräte wurden erst zwischen Oktober und Dezember angeschafft. In diesem Zeitraum allein flossen fast 550.000 Euro in 402 iPhones und 191 iPads. Der Großteil der Ausgaben konzentrierte sich damit auf die Wochen unmittelbar vor dem Fest.

Laut Informationen des Nachrichtenmagazins Nius gilt seit Jahren als offenes Geheimnis, dass die Sachmittelpauschale zum Jahresende gezielt ausgeschöpft wird. Verbliebene Mittel fließen demnach häufig in den Kauf von iPhones und anderen Apple-Geräten – nicht selten mit dem Ziel, diese an Ehepartner, Kinder, Lebensgefährten oder Parteifreunde zu verschenken.

Büroleiter berichtet: Smartphones nach kurzer Nutzung an Verwandte weitergegeben

Schätzungen gehen davon aus, dass Geräte im Wert von rund 270.000 Euro pro Jahr abgerechnet werden, ohne dass sie ausschließlich dienstlichen Zwecken dienen. Ein langjähriger Büroleiter bestätigte, dass unter Mitarbeitern bekannt ist, wie bei manchen Abgeordneten Smartphones – teilweise nach nur kurzer Nutzung oder als Neugeräte – an Verwandte oder Dritte verschenkt oder weitergegeben werden.

„Geschenke-Fieber“ vor Weihnachten: Steuerzahler-Präsident warnt vor krassem Missbrauch

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Rainer Holznagel, kritisiert das bestehende System scharf. Es begünstige Missbrauch, weil verbleibende Budgets kurz vor Jahresende noch schnell ausgegeben werden könnten. Besonders in der Vorweihnachtszeit komme es in manchen Abgeordnetenbüros offenbar zu einem Ausbruch von „Geschenke-Fieber“. Holznagel fordert deshalb, die Sachleistungspauschale in der jetzigen Form abzuschaffen. Künftig sollten Sachleistungskonto, steuerfreie Kostenpauschale und Diäten zusammengeführt und vollständig versteuert werden.

Bundestagsverwaltung kontert: Strenge Prüfung auch bei einfachen Büromöbeln

Die Bundestagsverwaltung weist Vorwürfe eines systematischen Missbrauchs zurück. Ein Sprecher verweist darauf, dass 2025 nach der Bundestagswahl zahlreiche Abgeordnete erstmals ins Parlament eingezogen seien und ihre Büros komplett neu hätten ausstatten müssen. Eine Abgeordnete betonte zudem, dass sämtliche Anschaffungen von der Parlamentsverwaltung sorgfältig geprüft würden – sogar einfache Regale aus dem Möbelhaus.